22.11.2017

Leserbrief zu dem Kommentar „Fragwürdig und falsch“, PNP vom 18.11.17

„Ist es wirklich unredlich wie mir Christian Wanninger von der PNP vorwirft (also unehrlich, betrügerisch, arglistig, verlogen, niederträchtig – alles Synonyme für unredlich), wenn ich kritisiere, dass für eine Europa-Hochschule („Die Ausrichtung der neuen Europa-Hochschule soll speziell auf ausländische und international Studierende aufbauen“ so die PNP vom 28.01.15) seitens des Landkreises plötzlich 4 Mio. Euro da sind, auf der anderen Seite aber kein Geld dafür da ist, unsere Grund- und Mittelschulen vernünftig mit Lehrern auszustatten? Ganz zu schweigen von unseren Rottal-Inn-Kliniken – einer Kernaufgabe des Landkreises! Bereits seit 2013 stehen erhebliche Investitionen im Krankenhaus Eggenfelden an – von der Landkreismehrheit auf die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl 2020 verschoben! Auch der Personalschlüssel wurde gekürzt, damit der Landkreis kein Geld mehr in unsere Kliniken für die bundesweit unterfinanzierten Krankenhäuser leisten muss. Aber jetzt kann der Landkreis 4 Mio. mehr oder weniger dem Freistaat Bayern leihen und ein Gebäude für die Europa-Hochschule vorfinanzieren! Wieviel davon wieder in den Landkreis zurückkommt, steht derzeit in den Sternen. Jedenfalls dürfen die Gemeinden das Ganze mit ihrer Kreisumlage vorfinanzieren! Aber zurück zu unseren Grund- und Mittelschulen: Während also Horst Seehofer auf einer Parteiveranstaltung die Hochschule für Rottal-Inn verkündete, nahm bereits der Lehrermangel besorgniserregende Ausmaße an. Derzeit sind im Landkreis insgesamt rund 40 Klassen durch Kombi-Klassen und Klassenzusammenlegungen in einzelnen Fächern davon betroffen, weil zu wenig Geld für Lehrer da sind (und nicht, weil zu wenig Schüler da wären!).  Zugleich stehen bei einzelnen Grund- und Mittelschulen erhebliche Investitionen durch Generalsanierungen an – es geht den Schulen im wahrsten Sinne des Wortes „nass rein“.  Das Ganze verglich ich im Kreisausschuss mit den Worten: Wenn jetzt plötzlich 4 Mio. Euro für die Hochschule da sind, ist das wie mit einem Hausbesitzer, der dringend sein Dach erneuern müsste, weil es ihm nass rein geht. Anstatt jedoch das Dach zu sanieren, gibt er Geld für einen Privatjet bzw. eine Yacht aus! Für den Kommentator der PNP und für sicherlich noch einige mag eine solche Aussage unredlich sein, für mich ist dies jedoch genau der Grund, warum ich versuche, trotz Anfeindungen Kommunalpolitik für das Gemeinwohl zu machen!“

Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP