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Rettenbeck: "Bußgeldbescheid ist maßlos, unverhältnismäßig und ohne jegliches Gespür"

"Kleiner Verstoß kostet Wirt viel Geld" PNP vom 17.03.21

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bitte Sie und fordere Sie auf, den Bußgeldbescheid gegen den Lokalbesitzer dieses Artikels außer Vollzug zu setzen!

Begründung:

Schon bisher stehen einige Einschränkungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zu Recht in der öffentlichen Diskussion und somit auf dem Prüfstand der öffentlichen Akzeptanz! Der Bericht in der PNP übertrifft für mich jedenfalls alles an Absurdität, was ich bisher im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Corona erlebt und gelesen habe. 5000 Euro Strafe für einen Lokalbesitzer und damit die Hälfte seines Jahresgewinns, nur weil ein Info-Blatt für das nicht vorhandene Personal (der Besitzer ist zugleich der einzige Beschäftige in seinem Lokal) gefehlt hat, ist völlig unverständlich. Dies umso mehr, weil er offensichtlich alle Regeln, die auf dem Papier hätten stehen müssen, eingehalten hat! Dieser Bußgeldbescheid ist maßlos, unverhältnismäßig und ohne jegliches Gespür! Dieser Bußgeldbescheid ist mit meinem gesunden Menschenverstand nicht zu vereinbaren und geeignet, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat zu erschüttern. Daran ändert sich nichts wirklich zufriedenstellend, dass vom Gericht die Strafe auf 2500 Euro halbiert wurde.

Der Rechtsstaat ist ein sehr wichtiges, zentrales Gut in unserer demokratischen Gesellschaft und die Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben. Um Schaden vor unserem Rechtsstaat abzuwenden, fordere ich Sie deshalb auf, diesen Bußgeldbescheid außer Vollzug zu setzen! In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich und wünschenswert, sich für diese Maßnahme die Zustimmung von übergeordneten Dienststellen einzuholen!

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion 

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck