Totengräber der Demokratie:

Die beiden ÖDP-Kreisräte Sepp Rettenbeck und Konrad Schützeneder unterstützen mit ihren Unterschriften Klagen gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): „Dieser angebliche Euro-Rettungsschirm rettet Spekulanten und Zocker-Banken, er ist jedoch nicht nur der Totengräber der Demokratie, sondern auch ökonomisch ein Irrsinn, der auf Kosten der arbeitenden Steuerzahler überall in Europa geht“ so Rettenbeck und Schützender.
Deutschland und Europa müsse sich nach Ansicht der beiden ÖDP-Kommunalpolitiker nicht nur angesichts der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone endlich aus der „Diktatur des Finanzmarktes“ befreien. Europa wachse nicht „unter der Herrschaft der Spekulanten und Börsenzocker“ zusammen, sondern es steuere im Gegenteil in eine alles andere als friedliche Zukunft entgegen. Schon die Einführung des Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik sei ein Kniefall der Politik vor den Interessen des Großkapitals gewesen. Dies jetzt mit einer Mega-Bank ESM, die außerhalb jeglicher parlamentarischer und somit demokratischer Kontrolle stehe, noch zu verstärken, bedeutet letztlich die endgültige Abdankung der Politik. Bezeichnenderweise spiele das „ohnmächtige Europaparlament“ so gut wie gar keine Rolle beim Krisenmanagement der EU-Staaten.  „Aber auch dem deutschen Parlament wird durch dem ESM die Souveränität in ihrem Haushalts- und Kontrollrecht maßgeblich und entscheidend eingeschränkt“ so Schützeneder und Rettenbeck.
Nicht hinnehmbar sei zudem, daß entscheidende Politiker wie Minister Brüderle und auch andere zugeben, daß sie den Vertrag gar nicht gelesen haben.
Allerdings halten die beiden Rott- Inntaler ÖDP-Kreisräte auch den eingeschlagenen Weg mit einem nachträglichen Fiskalpakt die Versäumnisse beim Start des gemeinsamen Euros nachzuholen, für undemokratisch und falsch: „Letztlich geht es um die Frage, ob wir einen europäischen Bundesstaat haben wollen oder nicht. Denn staatliche Souveränität und ein gemeinsamer Euro geht nicht“ so Sepp Rettenbeck und Konrad Schützeneder. So sehr als für einen gemeinsamen Euro eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik Voraussetzung ist,
so sehr ist für eine solche bundesstaatähnliche Wirtschafts- und Finanzpolitik aber auch die Zustimmung des deutschen Volkes Voraussetzung“.  Dies verhindere aber eine „mega-große Koalition aus CSU, CDU, SPD, Grüne und FDP“ mit ihrer Zustimmung sowohl zum Fiskalpakt als auch zum ESM. Fazit von Konrad Schützeneder und Sepp Rettenbeck: „Der ESM soll wie der Fiskalpakt schnell durchgepeitscht werden – ohne einer zwingend notwendigen Volksabstimmung“!
Der damit verbundene Verlust der Finanzhoheit durch die Politik führt nach  Auffassung von den beiden ÖDP-Kommunalpolitkern zu einer „Kredit-Sklaverei“ der europäischen Bürgerinnen und Bürger und wird auf allen staatlichen Strukturen,  auch auf die Gemeinden und Landkreise negative Auswirkungen haben: „Die Politik wird gegenüber dem Großkapital noch ohnmächtiger werden, Privatisierungen werden wieder hoffähig und die steuerzahlenden Arbeiter mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen werden  über Abgaben und Gebühren überproportional belastet“.