Positionspapier der ÖDP-Fraktion und Diskussionsgrundlage mit den Kreistagsfraktionen

1. These:

Die derzeitige Krankenhauspolitik des Landkreises ist nicht geeignet, mittel- und langfristig – trotz kurzfristig wirtschaftlicher guter Zahlen – eine medizinisch leistungsstarke und wirtschaftlich gesunde stationäre Krankenhausversorgung zusichern.

2. Begründung:

2.1 Duale Krankenhausfinanzierung in Deutschland

a) Krankenkassenbeiträge für die medizinische Versorgung (DRG-System)
b) Mittel des Freistaates für Investitionsmaßnahmen

Problem bei a)
Finanzierungsgrundlagen für die Krankenhäuser sind sog. Fallpauschalen, die durch umfangreiche Daten aus sog. Kalkulationskrankenhäusern über InEK ermitteltwerden. Natürlich versuchen auch diese Krankenhäuser wirtschaftlich zu arbeiten – dies bedeutet jedoch: Je wirtschaftlicher diese Krankenhäuser werden, desto geringer sind die bundesweiten Vergütungen an die anderen Krankenhäuser. Dies hat eine permanente Effizienzsteigerung zur Folge und löst einen fragwürdigen Druck andie Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten (ca. 65 % der Gesamtkosten) stetig zu senken.

Problem bei b)
Die Mittel des Freistaates reichen (wie auch in vielen anderen Bundesländern) nicht aus, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Dies hat wiederum zur Folge, dass entweder die Träger der Krankenhäuser (Gesellschafter) Gelder für Investitionen bereitstellen müssen oder dass aus den medizinischen Vergütungen der Krankenkassen Gewinne/Überschüsse erwirtschaftet werden müssen, um die Investitionen tätigen zu können. Diese ohnehin knapp bemessenen Mittel (sieheoben), die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen (und damit der Personal- und Sachkosten) gedacht sind, müssen zur Finanzierung der Investitionen „zweckentfremdet“ werden.

2.2. Landkreisspezifisches, zusätzliches Problem:

Der Landkreis leistet sich in 15 km Entfernung Doppelvorhaltungen (z. B. Intensivversorgung, Innere Medizin, Anästhesie, Chirurgie). Aus medizinischer und finanzieller Sicht ist jedoch eine Bündelung/Zentralisierung von diagnostischen Leistungen sowie von hochwertigen Behandlungsmöglichkeiten sinnvoll und wird vom Gesundheitsministerium durch das Krankenhausstrukturgesetz eingefordert. Schon seit Jahren ist es darüber hinaus grundsätzlich und speziell für unsere Region eine große Herausforderung, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Zugleich verstärken die Doppelvorhaltungen die fragwürdige Krankenhauspolitik des Landkreises, finanzielle Mittel der Krankenkassen, die eigentlich für die medizinische Behandlung gedacht sind, für den Investitionsbereich abzuzweigen. Aufgrund der jährlichen Abwertung der Fallpauschalen mit entsprechender Verringerung der Erträge, wird eine Doppelvorhaltung für die Träger immer teurer. Die sowieso schon problematische Arbeitsverdichtung beim Personal wird durch eine Doppelvorhaltung nur nochverschlimmert und stößt definitiv an Grenzen (siehe auch Brief von CA Dr. Wick).

Zwar trägt die aktuelle Krankenhauspolitik des Landkreises, die personelle Besetzung im äußerst fragwürdigen Grenzbereich zu fahren, bzw. Stellen nicht zu besetzen, zu den aktuell wirtschaftlich guten Zahlen wesentlich bei, dies kann jedoch keine Perspektive für die Zukunft der Rottal-Inn-Kliniken sein. Sicherlich: Man kann eine Politik betreiben, Personal und damit indirekt Fälle einzusparen. Am Ende einer solchen Politik stehen jedoch überflüssige Rottal-Inn-Kliniken.

3. Herausforderung:

In Wirklichkeit geht es darum: Gegen widrige bundespolitische Rahmenbedingungen (Abbau von Betten, Reduzierung der Verweildauer, Finanzierungsproblematik/siehe oben) und gegen zunehmende Konkurrenz in unserer Umgebung wenigstens an einem Standort einestarke, medizinisch hochwertige, stationäre Krankenhausversorgung im Landkreis zu sichern.

4. Lösungsvorschlag:

a) Zwingend notwendig und grundlegend ist es, unsere Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik zusammen mit den niedergelassenen Haus- und Fachärzten umfassendüber diese Situation zu informieren und aufzuklären, denn: Eine zum Teil politisch angeheizte Stimmung, „Bürger aus A gehen nicht nach B“ ist fatal und der Untergang einer stationären, medizinischen Versorgung im Landkreis Rottal-Inn.

b) Es ist notwendig, Doppelvorhaltungen abzubauen und die Finanzierungslücke beiden Investitionen durch finanzielle Mittel (Zuschüsse) des Landkreises zu decken.

c) Eine gemeinsame Suche nach einer Anschlusslösung für freiwerdende Kapazitäten (ist sicherlich nicht einfach, kann aber nur gemeinsam gelingen!)


Die ÖDP Rottal-Inn verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen