Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

MVZ: Antrag auf Sondersitzung eingereicht

Fraktionen von FW, Grüne, ÖDP und Teile der SPD dafür – Neue Erkenntnisse

Rottal-Inn.  Der Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistages ist eingereicht: Alle Kreisräte der FW, Grüne, ÖDP und einige Kreisräte der SPD unterstützen den Antrag, das Thema MVZ am Standort Pfarrkirchen nochmals auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Damit sprechen sich mehr als die notwendigen ein Drittel der Kreisräte für die Neubefassung aus.
 „Wir beantragen den Kreistag zu einer außerordentlichen Sitzung nach § 10, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landkreises bzw. nach Landkreisordnung § 25, Abs. 2 einzuberufen“ schreiben die insgesamt 23 Befürworter des Antrages. Nach dem Willen der Unterzeichner soll damit das ursprünglich von der Geschäftsführung der Rottal-Inn-Kliniken ausgearbeitete Modell, das MVZ als Tochtergesellschaft der Rottal-Inn-Kliniken zu etablieren, doch noch beschlossen werden: „Weil es in der Sache um einen bereits behandelten Antrag geht und wir jeglichen Rechtszweifel ausräumen bzw. wir einer Rechtsmissbräuchlichkeit entgegentreten wollen, weisen wir darauf hin, dass es neue Erkenntnisse gibt, die so in der Kreistagssitzung vom 17.09.14 nicht Gegenstand der Beratungen waren“ schreiben die beiden Aufsichtsräte und Initiatoren Sepp Rettenbeck sowie Werner Schießl. Dabei handele es sich insbesondere um die in der Vergangenheit – bereits seit 2011 und 2012 – geführten Gespräche und Verhandlungen bezüglich eines MVZ am Standort Pfarrkirchen und machen dabei auf die Sitzung des Aufsichtsrates vom 13.07.2012 aufmerksam. Diese dort festgehaltenen Ergebnisse stellen für den Großteil der Kreisräte sicherlich eine neue Erkenntnis dar.



Zurück