Die Kreisumlage jetzt nicht zu erhöhen sei „vertretbar“ und vor allem der Tatsache geschuldet, dass es eine erhebliche Steigerung der Umlagekraft von fast 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gebe. Zur Wahrheit gehöre deshalb auch, dass die Gemeinden aufgrund der Umlagekraftsteigerung in 2026  insgesamt 6,4 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis werden zahlen müssen. Zugute komme dem Landkreis außerdem, dass in den letzten Jahren Rücklagen aufgebaut wurden.

Die Pressemitteilung des Landrats habe jedoch nach Ansicht der Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger „die Schattenseiten komplett ausgeblendet“. So erhöhe sich die Verschuldung im laufenden Jahr „dramatisch“ von knapp 24 Mio. Euro auf 88 Mio. Euro. Und die Zinszahlungen werden sich innerhalb von nur drei Jahren von aktuell 0,5 Mio. Euro auf knapp 5 Mio. Euro verzehnfachen. Man müsse kein großer Prophet sein, dass der Handlungsspielraum des Landkreises speziell ab 2028/29 „erheblich eingeschränkt sein wird“.

Interessant wird nach Auffassung der Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger auch sein, wie die Regierung von Niederbayern auf diese Entwicklung in ihrer Würdigung des Kreishaushaltes als Aufsichtsbehörde reagieren werde.

Vor allem aber widmete sich Sepp Rettenbeck seinen Zielen und Initiativen, die er in den nächsten sechs Jahren als Landrat ergreifen wolle. So sollen in Zukunft Wertschätzung und Vertrauen statt Kontrolle die Maxime in der Personalführung am Landratsamt sein. Und für die Bürgerinnen und Bürger möchte er ein Bürgerservice-Zentrum als erste Anlaufstelle im Eingangsbereich etablieren, in dem viele Anliegen gleich bearbeitet bzw. weitergeleitet werden.

Eine noch größere Rolle werde in Zukunft die medizinische Versorgung und Pflege spielen. An den Rottal-Inn-Kliniken sollen Qualität und Menschlichkeit weiter gestärkt werden. Allerdings müsse in Zukunft der Bund und der Freistaat „endlich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kliniken nachkommen, auch die bayerische Staatsregierung aus CSU/FW“ so der Landratskandidat wörtlich.  Im Zusammenhang mit dem Bau der Berufsschule und dem Bauhof würden den Kreisfinanzen „schwere Zeiten bevorstehen“. So werde sich die Verschuldung innerhalb von vier Jahren von 15 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro verzehnfachen, ebenso die Zinszahlungen von 0,5 Mio. auf 5 Mio. Euro. Gut und richtig findet Sepp Rettenbeck, dass es Einsparungen beim sog. alten Verwaltungshaushalt gebe, jedoch bedauerte der Landratskandidat, dass bei der Sanierung des Theaters an der Rott die Einsparvorschläge von ÖDP/Parteifreie Bürger keine Mehrheit gefunden habe.

Um beim Bürokratieabbau voranzukommen, solle sich der Landkreis nicht nur als Modellregion für Bürokratieabbau bewerben, sondern Sepp Rettenbeck will auch bei der Wirtschaftsförderung am Landratsamt einen Ansprechpartner für Firmen für überflüssige Bürokratieauflagen installieren. Zusammen mit den jeweils zuständigen Abgeordneten soll dann auf eine Gesetzesänderung hingewirkt werden.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom sei nach der Bayerischen Verfassung genauso eine gemeinwohlorientierte, kommunale Aufgabe wie die Versorgung mit Wasser: „Da müssen wir auch wieder hinkommen“ forderte Rettenbeck und will in diesem Zusammenhang die Stelle eines Regionalwerkmanagers schaffen, dafür jedoch die Zahl der Pressesprecher reduzieren: „Wir brauchen Angestellte, die für den Landkreis und nicht für den Landrat arbeiten“.

Beim Thema Infrastruktur „wollen und brauchen die Bürgerinnen und Bürger einen Zeitplan, sowohl für eine rasche Elektrifizierung der Bahnlinie von München über Mühldorf nach Simbach als auch für einem raschen Lückenschluss der A 94 bei Simbach“. Auch ein verbessertes ÖPNV-Angebot sprach der Landratskandidat von ÖDP/Parteifreie Bürger an, hier sei nach einem Beschluss des Kreisausschusses die Verwaltung am Zug, entsprechende Vorschläge für die Kreisgremien zu erarbeiten. Auch die Ehrenamtskarte solle aufgewertet und gestärkt werden.

Und auch mehr Transparenz und Bürgernähe will Sepp Rettenbeck schaffen. So kündigte er an, als Landrat die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse als festen Bestandteil einzuführen und als Landrat will er bei den Bürgerversammlungen der Gemeinden und Städte teilnehmen und gerne auch Rede und Antwort stehen.

Derzeit werden Möglichkeiten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes im Landkreis breit diskutiert heißt es eingangs in dem Schreiben:  „Dies ist auch gut so, wenngleich wir alle wissen, dass dies in unserem Flächenlandkreis eine große Herausforderung ist und je nach Angebot mit erheblichen Kosten verbunden ist“ betont Sepp Rettenbeck.

Von April 2018 bis März 2024 habe es in unserem Landkreis bereits einen Rufbus gegeben, im Raum Bad Birnbach und den umliegenden Gemeinden. Dieser sei jedoch wegen unverhältnismäßig hoher Kosten (bis zu 200 Euro/Fahrgast) eingestellt worden. Bereits im Oktober 2023, als der Rufbus schon auf der Kippe gestanden hätte, habe der Kreisausschuss beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Alternativlösungen zu erarbeiten. Dieser Beschluss sei bis jetzt jedoch offensichtlich nicht umgesetzt worden bzw. sei seitdem in den Kreisgremien nichts dergleichen größer diskutiert worden. „Ich bitte Sie deshalb, mögliche Alternativlösungen nicht nur für den Bereich Bad Birnbach, sondern für den ganzen Landkreis erarbeiten zu lassen. Dann wäre es auch möglich, sach- und zielorientiert über ein verbessertes ÖPNV-Angebot zu diskutieren“ so der Landratskandidat und Fraktionsvorsitzende von ÖDP/Parteifreie Bürger Sepp Rettenbeck. Die Vorschläge sollten dabei nicht nur die verschiedenen Modelle (Rufbus, Fifty-Fify-Taxi, Mitfahr-App, Mitfahrportal…) und die finanziellen Auswirkungen darstellen, sondern wichtig wäre vor allem auch auf die Zielgruppen (Senioren, Auszubildende oder Freizeitangebot für Jugendliche/junge Erwachsene) einzugehen.

„Nachdem zwischenzeitlich schon zweieinhalb Jahre seit dem Beschluss bezüglich Darstellung von Alternativen vergangen sind, bitte ich Sie jetzt diese Alternativlösungen zeitnah aufzuzeigen. Ideal wäre es natürlich, dass dies bei den in Kürze beginnenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden könnte“ heißt es abschließend in dem Schreiben von Sepp Rettenbeck.

Sichtlich beeindruckt zeigte sich die Besuchergruppe von Mitgliedern und Interssierten rund um den Wahlvorschlag ÖDP/Parteifreie Bürger zu den Kreistags- und Landratswahlen. Karl Koppermüller, selbst ein ehemaliger Kreisrat, beschrieb die Entwicklung des Unternehmens von den Anfängen bis heute. Aktuell arbeiten im Familienunternehmen neben Sohn und Ehefrau Sonja sechs Mitarbeiter im Betrieb.

Durch die Hackschnitzelerzeugung und -versorgung seines Unternehmens „werden 3,6 Millionen Liter Heizöl eingespart“ machte Karl Koppermüller deutlich. Rund 90 Prozent der Kunden befinden sich in einem Umkreis von 50 Kilometern. Zudem fahre der Fernverkehr, der fast ausschließlich aus Sattelzügen mit Schubboden bestehe, elektrisch, „hier ist die Entwicklung schon sehr gut und es funktioniert problemlos“ machte der Firmenchef deutlich. Die LKW’s werden dabei vor Ort „zweifach geladen“, einerseits mit Hackschnitzel und andererseits in nur 45 Minuten auch mit selbst erzeugtem Strom. Die Reichweite betrage im Sommer über 500 Kilometer und selbst jetzt im anhaltenden kalten Winter seien es noch konstant über 350 Kilometer.

Karl Koppermüller brachte jedoch schon deutlich zum Ausdruck, dass es ihm aufgrund der Rahmenbedingungen – Stichwort Bürokratie – nicht immer leicht gemacht werde. Unter anderem habe er und sein Büro beim Verkauf mit zwei verschiedenen, beim Einkauf mit drei oder teilweise sogar vier verschiedenen Mehrwertsteuersätzen auseinanderzusetzen. Dies rief bei anwesenden Kommunalpolitikern – neben Landratskandidat Sepp Rettenbeck waren auch die Kreisräte Albert Madl und Josef Lirsch, der 3. Bürgermeister von Unterdietfurt, Benno Seidl und die Gemeinderäte Gerhard Vilsmaier (Unterdietfurt) und Rainer Hausladen (Wurmannsquick) anwesend – großes Kopfschütteln hervor. Landratskandidat Sepp Rettenbeck nimmt dieses Beispiel jetzt zum Anlass, bei seiner Wahl zum Landrat bei der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes eine Anlaufstelle schaffen zu wollen, die sich um konkrete, nicht nachvollziehbare Bürokratieauflagen kümmere. In Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Landes, Bundes und der EU solle dann auf „einen sinnvollen Bürokratieabbau hingewirkt werden“.

„Baubeginn bei der Hospizeinrichtung, finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser, Rücknahme von falschen Entscheidungen bei Erwagus, eine große Nachfrage bei der Ökomodellregion und jetzt auch die Forderung nach einem verbindlichen Zeitplan für die Elektrifizierung der Bahnlinie Simbach – Mühldorf/München sowie für den Lückenschluss der A 94 – damit habe es viele gute und richtige Weichenstellungen gegeben, für die wir uns stark gemacht haben“ zählte Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck auf.

Für Kreisrätin Marianne Watzenberger war dabei die „Kurskorrektur“ bei Erwagus besonders wichtig. Trotzdem ist für die Simbacherin nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise der Kleiderverkauf untersagt worden sei und „warum die Berechtigungskarte zum Einkauf wirklich immer noch notwendig ist“. Auch die Umstellung auf einen 0-Euro-Laden werfe mehr Fragen als Antworten auf.

Mit der ungeklärten, aber notwendigen Elektrifizierung der Bahnlinie nach Simbach und dem fehlenden Lückenschluss der A 94 drohe ein „verkehrspolitisches Desaster für das Inntal und dem gesamten Landkreis“ so Kreisrat Albert Madl. Umso erfreulicher, dass der Kreistag auch unsere Initiative hin hier einen verbindlichen Zeitplan fordere.

„Wünschenswert, sinnvoll, notwendig und segensreich“ habe man schon 2018 den Bau eines Hospiz-Hauses für Pfarrkirchen eingestuft so Kreisrätin Barbara Engleder. Erfreulich, dass nun im abgelaufenen Jahr – wenn auch zeitverzögert – mit dem Bau begonnen wurde.

Bestätigt sehen sich ÖDP/Parteifreie Bürger auch in dem Einsatz für die Ökomodellregion: „Unsere Bäuerinnen und Bauern nehmen mit viel Engagement und Projekten die Chancen der Ökomodellregion sehr gut an“ so Kreisrätin Edith Lirsch. Die Nachfrage nach geförderten Projekten sei sogar größer als die dafür bereit gestellten Mittel im Fördertopf.

„Eine Zeitenwende der erfreulichen Art“ stellt für Josef Lirsch die einhellige Bereitschaft des Kreistages dar, Defizite der Rottal-Inn-Kliniken auszugleichen. Dies sei leider notwendig, weil die Bundespolitik die steigenden Betriebskosten nicht ausreichend finanziere. Mit dem Defizitausgleich würde letztlich auch Druck von den Beschäftigten der Rottal-Inn-Kliniken genommen.

Große Sorgen bereiten den Kreisräten von ÖDP/Parteifreien Bürgern eine „gewisse Orientierungslosigkeit“ in der Bundespolitik und das „Hauen und Stechen“ um die neue Weltordnung auf internationaler Bühne, was sich unter anderem auch auf die finanzielle Lage der Kommunen negativ auswirken werde. In diesem Zusammenhang wünschen sich die Kreisräte auch möglichst bald Klarheit über die Eckdaten zum Kreishaushalt, insbesondere um die Entwicklung der Kreisumlage.

Vor fast genau einem Jahr habe sogar der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe.

„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, wir brauchen einen bayerischen Krankenhausatlas“, fordern Kreisrat Sepp Rettenbeck und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW seien da schon viel weiter.

In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Dafür seien nach Ansicht von Sepp Rettenbeck im Landkreis Rottal-Inn gerade auch die drei Häuser in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach mit ihren Schwerpunktsetzungen und Neuausrichtungen ein zutreffendes Beispiel. Doch dies sei meist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben“ fordert Sepp Rettenbeck.