Klimaschutz ist Heimatschutz

Mehr Tempo beim Gewässerschutz – Kein Sparkurs zu Lasten des Klinikpersonals
                    
Rottal-Inn.  „Ein richtungsweisendes Motto unseres Handeln ‚Global denken, lokal handeln’ ist wichtiger denn je“ so das Fazit der ÖDP-Fraktion in ihrer Jahresschlusssitzung im Gasthaus Reger in Taufkirchen über das abgelaufene Jahr. Im neuen Jahr 2017 müsse noch mehr der Fokus auf das ‚lokale handeln‘ gesetzt werden.
Josef Lirsch, seit jetzt 26 Jahren im Kreistag, kann sich noch gut an die Anfangszeiten erinnern, wie man „belächelt und zum Teil auch angegriffen“ wurde, als man von den Folgen des Klimawandels warnte – und im abgelaufenem Jahr sei nicht nur seine Heimatgemeinde Triftern, sondern neben Tann und Julbach vor allem Simbach/Inn von den Folgen des Klimawandels „ganz schrecklich heimgesucht worden“. Und wenn auch die große Hilfsbereitschaft ermutigend und zu großem Dank verpflichtend sei, „jetzt muss noch mehr gehandelt werden, auch vor Ort hier in unserem Landkreis“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und fügte hinzu: „Klimaschutz ist Heimatschutz!“ Vor einem Jahr – schon vor der Flutkatastrophe – habe man sich den Gewässerschutz als Schwerpunktthema für 2016 vorgenommen und mit einem erfolgreichen Antrag im Kreistag sei man hier auch schon einen Schritt weiter gekommen. „Jetzt muss aber auch umgesetzt werden, hier brauchen wir noch mehr Tempo, auch weil die Erosion in unserem Landkreis bedenklich hoch ist“ so Willi Harreiter.
Als grundsätzlich „erfreulich“ hat die ÖDP-Fraktion die Ankündigung seitens der Kreisentwicklung aufgenommen, im neuen Jahr eine Ausstellung zum Thema Klimawandel durchzuführen. „Allerdings brauchen wir zu diesem umfassenden Thema, mehrere Aktionen und konkrete Maßnahmen, um eine spürbare Nachhaltigkeit zu erreichen“ so Barbara Engleder. Als Beispiel führte sie die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen an, denn: gerade diese seien von dem erst beginnenden Klimawandel besonders betroffen.
Gerade die von der ÖDP-Fraktion angeregte regionale Lebensmittelmarke wäre laut Edith Lirsch ein in mehrfacher Hinsicht sinnvolles Projekt, was zudem auch ein Beitrag zum Klimaschutz wäre. „Dagegen brauchen wir TTIP, Ceta und TiSA nicht. Sie bedeuten eine weitere Entmachtung demokratischer Gesellschaften, einen weiteren Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge und weitere Verwerfungen im internationalen Handel und schaffe nur neue Fluchtursachen“ so Edith Lirsch, die auch Landesvorsitzende der bayerischen AbL ist.
Neben dem Thema „Klimaschutz“ möchte sich die ÖDP-Fraktion im neuen Jahr auch verstärkt um das Thema ‚Gemeinwohlökonomie‘ annehmen: „Wer soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit  und den Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst nimmt, kommt an der Gemeinwohlökonomie nicht vorbei“ so Albert Madl. Auch wenn beides auf den ersten Blick Themen der großen Politik seien, müssen sie „von unten, von regionalen Initiativen und Kommunen angestoßen und eingefordert werden, eben nach dem Motto ‚global denken, lokal handeln‘“ so Albert Madl.
Auch die weitere Entwicklung der Rottal-Inn-Kliniken wird die ÖDP-Fraktion im neuen Jahr begleiten: „Wir wollen gute stationäre Medizin in kommunaler Hand - auch noch in fünf oder zehn Jahren und wir wollen wirtschaftlich vernünftige Zahlen. Wir wollen aber keinen Sparkurs zu Lasten des Personals und wir wollen keinen Gewinn zu Lasten des Personals. Dafür treten wir ein, dafür lassen wir uns auch beschimpfen“ so Dr. Gerald Quitterer. In diesem Zusammenhang verwies die ÖDP-Fraktion auf die Kliniken des Nachbarlandkreises Passau: Diese hätte die Jahre 2014 und 2015 mit jeweils knapp 2 Mio. Defizit abgeschlossen. Trotzdem gab es dort „kein politisches Geplärre“, wie dies bei uns der Fall gewesen sei.