Gemeinwohlökonomie weiter voranbringen

Jahresschlusssitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion

Gemeinwohlökonomie weiter voranbringen

Jahresschlusssitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion

Gemeinwohlökonomie weiter voranbringen
Forderung nach stationärer Hospiz-Einrichtung – Kritik an Stromautobahnen
                   
Rottal-Inn. Zum Jahreswechsel befasste sich die ÖDP-Fraktion in ihrer Jahresschlusssitzung neben einem Rückblick auf das abgelaufene Jahr,  auch mit einem Ausblick auf das neue Jahr 2019.
Als „ein Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck „die Einsicht bis hin zur Landkreisspitze“, dass die Rottal-Inn-Kliniken Zuschüsse für Investitionen benötigten. So erfreulich allerdings die beschlossenen Zuschüsse für die großen Investitionen in Simbach und Eggenfelden auch seien, „so ist es andererseits nach wie vor Tatsache, dass die Rottal-Inn-Kliniken aus Geldern von den Krankenkassen Mittel für laufende Investitionen erwirtschaften müssen, welche eigentlich für pflegerische und ärztliche Versorgung vorgesehen sind“ weist Sepp Rettenbeck hin. Dies sei ein bundesweiter Missstand, weil die Bundesländer den Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionen nur ungenügend nachkommen würden.
Als „erfreulich“ bezeichnete es Josef Lirsch, „dass nunmehr im Landkreis der Ruf nach dem Freistaat Bayern lauter wird, seine Finanzierungsverpflichtungen beim Bau von Gebäuden für den European Campus in Pfarrkirchen nachzukommen“. Bereits vor einem Jahr hatte die ÖDP-Fraktion schon darauf hingewiesen und war dafür zum Teil kritisiert worden.
Als einen „richtig schönen Erfolg“  bezeichnete Willi Harreiter die Veranstaltung zur Gemeinwohlökonomie mit Christian Felber: „Wer mehr Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden möchte, wird an diesem Wirtschaftsmodell nicht vorbeikommen“ so Harreiter. Man werde seitens der ÖDP-Fraktion dieses Thema weiter beackern und im neuen Jahr auch eine Fahrt zur Gemeinwohlgemeinde Kirchanschöring initiieren.
Nach Auffassung der ÖDP-Kreistagsfraktion gebe es im Landkreis und in seinen Gemeinden es schon eine Vielzahl sinnvoller Einrichtungen, was aber noch fehle, sei ein stationäres Hospiz: „Wir hoffen, dass der Ruf nach dieser Einrichtung in unserem Landkreis im neuen Jahr noch lauter wird und der Landkreis bei der Umsetzung und Realisierung eine tragende Rolle übernimmt“ so Dr. Gerald Quitterer.
Große Sorgen bereiten den Kreisräten von ÖDP/Parteifreien Bürgern dagegen die drei neuen  380-kV-Stromautobahnen quer durch den Landkreis, was den „Lebenswert unserer Heimat deutlich beeinträchtigt“ befürchtet Albert Madl. Eigentlich wäre die Stromversorgung wie die Wasserversorgung Aufgabe der Kommunen, aber durch die Privatisierung der Energieversorgung „dominieren die Lobbyinteressen der Großkonzerne“ so Albert Madl. Die bisherigen Reaktionen der Parteien im bayerischen Landtag und im deutschen Bundestag auf Resolutionen des Kreistages „sind komplett enttäuschend“.
Das Bestreben des Landkreises, staatlich anerkannte Ökomodellregion zu werden, sieht die ÖDP-Fraktion sehr positiv: „Die Erfahrungen von bereits bestehenden Ökomodellregionen sind sehr gut. Dies ist eine große Chance für Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung und Naturschutz“ so Edith Lirsch.  Bio-Lebensmittel aus der Region für die Region wären für etliche Betriebe eine „sinnstiftende, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative gegenüber der einseitigen Ausrichtung nach den Gesetzen des Weltmarktes produzieren zu müssen“.
Im Zusammenhang über die Diskussion um Uferrandstreifen und Verbesserungen beim Gewässerschutz und Naturschutz in den Kreisgremien sieht die ÖDP-Fraktion in dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eine historische Chance für den Naturschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in ganz Bayern:  „Das größte Artensterben seit den Dinosauriern muss endlich gestoppt werden“ fordert Barbara Engleder. Das Artensterben sei neben dem Klimawandel die zweite existenzbedrohende Herausforderung. Deshalb wolle man die zweiwöchige Eintragungszeit in den Rathäusern vom 31.1. bis 13.2. „mit allen Kräften unterstützen“.

 


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