Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck

Kreistagssitzung vom 25.02.2019

 

 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter  Herr Landrat,


in diesem Jahr feiert Deutschland, feiert das Nachkriegsdeutschland 70 Jahre Grundgesetz, welches für das Zusammenleben in Deutschland die Grundlage schlechthin bildet. Und doch ist das Grundgesetz „nur“ bzw. Gott sei Dank nur ein Rahmen. Unsere Verfassung legt auf der einen Seite eindeutig und richtungsweisend grundlegende Menschenrechte fest – auf der anderen Seite betont jedoch unsere Verfassung auch sehr eindeutig den Freiheitsgedanken – auch dadurch ist unsere Verfassung kein fertiges Regierungsprogramm oder schreibt auch viele wichtige Werte für das Zusammenleben der Menschen nicht einfach vor. Für die unterschiedlichen Interessen – beispielhaft für die ökonomischen Einzelinteressen einerseits und die sozialen Gemeinwohlinteressen andererseits – gibt es einen erheblichen politischen Spielraum. Das bringt auch der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts,  Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem bekannten Ausspruch zum Ausdruck, wonach „der freiheitliche säkulare Rechtsstaat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne“. Auch wenn der freiheitliche Rechtsstaat damit ein Wagnis eingegangen sei, wie Böckenförde treffend feststellte, so ist unser Grundgesetz gerade dadurch offen für die Zeichen der Zeit, derer sich nicht nur alle staatlichen Institutionen wie auch unser Landkreis, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie zu stellen haben! Was sind nun diese Zeichen der Zeit? Zum einen wäre sicherlich die einseitige Ökonomisierung unseres Lebens zu nennen: Der beste Zeuge für diese These ist sicherlich unser Wohlstandsindikator Bruttoinlandsprodukt (BIP)! Steigende Verkehrsunfälle – wie 2018 – erhöhen nach dieser Rechnung das BIP und damit unseren Wohlstand. Nachbarschaftshilfe ist nach dieser Rechnung unerwünscht, weil dies nicht in diese Rechnung eingeht. Thomas Straubhaar, Uni-Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni in Hamburg kommentiert dies so: „Es bleibt dabei, die Vermessung der Wirtschaft hat ihren Kompass verloren. Das BIP und seine Messverfahren sind von geringerer Aussagekraft denn je. Das zu erkennen ist nicht nur eine minimale Anforderung an die Wissenschaft, die nach neuen und besseren Methoden zu suchen hat“.
Ein weiteres Zeichen der Zeit sind sicherlich auch die großen Herausforderungen im Bereich Umweltschutz, im Schutz unserer Mitwelt und unserer Lebensgrundlagen. Der Kreistag und unser Landkreis hat dazu in den letzten ein, zwei Jahren wichtige Weichen gestellt, ein neues Kapitel im Bereich Bewahrung der Schöpfung aufgeschlagen (Stichworte wären Zielsetzung glyphosatfreier Landkreis, insektenfreundlicher Landkreis und Antrag Ökomodellregion). Und es ist schon eine kleine Ironie der Geschichte, dass der Landkreis jetzt mit der Ökomodellregion wieder einen Weg einzuschlagen versucht, den er mit dem Plinganserprojekt schon hatte, aber von vielen politisch Verantwortlichen nicht mit der notwendigen Unterstützung vorangetrieben wurde (ausgenommen sicherlich die ehemalige Landrätin Bruni Mayer, die in dieser Hinsicht vielen anderen politisch Verantwortlichen sicher weit voraus war).
In diesem Zusammenhang ist es schon auch interessant, wie kritisch von einigen Verantwortlichen aus Politik und Verbänden im Landkreis auf das Volksbegehren Artenvielfalt aufgenommen wurde, stellen doch sowohl das Volksbegehren als auch der Antrag Ökomodellregion die gleichen Fragen und haben auch die gleichen Ziele!
Nach wir vor lehnen wir es dagegen ab,  wonach das Personal der Rottal-Inn-Kliniken Mittel für laufende Investitionen erwirtschaften muss, welche eigentlich für die pflegerische und ärztliche Versorgung vorgesehen sind. Wir werden hier nicht locker lassen, Verbesserungen zu erreichen.
Bevor ich zu den ökonomischen Fakten unseres Haushaltes zu sprechen komme, möchte ich noch einen anderen Punkt herausstellen: Das sind unsere knapp 80 Pflegefamilien im Landkreis, die sich um pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kümmern. Auch wenn sie im Vergleich zur Heimunterbringung negativ abschneiden, wenn man das BIP als Maßstab nimmt, so sind sie doch ein echter Gewinn für unseren Landkreis, machen unseren Landkreis lebenswerter und möchte deshalb allen Pflegefamilien ein herzliches Danke-schön aussprechen.
Das Zahlenwerk unseres Haushaltes wird geprägt von einem Rekord bei der Umlagekraft, steigt sich doch im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 % bzw. im Vergleich zu 2011 um fast 60 %. So konnte im gleichen Zeitraum auch die Verschuldung deutlich abgebaut werden, diese blieb jedoch prozentual gesehen deutlich unter der gestiegenen Umlagekraft zurück. Zur Diskussion um die Kreisumlage: Es gibt zwei Arten den Kreishaushalt zu lesen: Liest man nur den Haushalt 2019 kann man es sicherlich gut vertreten, eine Senkung der Kreisumlage zu fordern. Als Begründung können hohe Rücklagen, keine Neuverschuldung und zusätzlich 2 Mio. höhere Schlüsselzuweisungen angeführt werden. Liest man jedoch den Haushalt mittelfristig, so die nächsten 3 – 5 Jahre, sieht die Situation ganz anders aus: Hohe Investitionen, geplante Neuverschuldung von über 15 Mio. Euro und Abbau der Rücklagen mahnen zu Weitblick!  Sollte zudem – und es wird dazu kommen, die Frage ist nur wann – die Umlagekraft deutlich einbrechen bzw. sogar rückläufig sein, sind wir gut beraten, jetzt Vorsorge zu treffen! Denn dann können wir Gemeinden entgegenkommen, wenn es finanziell ungemütlich wird. Also die Kreisumlage nicht dann deutlich anheben zu müssen, wenn es die Gemeinden am Wenigsten vertragen können. Dafür steht die Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger. Aus diesen Gründen und den bereits erwähnten Beschlüssen der jüngeren Vergangenheit werden wir dem Haushalt zustimmen.


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