Europawahl - ÖDP: Jede Stimme zählt

Simbach. Freihandelsabkommen, Bankenrettung, Lobbyismus der Konzerne und undemokratische Strukturen – für den Spitzenkandidaten der ÖDP zur Europawahl, Prof. Dr. Klaus Buchner geht es in den nächsten Jahren auf EU-Ebene vor allem darum, dass die Bürgerrechte und der Mensch vor einer einseitigen Wirtschafts- und Finanzdominanz wieder die Oberhand gewinnen.
Natürlich widmete sich bei einer Info-Veranstaltung des ÖDP-Kreisverbandes im Gasthaus Göttler der Spitzenkandidat der Öko-Demokraten dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Dabei gehe es nicht nur um die Anpassung von Umweltschutz- und Verbraucherschutz-Gesetze (Stichwort: „Chlorhühnchen“ oder hormonell behandeltes Fleisch, welches dann auf unserem Teller landen könnte): Eine noch größere Gefahr gehe von den – hinter verschlossenen Türen tagenden – geplanten Schiedsgerichten aus, die von Konzernen angerufen werden können, wenn ihnen soziale oder ökologische Auflagen von Staaten unangenehm werden, weil sie die erwartenden Gewinne beeinträchtigen könnten. Damit wäre nicht nur die Ohnmacht der Staaten gegenüber Konzernen perfekt, sondern „das ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Demokratie“ so Klaus Buchner. Den Versprechungen, durch das Freihandelsabkommen neue Arbeitsplätze zu schaffen, hält der ÖDP-Spitzenkandidat nicht viel: „Bei Großkonzernen werden einige Arbeitsplätze geschaffen, dafür fallen deutlich mehr Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Betrieben weg“ und der Redner verweist dabei auf die Erfahrungen durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Der Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft und kleine Handwerksbetriebe, wie es sie gerade noch im Rott- und Inntal gebe, nehme noch zu: „Viele werden eingehen“ so Dr. Klaus Buchner. Überhaupt hätte das TTIP schädliche Auswirkungen auch auf Kommunen: „Die Privatisierung von Wasser und anderem wird dann kommen“.
Neben dem Freihandelsabkommen nahm der ÖDP-Kandidat auch noch ausführlich zu den „undemokratischen Strukturen“ auf EU-Ebene Stellung. Nicht das demokratisch gewählte Parlament treffe wichtige Entscheidungen, sondern die nicht demokratisch legitimierte Kommission. Und hinter der Kommission ziehen nach Auffassung von Buchner ganz andere die Fäden: 15000 Lobbyisten würden in Brüssel ihren Einfluss geltend machen, die meisten von ihnen gehören Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen an. Die formulieren laut Buchner dann sogar Gesetzestexte: So hätten sich beim Verbot von Glühbirnen Rechtschreibfehler von einer Vorlage von Philips und Osram bis zum Gesetzesentwurf durchgezogen.
Kreisvorsitzender Alois Erber betonte gleich bei seiner Begrüßung, dass bei dieser Europawahl die ÖDP durch den Wegfall der 5 %-Hürde erstmals eine realistische Chance habe, ins Europaparlament zu kommen: „Jede Stimme ist wichtig und zählt“ so Alois Erber