04.12.2017

Jahresschlussrede 2017 im Kreistag am 04.12.17 von Sepp Rettenbeck

Jahresschlussrede 2017 im Kreistag am 04.12.17

(Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender ÖDP/Parteifreie Bürger)

„Man lebt nicht wirklich, sagt Papst Franziskus,

wenn man nicht für etwas lebt,

für eine Idee,

für ein Anliegen,

 für einen Traum“

Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung sind alles uneigennützige Ideen, Anliegen und  Träume, für die es sich lohnt, einzusetzen – auch und besonders politisch, denn: Das abgelaufene Jahr machte wieder einmal deutlich, dass die Themen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der Liste der politischen Herausforderungen stehen – vom Frieden in der Welt ganz zu schweigen. So ist rückblickend rund 10 Jahre nach dem perfekt inszenierten Klimagipfel von Heiligendamm mit der Klimakanzlerin Angela Merkel die Lage nicht besser, sondern dramatischer geworden. Wenn dann seitens der Kreisräte – angestoßen durch die SPD-Fraktion das Anliegen einer Photovoltaikanlage auf das Dach dieses Hauses vom Denkmalschutz ausgebremst wird, kann man nur noch den Kopf schütteln und zu der Erkenntnis gelangen: Wenn man etwas verhindern will, dann findet sich immer eine Begründung! Die UNO hat übrigens kürzlich darauf hingewiesen, dass selbst bei Einhaltung der Klimaziele durch das Pariser Abkommen, die Erderwärmung nicht bei 2 Grad begrenzt werden kann, sondern eher 3 bis 4 Grad drohen.

Und die Menschheit wird in ihren Bemühungen um eine nachhaltige Wirtschaftsweise und nachhaltige Zukunft scheitern, wenn sie weiterhin eine extrem anthropozentrische Sichtweise einnimmt! Ein Rückgang der Insekten um 76 % in weniger als 30 Jahren ist erschreckend. Das 3xB-Projekt des Landkreises war gut gemeint und war auch nicht schlecht, stellt aber nicht einmal einen Tropfen auf einen heißen Stein dar, angesichts politischer Rahmenbedingungen, welche v. a. immer noch auf ewiges Wirtschaftswachstum und somit auf zerstörerischen Ressourcenverbrauch setzt.

Ein anderes Thema ist fehlendes Geld in unsere Infrastruktur, in unsere Schulen und v. a. aus Sicht des Landkreises natürlich auch fehlendes Geld für die Finanzierung der Krankenhäuser. Dies hängt schon auch damit zusammen, dass Prioritäten falsch gesetzt werden. Es hängt aber auch damit zusammen, dass wir bereits ein Paradies auf Erden haben – nämlich ein Paradies für Steuersünder. So fehlt den europäischen Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr ein 3stelliger Milliardenbetrag durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und einer zwar gesetzlich legalen, aber moralisch ungerechten Steuervermeidung. Trotz Enthüllungen von Paradise Papers, Panama Papers und Luxemburg Papers – es passiert so gut wie nichts. Im Gegenteil: Der EU-Kommissionspräsident sitzt weiter auf seinem Stuhl in Brüssel, obwohl er als ehemaliger Minister in Luxemburg mit zu verantworten hat, dass auch hierzulande Gelder für Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur fehlen. Obwohl Deutschland aufgrund einer boomenden Wirtschaft vergleichsweise hohe Steuereinnahmen hat, muss die Privatwirtschaft mit ÖPP-Projekten einspringen und Autobahnen finanzieren. Dies mag für Banken und Versicherungen ein lukratives Geschäft sein, der Steuerzahler ist jedoch wieder einmal der Benachteiligte. Da wundert es dann auch nicht, dass es bei der Bundestagwahl ein politisches Beben gegeben hat. Deshalb brauchen wir wieder mehr Debatten um politische Inhalte! Und Debatten um politische Köpfe dürfen Debatten um politische Inhalte nicht ersetzen – dies gilt auch in Bayern! Die demokratische Auseinandersetzung im Vorfeld der Bundestagwahl um die besten Konzepte war leblos und ein absoluter Tiefpunkt.

So gesehen ist dieses Gremium, der Kreistag unseres Landkreises Rottal-Inn gar nicht so schlecht dran, ich möchte sogar mit den Worten unseres Papstes sagen: er lebt wirklich, weil er fraktionsübergreifend Mitglieder in seinen Reihen hat, wo man merkt, dass sie für etwas leben: für eine Idee, für ein Anliegen, für einen Traum. Durch ihren Tod können leider Karl Riedler und Hans Schimpfhauser nicht mehr zu einem lebendigen Kreistag beitragen. Bei beiden merkte man – obwohl sie schon unterschiedliche Persönlichkeiten waren – dass sie wirklich lebten, weil sie für etwas lebten: Karl Riedler lebte dadurch, weil er einen Traum in sich hatte und danach lebte, Hans Schimpfhauser lebte dadurch, weil ihm vieles ein echtes Anliegen war und dies klar und deutlich auch hier einbrachte. Auch Max Winkler, der aus gesundheitlichen und privaten Gründen aus unserem Gremium ausschied, zeichnete sich durch einen wirklich lebendigen Politiker aus.

Ein persönliches Anliegen von mir und unserer Fraktion ist es, sich ganz besonders bei Personal der Rottal-Inn-Kliniken für ihren unermüdlichen Einsatz im abgelaufenen Jahr zu bedanken. Wir hoffen, dass sie über die Feiertage auch Zeit und Ruhe finden, um wieder aufzutanken, wohlwissend, dass sich Krankheitsfälle nicht an Feiertage halten. Unser Dank für das abgelaufene Jahr gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt.

Ihnen Herr Landrat Michael Fahmüller und ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen möchte ich im Namen der ÖDP-Fraktion ein Frohes Weihnachtsfest, ein wahres Fest des Lebens und einen guten Start in das neue Jahr wünschen.