ÖDP: Mutig für eine gerechte und ökologische Politik

Hochschulfinanzierung durch Kommunen nicht verfassungskonform – Weitere Zuschüsse für Kliniken

Rottal-Inn.  Mit dem Bild eines „halbvollen Glases“ fasste die ÖDP-Fraktion bei ihrer Jahresschlusssitzung im GH Linke in Neuhofen die Ergebnisse und Fortschritte auf Kreisebene zusammen. Und im neuen Jahr wolle man sich weiterhin „mutig für eine gerechtere und ökologischere Politik“ einsetzen.
Ein absoluter Erfolg sei sicherlich der einstimmig beschlossene Antrag mit dem Ziel eines glyphosatfreien Landkreises gewesen: „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung trotz des CSU-Glyphosatministers Christian Schmidt das Totalherbizid Glyphosat weitgehend aus den deutschen Feldern verbannt und unser Landkreis da ganz vorne mit dabei ist“ so Edith Lirsch.
„Wir freuen uns auch, dass wir einen positiven und erfolgreichen Beitrag für den Erhalt der 5. Klasse in Johanniskirchen leisten konnten“ so rückblickend Willi Harreiter. Und erfreulich sei nach Ansicht der ÖDP-Fraktion auch, dass sich bei einer Mehrheit der Kreisräte die Auffassung durchsetzt, dass die Rottal-Inn-Kliniken ihre Investitionen – wofür ja eigentlich der Freistaat Bayern zuständig sei – nicht alle selbst erwirtschaften können: „Wir haben in den vergangenen Jahren schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Gut, dass jetzt der Landkreis die Finanzierungslücke bei der Sanierung der Psychosomatischen Fachklinik in Simbach übernimmt, einen Investitionskostenzuschuss leistet und diese Finanzierungslücke wenigstens hier nicht auf den Rücken des Personals ablädt“ stellte zufriedenstellend Dr. Gerald Quitterer fest. Weil dies aber für den größten Teil der Investitionen gelte, muss der Landkreis in Zukunft weit mehr als in den zurückliegenden Jahren für die nicht geförderten Investitionen aufkommen: „Wir müssen generell das Personal von diesem Finanzierungsballast befreien, dies werden wir weiterhin einfordern“ so übereinstimmend die Kreisräte von ÖDP und Parteifreie Bürger. Zugleich mahnen sie ein höheres Tempo bei den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Krankenhaus Eggenfelden an, welche schon seit fast fünf Jahren im Raum stehen würden.
Dagegen bekräftigten die Mandatsträger der ÖDP-Kreistagsfraktion ihre Kritik an der Finanzierung der Europa-Hochschule: „In Artikel 138 der Bayerischen Verfassung steht ganz klar, dass für die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen der Freistaat Bayern zuständig ist“ betonte Sepp Rettenbeck, dieser habe für einen „bedarfsgerechten Ausbau“ zu sorgen, weil es eine Pflichtaufgabe für Bayern darstelle: „Wenn jetzt der Landkreis für 4 Mio. Euro einen Hochschulneubau hinstelle, müsse er sich dieses Geld von den Gemeinden holen, dies ist nicht verfassungskonform“ so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende. Zugleich stehe in den Sternen, wann und wieviel davon an den Landkreis zurückfließen würden.
Rückendeckung verspürt dagegen die ÖDP-Fraktion in einer anderen Sache: Schon nach den Kommunalwahlen 2008 und 2014 beantragte sie die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach dem Verfahren von Sainte Lague/Schepers, scheiterten dabei jeweils vor allem am Widerstand seitens der CSU-Fraktion. Jetzt soll aber ausgerechnet dieses Verfahren im neuen bayerischen Kommunalwahlrecht verankert werden. Weil dies aber nur die Zusammensetzung des Kreistages insgesamt regelt und nicht die Besetzung der einzelnen Ausschüsse, kommt es nicht automatisch zu einer gerechteren Besetzung der Ausschüsse: „Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, dass sich der Landkreis ein Beispiel am neuen bayerischen Kommunalwahlrecht nimmt und in seiner Geschäftsordnung ebenfalls auf das gerechtere Verteilungsverfahren nach Sainte Lague/Schepers setzt“ so Barbara Engleder. Einen entsprechenden Antrag wird die ÖDP-Fraktion einbringen.
Auf der Agenda für das neue Jahr steht bei den Kreisräten der ÖDP/Parteifreien Bürger noch das Thema Gemeinwohlökonomie ganz oben: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, mehr ökologische Nachhaltigkeit, mehr Transparenz, mehr Menschlichkeit im alltäglichen wirtschaftlichen Handeln“ zeigt sich Albert Madl überzeugt. „Die Gemeinwohlökonomie ist dafür genau der richtig Ansatz, dies wollen wir auch im Landkreis voranbringen“ so Josef Lirsch abschließend.
 

Von links nach rechts: Dr. Gerald Quitterer, Sepp Rettenbeck, Edith Lirsch, Josef Lirsch, Willi Harreiter, Albert Madl und Barbara Engleder

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