ÖDP: Service-Offensive beim Sperrmüll

Initiative aufgrund demographischen Wandels – Mehr Bürgerfreundlichkeit

Die ÖDP-Kreisräte streben mehr Bürgerfreundlichkeit und Verbesserungen bei der Sperrmüllabfuhr an und beantragen zur nächsten Sitzung des Kreistages eine „Service-Offensive Sperrmüllabfuhr“.
Die Mehrheit der bayerischen Kommunen haben nach Angaben der ÖDP-Fraktion beim Sperrmüll ein Service-Angebot für ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht jedoch der Landkreis Rottal-Inn. Geht es nach dem Willen der ÖDP-Kreisräte soll sich dies nun ändern: Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages will die ÖDP Landrat Michael Fahmüller und die übrigen Rott-Inntaler Verbandsräte des Abfallwirtschaftsverbandes Isar-Inn (AWV) beauftragen, einen entsprechenden Vorstoß in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes einzubringen.
Als Inhalt dieser Service-Offensive schlägt die ÖDP-Fraktion folgende Eckpunkte vor: Einführung eines Sperrmüllschecks für 15,- Euro; mit diesem Scheck erwirbt man sich das Recht auf eine einmalige, kostengünstige und weitgehend durch die allgemeinen Müllgebühren gedeckten Sperrmüllabfuhr entweder im Hol- oder im Bringsystem. Alle Haushalte sollen sich maximal zweimal im Jahr einen solchen Scheck erwerben können. Mit einem Scheck sollen im Holsystem bis zur vier Kubikmeter Sperrmüll abgegeben werden können, im Bringsystem sollen maximal 400 Kilogramm Sperrmüllentsorgung möglich sein.
In ihrer Antragsbegründung verweisen die Kreisräte der ÖDP nicht nur darauf, dass bayernweit die Mehrzahl der Kommunen ein Service-Angebot für ihre Bürgerinnen und Bürger haben, sondern sieht ihre Initiative vor allem auch mit einer immer älter werdenden Gesellschaft begründet: „Es ist vor allem im Hinblick des demographischen Wandels mit einer älter werdenden Gesellschaft geboten, beim Sperrmüll auch einen Service im Holsytem mit finanziell attraktiven Anreizen anzubieten“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Viele hätten schon jetzt erhebliche Schwierigkeiten, ihren Sperrmüll selbst zu entsorgen. Derzeit kostet die Entsorgung einer Tonne Sperrmüll bei einer Anlieferung an der Müllumladestation 130,- Euro, bei einer Abholung fällt zusätzlich noch eine Abholgebühr von über 10,- Euro an. Mit dem von der ÖDP angeregten Sperrmüllscheck käme die Tonne auf knapp 40,- Euro bzw. bei der Abholung könnten vier Kubikmeter für 15,- Euro entsorgt werden.
Dennoch wollen die Kreisräte mit ihrem Vorstoß nicht so weit gehen, wie es der Nachbarlandkreis Mühldorf macht: Dort kann man sich unbegrenzt viele Sperrmüllschecks erwerben und seinen Sperrmüll jeden Monat abholen lassen: „Wir wollen das Verursacherprinzip nicht zu stark außer Kraft setzen und einer Wegwerfmentalität nicht Vorschub leisten“ so Sepp Rettenbeck. Deshalb auch die Begrenzung auf maximal zwei Sperrmüllschecks pro Jahr. Wer mehr entsorgen wolle, müsse eben wie bisher den vollen Preis bezahlen.  Als Abholmonate schlagen die Kreisräte der Öko-Demokraten die Monate Mai und Oktober vor. Erfahrungswerte aus Mühldorf würden nach Angaben der ÖDP belegen, dass gerade in diesen Monaten die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll entsorgen wollen.

Antrag an das Landratsamt - Herrn Landrat Michael Fahmüller:

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich sie zur nächsten Kreistagssitzung folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag    
Der Kreistag beauftragt Landrat Michael Fahmüller und die übrigen Verbandsräte der Zweckverbandes Isar-Inn bei der nächsten Verbandsversammlung des AWV eine Service-Offensive Sperrmüllabfuhr (Einführung einer kostengünstigen, weitgehend durch die allgemeinen Müllgebühren gedeckten Sperrmüllabfuhr) mit folgenden Eckpunkten als Diskussionsgrundlage zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen:
1.  Einführung eines Sperrmüllschecks für 15,- Euro; mit diesem Scheck erwirbt man sich das   Recht auf eine einmalige, kostengünstige Sperrmüllabfuhr entweder im Hol- oder Bringsystem. Ausgabe der Schecks über Gemeinden bzw. Landratsamt; alle Haushalte können pro Jahr zwei Sperrmüllschecks erwerben.
2.  Holsystem:
Abholung des Sperrmülls bis zu einem Volumen von 4 Kubikmetern ab Haus
3.  Bringsystem:
Selbstanlieferung des Sperrmülls bei der Müllumladestation  bis max. 400 kg
4. Die Abholung des Sperrmülls erfolgt in den Monaten Mai und Oktober
5. Die Zusammenarbeit mit privaten Entsorgungseinrichtungen  ist zu prüfen.
Begründung
Die Mehrheit der bayerischen Kommunen haben beim Sperrmüll ein Service-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, unser Landkreis gehört bisher nicht dazu. In den meisten Gebietskörperschaften Bayerns zahlen die Haushalte also für den Sperrmüll erheblich weniger als im Bereich unseres Abfallwirtschaftsverbandes AWV. Dies trifft auch für Haushalte in unserem Nachbarlandkreis Mühldorf zu, der zudem wie wir dem ZAS angehört. Dort gehen die finanziellen Anreize sogar noch deutlich weiter als es unser  Beschlussvorschlag vorsieht. Wir wollen das Verursacherprinzip nicht zu stark außer Kraft setzen und einer Wegwerfmentalität Vorschub leisten. Andererseits haben viele Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten, ihren Sperrmüll im Bringsystem zu entsorgen, weil sie keine Transportmöglichkeit haben. Darüber hinaus ist es vor allem auch im Hinblick des demographischen Wandels mit einer älter werdenden Gesellschaft geboten, beim Sperrmüll einen Service im Holsystem mit finanziell attraktiven Anreizen anzubieten. Einen zusätzlichen, wenn auch nicht im Vordergrund stehenden Vorteil für unseren Antrag Service-Offensive Sperrmüllabfuhr sehen wir darin, dass sich das Problem der wilden (Sperr-)Müllabfuhr eher verringern wird!
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion