ÖDP: Fahmüller und CSU stürzen Kliniken in neue Turbulenzen

Rottal-Inn.  „Niederschmetternd und katastrophal“ – so die Reaktion einer „tief enttäuschten ÖDP-Fraktion“ nach der Ablehnung der MVZ-Pläne im Kreistag.
„Die CSU und Landrat Michael Fahmüller sind gerade dabei, die Rottal-Inn-Kliniken in neue Turbulenzen zu stürzen“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Zum einen, wäre das medizinische Versorgungszentrum  aus strategischen Gesichtspunkten wichtig gewesen; darüber hinaus vermittle der von Landrat Fahmüller zu verantwortende Verlauf der Kreistagssitzung bei der Bevölkerung den Eindruck, „die können es nicht und dort kehrt doch nie Ruhe ein“. Zudem sei Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender Michael Fahmüller  der Geschäftsführung offenbar unmittelbar vor der Kreistagssitzung in den Rücken gefallen: So habe Landrat Fahmüller u. a. mit CSU-Fraktionsvorsitzendem Thomas Pröckl nur zwei Tage vor der Kreistagssitzung ein Gespräch geführt und dann offenbar seine Meinung geändert, nachdem er zuvor die MVZ-Pläne befürwortete habe: „Dass er dann zudem die Geschäftsführung nicht informiert habe und Dr. Robert Riefenstahl und Dr. Jan Güssow im Kreistag auflaufen ließ, ist mit nichts, aber auch gar nichts zu entschuldigen“ so Rettenbeck.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Schon einmal habe gerade die CSU die Privatisierung der Krankenhäuser entscheidend voran getrieben – damals konnten sie sich noch hinter dem Rücken von Landrätin Bruni Mayer feige verstecken“ so Sepp Rettenbeck. Jetzt hätten offensichtlich wieder die „alten Privatisierungsbefürworter um Dr. Thomas Pröckl das Sagen“, auch bei der Umwandlung in die „umstrittene Rechtsform“ des Kommunalunternehmens spiele Dr. Thomas Pröckl wieder eine wichtige Rolle. Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet die Vallee-SPD die CSU bei diesem Treiben auch noch unterstütze.
Dennoch gibt Sepp Rettenbeck die Hoffnung auf eine „schnelle Korrektur dieser falschen Entscheidung“ noch nicht auf. Denn es geht nicht nur um die Kreis-Kliniken, sondern vor allem um eine bürgernahe Notfallversorgung des östlichen Landkreises. Deshalb soll nach dem Willen der ÖDP der Kreistag möglichst umgehend nochmals zusammenkommen und den Weg für das geplante MVZ freimachen. Auch wenn es dazu rechtliche Hürden zu überwinden gelte,  „mit einem entsprechendem politischen Willen müsste dies möglich sein“ so Rettenbeck. Bringe Fahmüller und die CSU diesen Willen nicht auf, seien „personelle Konsequenzen unausweichlich“.