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5G: "Unschädlichkeit muss belegt werden"

Hirschhorn. „5G – Gefahren für die Demokratie, Mensch und Umwelt“. So lautete der Titel einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Freilinger. Dazu hatte die ÖDP-Kreistagsfraktion Peter Hensinger  von der Umwelt- und Verbraucherorganisation „Diagnose-funk“ eingeladen.

„Zur Kreistagswahl hatten wir als einziger Wahlbewerber 5G im Wahlprogramm und forderten einen Unbedenklichkeitsnachweis beim 5G-Ausbau“ betonte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.  Aktuell stehe das Thema „Mobilfunk“ bei vielen Gemeinden durch neue Mobilfunkmasten auf der Tagesordnung. Ob das alles gesundheitlich unbedenklich sei? Daran hat Peter Hensinger von der Umwelt- und Verbraucherorganisaton „Diagnose Funk“ große Zweifel. Und der Referent hatte nicht nur Gesundheits- und Umweltfolgen im Blick, sondern auch die gesellschaftlichen Konsequenzen.

Hensinger setzt sich seit langem bei der Initiative Diagnose Funk mit dem Thema Mobilfunk und in letzter Zeit mit der 5G-Technologie auseinander. Er betonte gleich zu Beginn, dass mit Mobilfunk und  5G die technische Revolution der Digitalisierung weiter vorantreiben werde und es sich um einen großen gesellschaftlichen Transformationsprozess handele.

Dass durch 5G-Anwendungen Transparenz und Demokratie geschaffen würden, hält Hensinger für einen Mythos. Das Gegenteil sei der Fall. „Mit 5G wird eine Totalvernetzung angestrebt, mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft“, so Hensinger. Er bemängelt, dass dieser „Fortschritt“ mittlerweile ungeprüft und unkommentiert vom Großteil der Gesellschaft hingenommen werde. „Eine Debatte über diese Überwachungsstruktur fehlt“, so Hensinger. In fünf Jahren, so rechnet er, werde ein Leben ohne Handy nicht mehr möglich sein. „Alles wird gespeichert, was ist das anderes als Überwachung“, fragt er in die Runde des nach Corona-Maßstäben vollbesetzten Freilingersaals. Ebenso kritisch argumentiert er mit weiteren „Mythen“ zu 5G. So helfe die neue Technik ebenso wenig Energie zu sparen oder Nachhaltigkeit zu schaffen, da der massenhafte Verkauf von Smartphones Folgen haben werde. Zum Bau sind viele seltene Erze notwendig, ebenso werde der CO2-Verbrauch ansteigen. „Sieben Gramm CO2 entstehen pro Googlesuche“, so Hensinger. Zu spüren bekommen die Folgen die Menschen in den Drittweltländern. „Wir leben auf der Sonnenseite des Lebens, das ist uns allen viel zu wenig bewusst“, so Hensinger.

Im Weiteren beschäftigte sich der Referent hauptsächlich mit möglichen gesundheitlichen Folgen der erhöhten elektromagnetischen Strahlung durch 5G. Hensinger bemängelte, dass es an Langzeitstudien fehle, die eine konkrete Risikoabschätzung möglich machen würden. Doch schon jetzt gebe es Hinweise, dass es durch den derzeitigen Mobilfunk gesundheitlich schädliche Auswirkungen gebe. Und er könne er sich nicht vorstellen, dass durch den Bau hundertausender Mobilfunkmasten und Kleinzellen, mit denen Stadt und Land lückenlos mit elektrischen Feldern befeldet werden, keine Folgen auf Mensch und Natur haben. Niemand wisse gesichert, wie sich 5G mit seiner hochfrequenten Strahlung auf die menschlichen Zellen auswirke. Dazu komme natürlich die Belastung durch die Endgeräte selbst. „Diagnose Funk sammelt seit Jahren Studien und Expertenmeinungen“, so Hensinger. Auch das Insektensterben werde mit steigender Mobilfunkstrahlung in Zusammenhang gebracht. Und die Politik scheint das Thema nicht zu interessieren. So erzählte Hensinger, dass ein Stadtrat Wolfratshausens beim Bundestag eine Anfrage stellte, bis wann eine Risikobewertung zu 5G vorliege. Vom TAB (Technikfolgenausschuss des Bundestages) gab es zur Antwort, dass ein solcher Bericht zurzeit nicht geplant sei.  „Die Bundesregierung hat definitiv keine aktuelle Einschätzung der Studienlage. Das ist ein unverantwortlicher Feldversuch an Mensch Tier und Natur“, urteilt Hensinger. Auch zu LTE gebe es kaum Studien. „Aber jede Frequenz wirkt sich anders auf Zellen aus und wie hoch das Risiko tatsächlich ist. Das weiß man einfach nicht“, ist der Referent überzeugt. Dabei erinnerte der Mobilfunkfachmann, dass vor einigen Jahrzehnten auch Atomkraft von der Staatsregierung als Technik der Zukunft bezeichnet wurde. „Heute wissen wir nicht wohin mit dem Restmüll!“

Im Resümee forderte Peter Hensinger einen Stopp des 5G-Ausbaus. Der Stand der Technikfolgenabschätzung lasse eine Zulassung derzeit nicht zu.

Vor allem sei eine Technikfolgenabschätzung Pflicht für Staat und Kommunen. Dazu forderte er, dass Industrie und Staat die Unschädlichkeit von 5G belegen müssen. „Es wird die Zeit kommen, da ihr euch entscheiden müsst zwischen dem was richtig ist und dem was bequem ist“,  zitiert er Albus Dumbeldore aus den Harry Potter Büchern.

Interessant am Ende die Fragerunde. Martin Roiner, Stadtrat in Eggenfelden erklärte, dass erst jüngst ein Mobilfunkmastenbauantrag bewilligt wurde. Seine Zustimmung gab es nur, da versichert wurde, dass darauf kein 5G verbaut werde. Als Antwort schüttelte der Referent nur den Kopf. „Ein Mobilfunkmast kann ohne Probleme auf 5G ausgebaut werden“, so Hensinger.

Ein weiterer Zuhörer sieht als großes Problem, dass sich Kommunalpolitiker es sich einfach machen und sich immer auf die Gesetzeslage beziehen. Seiner Ansicht nach werde man als Bürger einfach ignoriert. Auch hier fand der Referent einen Vergleich: „Für den Bau einer Dachgaube gibt’s Vorschriften, beim Mobilfunk lassen sie sich alles gefallen. Aber eine Gemeinde ist auch für den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich“.

Aber Hensinger bleibt optimistisch. Auf die Frage, ob er noch Chancen sieht der Entwicklung entgegenzuwirken hofft er vor allem, dass die Proteste immer etwas verändern und öffentliche Debatten geführt werden. „Das erreicht auch die politischen Parteien“, ist Hensinger überzeugt.

Ein Lob hatte er ausdrücklich für die ÖDP parat. „Alle anderen sind dem Mobilfunk- und Smartphone-Hype verfallen“. Kreisrat Sepp Rettenbeck kündigte an, dass er im Rottal eine Infoveranstaltung zum Thema „5G“ für den Kreistag und die Landkreisbürgermeister initiieren möchte. Dazu hofft er auf Unterstützung von anderen Kreistagsfraktionen, wie der SPD, der FW und der Grünen die alle im Gasthaus Freilinger vertreten waren. „Wir Politiker haben da ein großes Informationsdefizit“, so Rettenbeck. 

Die ÖDP-Kreistagsfraktion mit Peter Hensinger