ÖDP-Volksbegehren "Macht auf Zeit" startet im Landkreis Rottal-Inn

Mon, 27 Jul 2026 14:07:08 +0200

Rottal-Inn. Seit dieser Woche läuft auch im Landkreis Rottal-Inn die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit!“. Zu den ersten Unterzeichnenden im Landkreis gehören der ÖDP-Kreisvorsitzende Rainer Hausladen und seine Stellvertreterin Irmgard Amann. Gemeinsam unterstützen sie das Ziel, die Wiederwahl in das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten nach zehn Amtsjahren auszuschließen.
Die Idee hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte: Eine entsprechende Regelung war bereits im Jahr 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen worden. Der Gesetzentwurf fand damals im Bayerischen Landtag jedoch nicht die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte bei der damaligen Beratung: „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten.“
Das Volksbegehren knüpft damit zugleich an einen zentralen Grundsatz der Bayerischen Verfassung an. In Artikel 2 heißt es: „Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund.“

„Gute demokratische Ideen verdienen eine zweite Chance“, erklären Rainer Hausladen und Irmgard Amann. „Mit einem Volksbegehren können die Bürgerinnen und Bürger selbst eine wichtige verfassungsrechtliche Debatte anstoßen und aktiv an der Weiterentwicklung unseres Freistaates mitwirken.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, Artikel 44 der Bayerischen Verfassung um folgenden Absatz zu ergänzen: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden.“

Die Regelung soll dem Regierungschef ausreichend Zeit geben, langfristige Vorhaben zu verfolgen und politische Verantwortung zu übernehmen. Zugleich soll sie den demokratischen Wettbewerb beleben und immer wieder Raum für neue Persönlichkeiten, Ideen und Impulse schaffen.
Hausladen und Amann betonen, dass sich die Initiative nicht gegen eine bestimmte Partei oder einzelne Personen richtet. Vielmehr gehe es um eine dauerhafte demokratische Regel, die unabhängig davon gelten soll, wer in Bayern gerade Regierungsverantwortung trägt.
„Wir möchten die Diskussion offen, respektvoll und parteiübergreifend führen“, erklären die beiden ÖDP-Kreisvorstände. „Eine Amtszeitbegrenzung ist eine grundsätzliche demokratische Frage. Deshalb freuen wir uns über das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie mit Mitgliedern und Unterstützern aller demokratischen Parteien.“
Bis September sollen bayernweit zunächst 25.000 gültige Antragsunterschriften gesammelt und anschließend beim Bayerischen Innenministerium eingereicht werden. Wird das Volksbegehren zugelassen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern.
„Jede Unterschrift ist ein Zeichen dafür, dass Demokratie vom Mitmachen lebt“, so Hausladen und Amann. „Wir laden alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich über das Volksbegehren zu informieren, mit uns ins Gespräch zu kommen und die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.“
Gelegenheit dazu besteht an folgenden Terminen:

am Freitag, 7. August 2026, auf dem Wochenmarkt in Eggenfelden,
am Samstag, 8. August 2026, auf dem Wochenmarkt in Simbach am Inn,
sowie am Freitag, 14. August 2026, auf dem Wochenmarkt in Pfarrkirchen.

An den Informationsständen erläutert die ÖDP den Inhalt des Volksbegehrens und die geplante Ergänzung der Bayerischen Verfassung. Dort können Interessierte Fragen stellen, mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen und direkt unterschreiben. Unterschriftenlisten können außerdem beim ÖDP-Kreisverband Rottal-Inn telefonisch unter 08721 912314 oder per E-Mail an info@oedp-rottal-inn.de angefordert werden.

Das ist eine bittere Pille für viele

Wed, 22 Jul 2026 17:25:53 +0200

Rottal-Inn. ÖDP/Parteifreie Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck ist vom Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner nach seiner Zustimmung zum sog. GKV-Stabilisierungsgesetz schwer enttäuscht: „Diese Zustimmung zum Gesundheitskürzungsgesetz ist für viele eine bittere Pille, nicht nur für die Versicherten, sondern vor allem auch für die Rottal-Inn-Kliniken und ihren 1600 Beschäftigten“ so Sepp Rettenbeck.

Nach Schätzungen der ÖDP/Parteifreien Kreistagsfraktion bedeutet diese Zustimmung für die Kliniken eine Mehrbelastung von 3 – 4 Millionen Euro jährlich. Obwohl der Landkreis in den letzten 15 Jahren mit schmerzhaften Umstrukturierungen die bayerischen Hausaufgaben für den Freistaat übernommen habe, müsse der Landkreis schon jetzt für Krankenhausumlage und Defizitausgleich fast 9 Millionen Euro für die Kliniken aufbringen. Das seien erhebliche Mittel, für die der Landkreis eigentlich gar nicht zuständig sei. Die jetzige, zusätzliche Mehrbelastung überfordere nicht nur die Kliniken, sondern das werde auch der Landkreis und seine Gemeinden schmerzhaft zu spüren bekommen: „Mit seiner Zustimmung zum Gesundheitskürzungsgesetz hat Günter Baumgartner in Berlin nicht die Interessen unseres Landkreises vertreten“ so Sepp Rettenbeck. Vielmehr hätte er sich gewünscht, dass sich Günter Baumgartner ein Beispiel an seinem Fraktionskollegen und CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker genommen hätte. Dieser habe die Zustimmung verweigert mit der Bemerkung „Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann“.

Auch wenn jetzt die Leidtragenden wieder die Beschäftigten in den Klinken sein werden, ist für Sepp Rettenbeck klar, „dass wir seitens des Landkreises alles dafür tun müssen, diese neuen Zusatzbelastungen zumindest für die Beschäftigten möglichst gering zu halten, auch wenn es für den Landkreis teuer werden wird“.

Im Übrigen habe es auch einen faden Beigeschmack, wenn der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek bezüglich der Betriebskostendefizite bei den Kliniken sage, dass vieles „in Berlin falsch eingefädelt“ sei, zugleich aber die CSU in Berlin genau daran maßgeblich beteiligt und mitverantwortlich sei.

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