ÖDP: Wirtschaftlichkeitsdruck bei Kliniken verringern

Antrag auf Betriebskostenzuschuss

Unterfinanzierung durch Bund und Land – Problematische Arbeitsverdichtung

Rottal-Inn.  Die Kreisräte der ÖDP/Parteifreie Bürger beantragen zur Haushaltssitzung des Kreistages, dass der Landkreis den Rottal-Inn-Kliniken jährlich einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro leistet. Damit soll der ungenügenden Finanzierung Rechnung getragen werden und der enorme Wirtschaftlichkeitsdruck der Beschäftigten abgefedert werden.
Nach Auffassung der ÖDP-Fraktion sind die Kliniken durch bundes- und landespolitische Vorgaben unterfinanziert. So sei allein bei den Rottal-Inn-Kliniken in den letzten Jahren die Schere zwischen DRG-Erlösen einerseits und Kostensteigerungen andererseits um mindestens 4 Mio. Euro auseinandergegangen. Dies bedeute, dass der Anstieg der Kosten allein aus bundespolitischen Rahmenbedingungen um 4 Mio. Euro höher war, als der Anstieg der Erlöse: „Dies erzwingt eine permanente Effizienzsteigerung und löst einen fragwürdigen Druck an die Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten stetig zu senken“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.
 Dies wiederum habe zur Folge, dass entweder die Träger der Krankenhäuser Gelder für Investitionen bereitstellen müssen oder dass aus den medizinischen Vergütungen der Krankenkassen Gewinne erwirtschaftet werden müssen, um die Investitionen tätigen zu können. Was sich nicht weiter schlimm anhöre, ist jedoch der ÖDP-Fraktion ein Dorn im Auge, denn: „Diese ohnehin knapp bemessenen Mittel aus der DRG-Vergütung durch die Krankenkassen, die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen und damit der Personal- und Sachkosten gedacht sind, müssen zur Finanzierung der Investitionen zweckentfremdet werden“ heißt es weiter in der Antragsbegründung. Darüber hinaus würden unwirtschaftliche Doppelvorhaltungen bei den Rottal-Inn-Kliniken die Tatsache verstärken, dass finanzielle Mittel der Krankenkassen, die eigentlich für die medizinische Behandlung gedacht sind, für den Investitionsbereich abgezweigt werden müssen.
Folgen dieser Unterfinanzierung und der Doppelvorhaltungen sei eine „problematische Arbeitsverdichtung beim Personal“, welche „definitiv an Grenzen“ stoße.
Zwar trage die aktuelle Krankenhauspolitik des Landkreises, die personelle Besetzung im äußerst fragwürdigen Grenzbereich zu fahren, bzw. Stellen nicht zu besetzen, zu den aktuell relativ wirtschaftlich guten Zahlen wesentlich bei, dies könne jedoch nach Ansicht der ÖDP-Fraktion keine Perspektive für die Zukunft der Rottal-Inn-Kliniken sein. Deshalb wäre in den Augen von ÖDP/Parteifreie Bürger mit diesem Beschluss die deutliche Botschaft des Landkreises verbunden, „den enormen Arbeitsdruck auf die Beschäftigten zu mildern“ und der Landkreis würde „ein Zeichen für eine möglichst menschliche stationäre Patientenversorgung setzen“.

ANTRAG

An Herrn Landrat Michael Fahmüller
08.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag dem Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag                                                                                                                                                            Der Landkreis Rottal-Inn als Gesellschafter der Rottal-Inn-Kliniken beschließt den Krankenhäusern des Landkreises Rottal-Inn jährlich einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro zu leisten.  Damit soll der ungenügenden Finanzierung Rechnung getragen werden und der enorme Wirtschaftlichkeitsdruck der Beschäftigten abgefedert werden. Der  genaue jährliche Zuschussbetrag wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen festgelegt. Bei der Gewährung des Zuschusses muss den beihilferechtlichen Gesichtspunkten (Stichwort DAWI) Rechnung getragen werden.

Begründung                                                                                                                                                            
Aufgrund bundespolitischer und landespolitischer Rahmenbedingungen nimmt der Wirtschaftlichkeitsdruck auf die Krankenhäuser und damit in erster Linie auf die Beschäftigten immer mehr zu. So ist in den letzten Jahren die Schere zwischen DRG-Erlösen und Kostensteigerungen um mindestens 4 Mio. Euro auseinandergegangen, das heißt, dass der Anstieg der Kosten allein aus bundespolitischen Rahmenbedingungen um 4 Mio. Euro höher war, als der Anstieg der Erlöse! Dies erzwingt eine permanente Effizienzsteigerung und löst einen fragwürdigen Druck an die Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten stetig zu senken.
Zudem reichen die Mittel des Freistaates (wie auch in vielen anderen Bundesländern) nicht aus, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Dies hat wiederum zur Folge, dass entweder die Träger der Krankenhäuser (Gesellschafter) Gelder für Investitionen bereitstellen müssen oder dass aus den medizinischen Vergütungen der Krankenkassen Gewinne/Überschüsse erwirtschaftet werden müssen, um die Investitionen tätigen zu können. Diese ohnehin knapp bemessenen Mittel aus der DRG-Vergütung durch die Krankenkassen, die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen (und damit der Personal- und Sachkosten) gedacht sind, müssen zur Finanzierung der Investitionen „zweckentfremdet“ werden.
Zusätzlich  verstärken unwirtschaftliche Doppelvorhaltungen bei den Rottal-Inn-Kliniken die Tatsache, dass finanzielle Mittel der Krankenkassen, die eigentlich für die medizinische Behandlung gedacht sind, für den Investitionsbereich abgezweigt werden müssen. Aufgrund der Deckungslücke bei den Fallpauschalen mit der entsprechenden Finanzierungslücke und den unzureichenden Mitteln für Investitionen, wird eine Doppelvorhaltung für die Träger immer teurer. Die sowieso schon problematische Arbeitsverdichtung beim Personal wird durch eine Doppelvorhaltung nur noch verschlimmert und stößt definitiv an Grenzen.
Zwar trägt die aktuelle Krankenhauspolitik des Landkreises, die personelle Besetzung im äußerst fragwürdigen Grenzbereich zu fahren, bzw. Stellen nicht zu besetzen, zu den aktuell relativ wirtschaftlich guten Zahlen wesentlich bei, dies kann jedoch keine Perspektive für die Zukunft der Rottal-Inn-Kliniken sein. Mit diesem Beschluss ist somit die deutliche Botschaft des Landkreises verbunden, den enormen Arbeitsdruck auf die Beschäftigten zu mildern! Mit diesem Beschluss setzt der Landkreis ein Zeichen, für eine möglichst menschliche stationäre Patientenversorgung!

Mit freundlichen Grüßen   
     
Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion                                                                                                     


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