Pressemitteilung
Rettenbeck: Ja, damit der Mensch im Mittelpunkt steht
Simbach. "Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig" dieses Fazit zog Kreisrat Sepp Rettenbeck bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" im Bürgerhaus vor knapp 300 Zuhörern.
Zur Überraschung der anwesenden Besucher konnte Sepp Rettenbeck zu diesem Informationsabend auch noch mal den Fraktionsvorsitzenden der FW im Bezirkstag von Niederbayern, Hans Weinzierl aus dem Landkreis Landshut und die Bestsellerautorin Renate Hartwig begrüßen. Sie habe sich nach der Veranstaltung in Eggenfelden spontan entschlossen, noch einmal in den Landkreis zu kommen, "weil die Bürgerinitiative im Landkreis ein Musterbeispiel ist, das bei einem Erfolg bundesweit bekannt werden wird". Angesichts der rund 80 Mio. Euro Steuergelder, die in die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren investiert worden seien, sprach sie von einem "Verscherbeln von Allgemeingut". Mit der von Rhön angestrebten ‚Integrierten Versorgung‘ habe Rhön "alles in einer Hand".
Auch der im Verwaltungsrat der Landshuter Kreiskliniken sitzende Bezirksrat Hans Weinzierl sprach ein Plädoyer für den Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Hand: "Ich lehne den Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen gerade im ländlichen Raum ab". Damit würde sich der Landkreis "vom Gestalter zum Zuschauer" machen.
Dies bekräftigte Sepp Rettenbeck im Namen des Aktinsbündnisses und ließ die Argumente der Verkaufsbefürworter nicht gelten. So müssten mit den immer wieder ins Feld geführten "schlechten politischen Rahmenbedingungen" bundesweit alle Kommunen zu Recht kommen. Das "peinlichste Argument" überhaupt sei Aussage, "dass die Kreispolitiker aufgrund ihrer Kirchturmpolitik nicht fähig sind". Dies kann und darf kein Argument sein, das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen, sondern diese "Politiker sollten für sich Konsequenzen ziehen".
Nach Auffassung des Aktionsbündnisses "muss der Mensch im Mittelpunkt stehen" und nicht die Gewinnerwartungen eines börsennotierten Unternehmens, wie es bei der Rhön AG der Fall sei. Die stationäre medizinische Versorgung gehöre zur wichtigsten Aufgabe des Landkreises und müsse nach gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten geführt werden.
Nach Ansicht von Sepp Rettenbeck gehen die "Gewinn- und Profitorientierung bei privaten Krankenhausträgern zu Lasten des Personals und der Patienten. "Die Betreung und Behandlung der Patienten in den Krankenhäusern darf nicht der Logik des Kapitals und des Profits unterworfen werden" so Sepp Rettenbeck. Nach einer Studie der Uni Bremen gebe es bei privaten Klinikkonzernen "eine signifikante Verschlechterung der Versorgungsqualität".
Fakt sei auch eine schlechtere Bezahlung des Personals bei privaten Klinikkonzernen. Auch die Auszubildenden werden dies zu spüren bekommen. Während ein Auszubildender im Pflegebereich jetzt im ersten Jahr noch 807,- Euro bekomme, wird dies künftig bei Rhön um die 575,- Euro monatlich sein. Das Geld, welches das Personal weniger bekomme, "landet in den Taschen der Aktionäre in aller Welt und fehlt als Kaufkraft hier im Landkreis".
Außerdem sei es unverständlich, dass "ausgerechnet jetzt, kurz vor Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen und nach Investitionen von über 80 Mio. Euro Steuergelder die Krankenhäuser verkauft werden sollen".
Durch den Bürgerentscheid würden die Kreispolitiker aber auch gezwungen, die Krankenhäuser im Landkreis zukunftsfähig zu machen und ein tragfähiges wirtschafltiches Gesamtkonzept für alle drei Krankenhäuser erstellen zu lassen. "Damit werden alle Krankenhäuser und die Arbeitsplätze erhalten" so Sepp Rettenbeck.