01.02.2018

Wachsmarktkundgebung in Tann

CSU braucht werteorientiertes Korrektiv

ÖDP-Kreisverband; i. A. Sepp Rettenbeck, Angerstorf 12, 84329 Wurmannsquick            

pressemitteilung

ÖDP: CSU braucht werteorientiertes Korrektiv
Tann. Bayerns Schätze durch Flächensparen bewahren, faire Bündnisse mit der Landwirtschaft statt Agrarindustrie und Massentierhaltung, Trinkwasser und Gewässer schützen, die Klimaüberhitzung bekämpfen - diese ökologischen Schwerpunktthemen sind ein Teil unseres besseren Bayern-Plans“,  erklärte ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold bei der Wachsmarktkundgebung der ÖDP im Gasthaus Grainer.

Die ÖDP will sich aber auch auf anderen Politikfeldern als „wählbare Alternative zur CSU“ präsentieren und „mit klaren Positionen für neues Vertrauen in die Politik werben“. „Die Seehofer/Söder-CSU ist mitverantwortlich für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik und braucht deshalb „ein neues werteorientiertes Korrektiv“. Mangold zitierte den früheren CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, der kürzlich erklärte: „Was in der CSU fehlt, ist das wertkonservative Denken: Der Bezug auf das C im politischen Alltag, die Schöpfungsverantwortung“. „Wir von der ÖDP sind wahrscheinlich die letzten Wertkonservativen und eine Alterative für längst zweifelnde bisherige CSU-Wähler“, sagte Mangold.

„Wir nehmen die aktuellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst: Für uns gehört die innere Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz deutlich aufstocken. Und wir wollen eine Sockelrente nach dem Modell der kirchlichen Verbände zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen, um Altersarmut zu bekämpfen“, kündigte Mangold an.

Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende forderte in der Versammlung, den Soli umzuwidmen in eine solidarische Finanzierung der familiären Sorge- und Pflegearbeit. Wer kleine Kinder familiär betreut und für pflegebedürftige Angehörige sorgt, leistet immens viel für die Gesellschaft und sollte hierfür ein Familiengehalt bekommen, finanziert aus dem Solidaritätszuschlag, schlägt die ÖDP vor. Die Erziehungsarbeit müsse sich stärker auf die Rente auswirken. „Wir wollen mehr Mütterrente“, so Mangold.

Die ÖDP will außerdem eine grundsätzliche Wende der Agrarpolitik: „Die Landwirte können nichts dafür, dass sie vom Staat in die falsche Richtung gedrängt werden. Wir wollen weg von der CSU-Politik des Wachsen oder Weichen“, sagt  Mangold. Die ÖDP fordert eine an die Fläche gebundene Tierhaltung und den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, faire Preise statt fataler Exportorientierung und ein Verbot von Glyphosat.

In Kürze startet auch eine neue bayernweite ÖDP-Aktion zur Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Die Lebensdauer von Produkten werde immer kürzer. Kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist funktionieren Geräte plötzlich nicht mehr. „Der Verdacht liegt nahe, dass manche Hersteller gezielt Schwachstellen in ihre Geräte einplanen, um die Nutzungszeit künstlich zu verkürzen und den Absatz künstlich anzukurbeln. Jeder kann sich denken, warum die Politik nichts dagegen unternimmt. Das liegt sicher an den Parteispenden mancher Konzerne“, meint Mangold. Dies führe zu unnötigen finanziellen Belastungen der Verbraucher und zu einer noch größeren Belastung für die Umwelt, kritisiert der ÖDP-Politiker.

Eine zentrale Aufgabe seien konkrete Projekte der Fluchtursachenbekämpfung: „Gerade weil wir in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut: Aggressive subventionierte Landwirtschaftsexporte aus der EU, die industrialisierte Fischerei zum Schaden der einheimischen Bevölkerung müssen ebenso eingestellt werden wie der mörderische Waffenexport“, so Mangold. Die ÖDP will  im Wahlkampf herausstellen, dass CSU, SPD und FDP unverantwortbare Waffenexporte immer größeren Ausmaßes befürworten.

In seiner Begrüßung ging ÖDP-Fraktionssprecher Sepp Rettenbeck auf gesellschaftliche Probleme ein und sorgte sich für eine „Welt, die immer mehr aus den Fugen gerät“ und nannte dabei die Flüchtlingskrise, die sozialen Spaltungen in arm und reich vor allem auch in Deutschland sowie ein dramatisches Artensterben. Die Ankündigungen und Programmpunkte des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder nannte Rettenbeck eine Liste von Eingeständnissen, was die CSU in den letzten Jahren alles falsch gemacht habe. In diesem Zusammenhang nannte der ÖDP-Kreisrat und 3. Bürgermeister von Wurmannsquick den  Stellenabbau bei der Polizei, den von Söder voran getriebenen Verkauf von Sozialwohnungen und den Flächenfraß in Bayern, welcher durch eine Lockerung des Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramm im letzten Jahr noch verschärft werde.