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EU-Sperrklausel stoppen - ÖDP will BVerG-Urteil retten

Der Bundestag will über eine 2% Sperrklausel im EU-Wahlrecht diskutieren

Im Bundestag soll eine 2%-Sperrklausel für Europawahlen diskutiert werden. Somit wäre es für kleine Parteien wie die ÖDP ungleich schwerer einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern – und die Stimmen würden auf die großen Parteien umverteilt werden. Eine Sperrklausel ist somit undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt und rund 1,7 Millionen Stimmen falsch zuordnen würde.

Die ÖDP war 2014 an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt und hat erreicht, dass die Sperrklausel abgeschafft wurde. Dieses Urteil führte dazu, dass Prof. Dr. Klaus Buchner als Abgeordneter für die Ökologisch-Demokratische Partei in das EU-Parlament einziehen konnte. Bei der EU-Wahl 2009 fielen durch eine 5%-Hürde noch fast 11% der Stimmen unter den Tisch. Seit 2014 herrscht endlich Chancengleichheit zwischen den Parteien. Im EU-Parlament ist frischer Wind dringend nötig. Denn wer Europa will, muss es reformieren. Es darf nicht sein, dass in Brüssel mehr Lobbyisten finanzkräftiger Wirtschaftsverbände arbeiten, als die Kommission und das EU-Parlament Angestellte haben. Diese Lobbygruppen beeinflussen die Politik zu sehr.

Klaus Buchners Nachfolgerin, Manuela Ripa, bittet jetzt alle Wahlberechtigten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu retten: „
Schreiben Sie Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises mit der Aufforderung, dieser Sperrklausel nicht zuzustimmen.“ Um Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu schreiben, kann jeder die Webseite des Bundestages besuchen und unter dem Punkt “Wahlkreis” die jeweiligen Abgeordneten aus seinem Wahlkreis finden. Mit einem Klick auf “Kontakt” kann dann per Kontaktformular ein vorgefertigter Brief der ÖDP an alle Abgeordneten geschrieben werden.