ÖDP: Es geht um Gerechtigkeit

Rottal-Inn. Die ÖDP-Fraktion will die geplante Sitzverteilung in den Ausschüssen nach dem sog. d’Hondtschen-Verfahren nicht hinnehmen: „Wer eine möglichst gerechte Sitzverteilung will, muss sich stattdessen für das Verfahren nach St. Lague/Schepers einsetzen“ so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der ÖDP Sepp Rettenbeck.

In der jüngsten Fraktionssitzung berichtete Rettenbeck von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien:  „Die wichtigsten Themen wie stellvertretende Landräte und das Verfahren zur Sitzverteilung in den Ausschüssen seien offensichtlich schon vorab von CSU, UWG und SPD abgesprochen worden“ so Rettenbeck. Nicht nur die Tatsache, dass die UWG als jetzt relativ kleine Fraktion einen stellvertretenden Landratsposten bekommen soll, sondern vor allem auch das Verfahren zur Sitzverteilung nach d’Hondt sorgte in der ÖDP-Fraktion für Unverständnis. So bekomme die CSU mit knapp 47 % Wahlergebnis 58 % der Sitze; da wäre das Verfahren nach St. Lague/Schepers gerechter, denn da würde die CSU mit 6 Sitzen immerhin auch noch 50 % der Sitze kommen. Noch krasser sei die Sitzverteilung beim Rettungszweckverband Passau: Dort würde die CSU 4 von 5 Sitzen bekommen, was 80 % der Sitze entspricht – und dies bei einem Wahlergebnis von knapp 47 % der Stimmen. Deshalb beschloss die ÖDP-Fraktion einstimmig, zur Sitzverteilung das gerechtere Verfahren nach St. Lague/Schepers zu beantragen, dies würde auch schon seit 1980 im Deutschen Bundestag zur Sitzverteilung angewandt.