ÖDP: Abrüsten statt aufrüsten

Pfarrkirchen. Der Kreisverband der ÖDP Rottal-Inn unterstützt das Netzwerk Friedenskooperative mit ihrer Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Diese wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben fast zu verdoppeln und auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
„Aufgrund der Vorgaben der NATO plant die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen“ weist die ÖDP in einer Pressemitteilung mit.  „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen – so bei Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, ökologischem Umbau, kommunaler Infrastruktur“ so Kreisvorsitzender Alois Erber. Auch sicherheitspolitisch bringe eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordere. So seien laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri seit dem Kalten Krieg noch nie so viel Geld in Rüstung investiert worden wie 2017! Globaler Spitzenreiter seien dabei die USA mit 610 Milliarden US-Dollar – fast zehnmal so viel als Russland. Außerdem macht der Kreisverband der ÖDP darauf aufmerksam, dass von den weltweiten Militärausgaben in Höhe von insgesamt 1,74 Billionen US-Dollar schon ein Zehntel ausreichen würde, um den Hunger auf der Welt zu beseitigen. Auch könnte jedem Kind eine angemessene Schulausbildung ermöglicht werden.
Und auch das Problem der Bundeswehr mit ihrer technischen Ausstattung sei nach Ansicht der ÖDP kein finanzielles Problem: So stiegen die deutschen Militärausgaben von 2014 auf 2017 um 11,2 Prozent! Außerdem müsse die Bundeswehr ihren Hauptfokus wieder konsequent auf ihre Verteidigungsaufgaben konzentrieren.
Einen entsprechenden Antrag auf Unterstützung hat der ÖDP-Kreisverband auch an den Landesparteitag der ÖDP Mitte Juli in Dingolfing gestellt.


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