ÖDP: Mercorsur-Abkommen vernichtet bäuerliche Landwirtschaft

Rottal-Inn. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und ÖDP-Kreisvorsitzender Alois Erber fordern in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten Max Straubinger (CSU) und Florian Pronold (SPD) sowie den Europaabgeordneten Manfred Weber auf, das geplante Mercosu-Abkommen zwischen der EU-Ebene und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abzulehnen.

Nach Auffassung der ÖDP profitiere durch das geplante Mercosur-Abkommen  das internationale Agrarbusiness und die Lebensmittelindustrie, „auf der Strecke bleiben aber wieder einmal die Bäuerinnen und Bauern gerade in Bayern und in unserem Landkreis Rottal-Inn“ so die Verantwortlichen der ÖDP in dem Schreiben. Schon derzeit entfalle bereits ein Löwenanteil der europäischen Agrar- und Lebensmittelimporte auf diese südamerikanischen Staaten und betragen nach Angaben der ÖDP schon bisher rund 20 Milliarden Euro jährlich. Zugleich würden sich die Mercosur-Staaten zu einem der größten Fleischexporteure der Welt entwickeln. Schon jetzt würden 73 Prozent der Rindfleischimporte und 56 Prozent der Hühnerfleischimporte in die EU von dem südamerikanischen Handelsverbund kommen.

Vor diesem Hintergrund und der in den südamerikanischen Staaten herrschenden Produktionsbedingungen mit riesigen Flächengrößen, der Gefahr der weiteren Abholzung der Regenwälder und den oftmals unterlaufenen Umweltstandards in den Ländern des Mercosur müsse gegen dieses Abkommen ein entschiedener Widerstand geleistet werden. Eine Studie der „London School of Economics“ gehe davon aus, dass durch das Abkommen in die EU 30 % bis 64 % mehr Rindfleisch und 37 % - 79 % Prozent mehr anderes Fleisch in die EU importiert werden wird.

„Unsere bäuerlichen Betriebe werden dadurch einem weiteren Preisdruck ausgeliefert, der schon jetzt aufgrund der verfehlten EU-Agrarpolitik viele bäuerliche Familien in unserem Landkreis und in Bayern zum Opfer fallen. Das Mercosur-Abkommen stellt einen weiteren Baustein der EU dar, die bäuerliche Landwirtschaft zu vernichten“ so Sepp Rettenbeck und Alois Erber in ihrem Schreiben an die Abgeordneten. Dagegen würden die Agrarbarone in Südamerika genauso profitieren wie die deutsche Automobilindustrie, deren Exporte in die südamerikanischen Länder von Steuern entlastet werden sollen. Unsere Landwirte seien dagegen sprichwörtlich das „Bauernopfer“ befürchten die beiden ÖDP-Verantwortlichen.

Die beiden Bundestagsabgeordneten und der Deutsche Bundesatag sollten sich nach dem Willen der ÖDP jetzt Österreich als Vorbild nehmen. Die Abgeordneten in Wien votierten schon im Herbst vergangenen Jahres gegen dieses Abkommen. Dadurch werden die zuständigen österreichischen Minister aufgefordert, den Handelsdeal auf EU-Ebene abzulehnen.

Genauso wichtig sei es jedoch nach Auffassung der ÖDP, dass endlich auch das EU-Parlament klare Kante zeige: „ Es muss Schluss damit sein, unsere Landwirte noch stärker einem mörderischen Produktions- und Preiswettbewerb auszuliefern. Es muss Schluss damit sein, dass durch eine verfehlte EU-Agrarpolitik die Landwirte an den Pranger gestellt werden. Es wird Zeit dafür, einer bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft den Vorrang zu geben, vor Renditeinteressen einer kapitalistischen Wirtschaft“ so Sepp Rettenbeck und Alois Erber abschließend in ihrem Schreiben.