Brief an Herrn Landrat Michael Fahmüller

29.03.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Michael Fahmüller,

wieso gehen Sie eigentlich bei ihrer Stellungnahme überhaupt nicht auf die haushaltsrelevanten Argumente ein, die von Seiten der ÖDP-Fraktion vorgebracht wurden (politische Vorgaben des Kreistages, an unwirtschaftlichen Doppelvorhaltungen bei den Kliniken festzuhalten mit der gleichzeitigen  Vorgabe des Kreistages, dass die Kliniken und damit das Personal die Investitionen selbst erwirtschaften müssen)? Haben Sie nichts dagegen zu setzen? Wieso greifen Sie mich mit starken Worten, aber billigen Argumenten an? Wieso unterstellen Sie jedem Kreisrat, der gegen den Haushalt stimmt, dass er gegen Schulbaumaßnahmen und gegen die Jugendsozialarbeit an Schulen ist? Dies ist töricht! Sie wissen ganz genau, dass vor allem die ÖDP-Fraktion sich vehement für die Jugendsozialarbeit an Schulen eingesetzt hat. Sie wissen auch ganz genau, dass gerade deswegen die ÖDP-Fraktion im letzten Jahr dem Kreishaushalt zugestimmt hat! Aber müssen wir deswegen dem Haushalt jedes Jahr zustimmen? Wenn ja, dann können wir uns die Haushaltsberatungen doch gleich sparen!
Zur Demokratie gehöre es, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, sagen Sie! Dies gibt ihnen Beifall und ist zunächst natürlich richtig – aber: Sie übersehen dabei etwas ganz Wesentliches: Deshalb muss man doch nicht die Überzeugung anderer übernehmen. Ja und unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sehen sogar vor, sich nicht mit Mehrheitsentscheidungen einfach abzufinden: So hat eine Mehrheit des Kreistages auf ihr Betreiben hin eine rechtswidrige Sitzverteilung beschlossen, die zudem auch noch den Segen der Regierung von Niederbayern gefunden hat. Hätten dies die FW und die Grünen einfach hinnehmen sollen? Hätte die ÖDP-Fraktion 2009 den mehrheitlichen Kreistagsbeschluss – auch mit ihrer Stimme -  die Krankenhäuser zu privatisieren, einfach hinnehmen sollen? Hätte die ÖDP-Fraktion die ablehnende Haltung von CSU und SPD, in Pfarrkirchen ein MVZ unter der Regie der Rottal-Inn-Kliniken zu betreiben,  einfach hinnehmen sollen und keine Sondersitzung des Kreistages initiieren sollen? Alle Beispiele zeigen, dass es gut war, sich nicht mit Mehrheitsentscheidungen abzufinden! Sie müssen es schon jedem Kreisrat selbst überlassen, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann – und was nicht! Und mein Gewissen sagt mir: Die Personalsituation unserer Kliniken ist grenzwertig – bedingt durch politische Vorgaben des Kreistages! Und obwohl die stationäre medizinische Versorgung eine Pflichtaufgabe des Landkreises ist, darf dies durch das von ihnen verordnete Rederecht nicht gesagt werden.
Und bevor Sie jetzt wieder mit verbalen Nebelkerzen nur weiter Verwirrung stiften, würde ich mir wünschen, dass Sie jetzt endlich Klartext reden, wie es mit der Intensivstation in Pfarrkirchen weitergeht: Sorgen Sie für mehr Klarheit und Wahrheit – ihre bisherigen, sehr schwammigen Äußerungen haben meiner Auffassung nach eher das Gegenteil bewirkt!

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck (ÖDP-Fraktionsvorsitzender)