ÖDP: „Wir lassen uns von Lobbyisten nicht kaufen“

Rottal-Inn. „Unsere Welt ist derzeit weder kinder- noch enkeltauglich“ so die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Pfarrkirchen. Die ÖDP fordere eine Abkehr von der Leitkultur der Verschwendung, Zerstörung unserer Heimat und der sozialen Spaltung. Dem Versprechen der Bundeskanzlerin „Wohlstand für Alle“ setzt Schimmer-Göresz das „Gute Leben für Alle“ entgegen, eine Politik nach dem Motto: Mensch und Umwelt vor Profit!
Die Bundesvorsitzende sieht in unserer Bevölkerung eine tiefe Vertrauenskrise, die nur Eliten, Parteien, Politiker und Medien einschließe. Die Folge sei eine „fortgeschrittene Demokratiemüdigkeit, welche sich explosiv auf das Betriebssystem des Staates, einer lebendigen Demokratie, auswirke. Weil nicht mehr „politisch, sondern ökonomisch regiert“ werde, breite sich eine Krankheit mit Namen Postdemokratie aus. Wichtige Entscheidungen würden zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt. Die Regierungen folgen nach Ansicht der ÖDP-Bundesvorsitzenden „dem vorauseilenden Gehorsam der Unternehmensinteressen“. Als Beispiele hierfür bezeichnete Schimmer-Göresz die „sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA und JEFTA“.
Dem stellte die ÖDP-Bundeschefin die Forderung ihrer Partei gegenüber: „Der Welthandel ist fair zu gestalten“. Einer markkonformen Politik a la Angela Merkel erteilte sie eine energische Absage. „Wir müssen rein in die Mitentscheidung und brauchen intelligente, direktdemokratische Verfahren und einen behinderungsfreien Zugang zur demokratischen Teilhabe“ u. a. durch bundesweite Volksentscheide.
Die größte Herausforderung im 21. Jahrhundert sei es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei den Planeten zu zerstören, nach dem Motto: „Unser Lebensraum, unsere Erde zuerst!“ Einzig darin sieht die Referentin auch eine Chance, den Fluchtgründen Krieg, Hunger, Armut, Krankheit und Perspektivlosigkeit den Boden langfristig zu entziehen und sagte: „Wer Waffen liefert, ernte Flüchtlinge. Wer einer ausgrenzenden Wirtschaft das Wort rede, ernte Flüchtlinge und wer seine Klimaschutzaufgaben nur halbherzig erledige, werde sich vor Flüchtlingen nicht mehr retten können“.
Die Bundesvorsitzende der ÖDP fordert mit Papst Franziskus eine ganzheitliche Politik, welche die soziale Gerechtigkeit und die ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stelle. Demgegenüber sei der Mythos vom ständigen ressourcenbasierten Wachstum eine Lebenslüge.
Deshalb mache sich die ÖDP auch für die Gemeinwohlökonomie stark, dabei gehe es um drei wesentliche Grundfragen: „Dient es dem Menschen? Dient es der Umwelt? Dient es dem Frieden?“ so Schimmer-Göresz. Die ÖDP halte eine lange Reihe von Vorschlägen in ihrem Programm bereit, von der Anerkennung der familiären Sorgearbeit, über eine Steuerreform, welche die Arbeit weniger und den Ressourcenverbrauch stärker belaste, dem Verbot von Waffenlieferungen bis hin zu einem Verbot von Firmen- und Verbandsspenden an Parteien, welche gerade jetzt im Wahljahr wieder üppig fließen würden, denn: „Wir als ÖDP lassen uns nicht von Lobbyisten kaufen“ so die Bundesvorsitzende der ÖDP.
Bei der Veranstaltung stellten sich auch der Direktkandidat der ÖDP, Klaus Seufzger aus dem Landkreis Dingolfing-Landau vor: „Mir tut weh, wie unsere Heimat zerstört wird“ so der Kandidat für die Erststimme und machte sich für das Volksbegehren gegen den steigenden Flächenverbrauch stark. Und die niederbayerische Spitzenkandidatin der ÖDP und Listenkandidatin für die Zweitstimme, Edith Lirsch aus Triftern, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für eine bäuerliche Landwirtschaft, diese „darf nicht den Bach runter gehen“. Sie beklagte, dass das Thema Landwirtschaft bei den Diskussionen im Fernsehen zur Bundestagswahl überhaupt nicht vorkäme und forderte eine andere Verteilung der Agrargelder, welche derzeit „himmelschreiend falsch“ sei. Diese müssten viel stärker an Leistungen wie Gewässerschutz, Tierwohl und Biodiversität gekoppelt werden.