ÖDP: Sem fällt Kliniken in den Rücken

Kreiskliniken im Wettbewerb mit AMEOS – Kaufabsichten bei AMEOS?

Rottal-Inn. „Unverständnis und Kopfschütteln“ hat ein Schreiben von MdL Reserl Sem bei den Kreisräten der ÖDP-Fraktion hervorgerufen. In dem Schreiben verteidigte die Landtagsabgeordnete ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat des privaten Klinikkonzerns AMEOS, der in Simbach am Inn seit einiger Zeit die ehemalige Rother-Klinik (Inntalklinik) betreibt.

Nicht nur die Tatsache, dass Reserl Sem im Gegensatz zu den Kreistagskollegen und Aufsichtsratsmitgliedern Georg Riedl und Werner Schießl weiterhin an ihren Beiratsposten bei AMEOS festhält ruft bei der ÖDP-Fraktion Unmut hervor, sondern auch der Inhalt des Schreibens. So rechtfertigt die CSU-Abgeordnete ihre Tätigkeit u. a. mit dem Satz ‚Mit meiner Tätigkeit will ich Fürsorge für Organisationen tragen‘. Dies ist nach Auffassung der ÖDP aufschlussreich und interessant, denn: „Sie machen sich dadurch zu einem Anwalt eines privaten, renditeorientierten Klinik-Konzerns, der schon jetzt eine Klinik in unserem Landkreis besitzt und betreibt. Sie fallen damit auch unseren Kreiskliniken in den Rücken“ so Sepp Rettenbeck in einem Antwortschreiben an Sem im Namen der gesamten ÖDP-Fraktion. Weil AMEOS als privater Klinik-Konzern auch Marktanteile erobern möchte, stehe er auch in Konkurrenz zu unseren Kreiskliniken. Darüber hinaus könnte er schon 2009 ein potentieller Kaufinteressent unserer Kliniken gewesen sein – genauere Auskünfte darüber verweigere leider Landrat Michael Fahmüller und es gäbe Indizien, die nahelegen, dass der AMEOS-Konzern nach der Übernahme der Rother-Kliniken in Simbach/Inn seine Fühler auf zumindest eines unserer Häuser ausgestreckt hat: „Vor diesem Hintergrund ist ihre Fürsorge für die AMEOS-AG gegen den Bürgerentscheid von 2009 (‚Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf‘) und gegen unsere Kreiskliniken gerichtet, die sich aufgrund bundespolitischer Gesundheitspolitik in einem sehr harten Wettbewerb gegen private Klinik-Konzerne behaupten müssen“ heißt es in dem Schreiben weiter. Auch weisen die ÖDP-Kreisräte darauf hin, dass sie die Art und Weise der Unternehmensführung von privaten Kliniken sehr kritisch sehen, Gewinne würden auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet.

Darüber hinaus trage Reserl Sem nach Ansicht der ÖDP mit ihrer Mitgliedschaft im Beirat der AMEOS-Klinik dazu bei, „diesen Konzern langsam aber stetig hoffähig und damit eine Privatisierung salonfähig zu machen“.

In dem Schreiben wird auch noch einmal auf die Verkaufsdiskussion von 2009 Bezug genommen: „Schon einmal hat die Kreis-CSU maßgeblich und entschieden eine Privatisierung unserer Kreiskliniken vorangetrieben: 2009 hat Altlandrätin Bruni Mayer nur deshalb den Weg der Privatisierung einschlagen können, weil Sie sich der Unterstützung der CSU-Fraktion sicher sein konnte und offensichtlich auch zu diesem Schritt von CSU-Kreisräten ermuntert worden ist“ führen die ÖDP-Kreisräte weiter in dem Schreiben an. Deshalb fordert die Fraktion jetzt Reserl Sem auf, unverzüglich ihren Sitz im Beirat der AMEOS-Klinik niederzulegen. Das Schweigen von Landrat Michael Fahmüller, ob AMEOS 2009 Kaufinteressent war oder nicht, deutet die ÖDP-Fraktion dahingehend, dass der schweizerische Klinikkonzern ein Angebot für unsere Krankenhäuser abgegeben habe. Zur Kenntnisnahme erhielt das Schreiben an Reserl Sem auch Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender Michael Fahmüller.

Antwort der ÖDP vom 05.06.2014 auf das Schreiben von Frau Sem:

Mitgliedschaft im Regionalbeirat der AMEOS Bayern

Sehr geehrte Frau Sem,

Ihr Schreiben vom 09.04.14, wonach Sie ihre Mitgliedschaft als Beirat im Klinik-Konzern AMEOS verteidigen, ist in der ÖDP-Fraktion auf Unverständnis und Kopfschütteln gestoßen. Unter anderem schreiben Sie „Mit meiner Tätigkeit will ich Fürsorge für Organisationen tragen“. Dies ist aufschlussreich und interessant, denn: Sie machen sich dadurch zu einem Anwalt eines privaten, renditeorientierten Klinik-Konzerns, der schon jetzt eine Klinik in unserem Landkreis besitzt und betreibt. Sie fallen damit auch unseren Kreiskliniken in den Rücken. Weil AMEOS als privater Klinikkonzern natürlich Marktanteile erobern möchte, steht er auch in Konkurrenz zu unseren Kreiskliniken. Darüber hinaus könnte er schon 2009  potentieller Kaufinteressent unserer Kliniken gewesen sein – genauere Auskünfte darüber verweigert leider Landrat Michael Fahmüller. Ja noch mehr: Es gibt Indizien, die nahelegen, dass der AMEOS-Konzern nach der Übernahme der Rother-Kliniken in Simbach/Inn auch seine Fühler auf zumindest eines unserer Häuser ausgestreckt hat. Vor diesem Hintergrund ist ihre Fürsorge für die AMEOS-AG gegen den Bürgerentscheid von 2009 („Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“) und gegen unsere Kreiskliniken gerichtet, die sich aufgrund bundespolitischer Gesundheitspolitik in einem sehr harten Wettbewerb gegen private Klinik-Konzerne wie Fresenius/Helios, Rhön, Asklepios und auch AMEOS behaupten müssen. Wir sehen die Art und Weise der Unternehmensführung von privaten Klinik-Konzernen jedoch sehr kritisch, die Gewinne werden auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet – dies wollen wir nicht!
Zudem tragen Sie mit ihrer Mitgliedschaft im Beirat der AMEOS-Klinik dazu bei, diesen Konzern langsam aber stetig hoffähig und damit eine Privatisierung salonfähig zu machen. Wollen Sie das?
Einerseits sitzen Sie Frau Sem, Kreisvorsitzende der CSU, Kreisrätin und Landtagsabgeordnete im AMEOS-Beirat, andererseits verweigert CSU-Landrat Michael Fahmüller die Offenlegung, ob AMEOS zu den Kaufinteressenten von 2009 gehört hat. Schon einmal hat die Kreis-CSU maßgeblich und entschieden eine Privatisierung unserer Kreiskliniken vorangetrieben: 2009 hat Altlandrätin Bruni Mayer nur deshalb den Weg der Privatisierung einschlagen können, weil Sie sich der Unterstützung der CSU-Fraktion sicher sein konnte und offensichtlich auch zu diesem Schritt von CSU-Kreisräten ermuntert worden ist.
Deshalb fordern wir Sie auf, unverzüglich und sofort ihren Sitz im Beirat der AMEOS-Klinik niederzulegen. Das Schweigen von Landrat Michael Fahmüller, ob AMEOS 2009 Kaufinteressent war oder nicht, deutet die ÖDP-Fraktion dahingehend, dass der schweizerische Klinikkonzern ein Angebot für unsere Krankenhäuser abgegeben hat.
Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion