ÖDP: Studiumgebühren sofort abschaffen

Gebühren sind bildungs-, familienpolitisch und sozialpolitisch ein Irrsinn – Nicht auf FDP warten

Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Sepp Rettenbeck und ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Lirsch fordern in einem gemeinsamen Schreiben die CSU-Landtagsabgeordnete Reserl Sem auf, mit ihrer Stimme für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen. Wenn die CSU die Gebühren abschaffen wolle, gäbe es bereits jetzt eine Mehrheit von rund 90 Prozent im bayerischen Landtag.
Studiengebühren sind nach Auffassung der ÖDP bildungs-, familienpolitisch und sozialpolitisch ein Irsinn.  „Studiengebühren sind sozial ungerecht, treffen und belasten Studierende mit deren Familien aus mittlerem und niedrigerem Einkommen besonders hart“ so Sepp Rettenbeck und Josef Lirsch in ihrem Schreiben. Im schlimmsten Falle halte es sogar junge Heranwachsende trotz guter Noten von einem Studium ab.  Sie erinnern auch daran, dass die ÖDP anders als die CSU-Fraktion, welche die Studiengebühren 2007 eingeführt hat, schon immer der Auffassung gewesen sei, dass schulische, hochschulische und universitäre Ausbildung durch das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden müsse.
„Völlig unverständlich, dreist und lächerlich ist die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, jetzt bayernweit für die Abschaffung der Studiengebühren zu werben“ finden die beiden ÖDP-Kommunalpolitiker und fügen hinzu: „Oder probt die CSU jetzt schon einmal für den Fall, in die Opposition geschickt zu werden?“.  Vor dem Hintergrund, dass die CSU mit den Oppositionsparteien bereits jetzt eine Mehrheit im Landtag von rund 90 Prozent habe, schließen Sepp Rettenbeck und Josef Lirsch ihren Brief mit einem Appell an die CSU-Landtagsabgeordnete Reserl Sem: „Warten Sie und ihre KollegInnen aus der CSU-Landtagsfraktion nicht so lange, bis der Koalitionspartner FDP seinen Widerstand aufgibt: Stimmen Sie zusammen mit den Oppositionsparteien für die Abschaffung der Studiengebühren, sie stellt für viele Studierende eine Studiumstrafsteuer dar!“


Schreiben an die Landtagsabgeordnete Reserl Sem:

Sehr geehrte Frau Sem,
wir bitten Sie ganz eindringlich, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die Studiengebühren in Bayern umgehend abgeschafft werden. Wir waren anders als die CSU-Fraktion, welche die Studiengebühren 2007 einführten, schon immer der Auffassung, dass schulische, hochschulische und universitäre Ausbildung durch das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden müssen. Studiengebühren sind sozial ungerecht, treffen und belasten Studierende mit deren Familien aus mittlerem und niedrigerem Einkommen besonders hart. Im schlimmsten Fall hält es sogar junge Heranwachsende, trotz guter Noten, von einem Studium ab. Studiengebühren sind bildungs-, familienpolitisch und sozialpolitisch ein Irrsinn.
Völlig unverständlich, dreist und lächerlich ist die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, jetzt bayernweit für die Abschaffung der Studiengebühren zu werben, oder probt die CSU jetzt schon einmal für den Fall, in die Opposition geschickt zu werden? Wenn die CSU wirklich die Studiengebühren abschaffen will, gibt es doch schon jetzt im Landtag eine Mehrheit von rund 90 Prozent! Warten Sie und ihre KollegInnen aus der CSU-Landtagsfraktion nicht so lange, bis der Koalitionspartner FDP seinen Widerstand aufgibt: Stimmen Sie im Landtag zusammen mit den Oppostionsparteien für die Abschaffung der Studiengebühren, sie stellt für viele Studierende eine Studiumstrafsteuer dar!

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Josef Lirsch, ÖDP-Kreisvorsitzender Rottal-Inn