ödp: Finanzielle Situation wird beschönigt

Im Haushaltsentwurf des Landkreises sind nach Ansicht der ödp Betriebskosten-zuschüsse für die Krankenhäuser in Höhe von 6,5 Mio. Euro nicht berücksichtigt.

Laut vorliegendem Haushaltsenwurf des Landkreises sind bisher 1 Mio. Euro für die Defizitabdeckung der Krankenhäuser eingeplant, was nach Ansicht von ödp-Kreisrat Sepp Rettenbeck entschieden zu wenig ist. Denn Tatsache sei, dass der Jahresfehlbetrag von 2006 bei über 1 Mio. Euro liege und für 2007 ein Jahresfehlbetrag von rund 2,5 Mio. Euro erwartet werde. Zudem würden die Wirtschaftspläne der Kreiskrankenhäuser für 2008 von einem Minus von 4 Mio. Euro ausgehen, was insgesamt aber einen Zuschussbedarf von 7,5 Mio. Euro ergeben würde. Weil bisher keine Betriebskostenzuschüsse geleistet worden seien, wäre es jetzt im Sinne einer periodengerechten Haushaltsführung notwendig, insgesamt 7,5 Mio. Euro einzuplanen: "Bereits zum Teil feststehende bzw. erwartete Verluste nicht zu berücksichtigen, dient nur dazu, die finanzielle Situation zu beschönigen" moniert Sepp Rettenbeck und schreibt in einem Antrag zur Haushaltssitzung des Kreistages weiter: "Es ist alles andere als solide, im Haushalt einen Schuldenabbau von 1,5 Mio. Euro auszuweisen, wenn man zugleich weiß, dass notwendige Zuschüsse an die Krankenhäuser von insgesamt 6,5 Mio. Euro nicht eingeplant sind". In ihrem Antrag fordern die ödp-Kreisräte nun, diese Mittel einzuplanen. Zugleich solle die Verwaltung zur Gegenfinanzierung konkrete Einsparvorschläge machen. Darüber hinaus nicht gedeckte Ausgaben sind durch eine Entnahme aus der Rücklage bzw. durch eine Kreditaufnahme im Haushalt auszugleichen.


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