Rettenbeck: Wir brauchen einen "Klimawandel" im Denken und Handeln

Jahresschlussrede im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zugegeben: Unsere westliche Art des Wirtschaftens und Lebens hat viel Wohlstand und Reichtum hervorgebracht und dennoch scheint die Welt aus den Fugen geraten zu sein: 80 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Armut, Krieg und Folgen des Klimawandels. Die restlichen Gletscher schmelzen weiter und die Artenvielfalt hat die galoppierende Schwindsucht – für viele renommierte Wissenschaftler ist dies für die Zukunft von unserem Planeten sogar eine noch größere Gefahr als der Klimawandel. Ja, die konservative niederländische Landwirtschaftsministerin hat Recht wenn sie sagt: „Die Erde verträgt unsere Art der Produktion und Konsums nicht mehr“.  Und der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn betonte als Resümee der Amazonas-Synode: „Das Drama Amazoniens ist das Drama unseres Lebensstils“ und forderte eine „ökologische Umkehr“. Die Erkenntnis, dass es ein so weiter nicht mehr geben kann ist da – und es fehlt auch nicht an großen politischen Versprechungen. Wie sagte noch unsere Bundeskanzlerin vor zwei Jahren: „Ich sage, wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen“. Nun, warum es mit diesen Versprechen nicht geklappt hat – und warum auch die neuen Versprechungen der sogenannten Klimakanzlerin nicht eintreffen werden, darauf hat einer der führenden Wirtschaftsökonomen Deutschlands, Oliver Holtemöller vom Leibnitz-Institut hingewiesen. Er meinte, dass es sehr gefährlich sei, so zu tun, als könne man wirksamen Klimaschutz alleine mit Innovationen erreichen. Vielmehr befänden wir uns „in einem Zielkonflikt zwischen aktuellem Konsum und Zukunftsmöglichkeiten“. Auch ein „langsameres Wachstum“ sei nach Ansicht mehrere an der Konjunkturprognose beteiligten Institute möglich. Gut so, aber im Kern dominiert noch immer ein Denken, worauf Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel Ende September aufmerksam gemacht hat, sie sagte: „Wir stehen am Anfang eines Massensterbens, und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltendem wirtschaftlichen Wachstum“.  So sind auch die Einlassungen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger entlarvend, der davon sprach, dass wir nur 25 Quadratkilometer zusätzlichen Wald pflanzen müssen und alles wäre gut und wir können weitermachen wie bisher – im Übrigen sind es 170000 Quadratkilometer.

Was wir brauchen ist ein Klimawandel im übertragenem Sinne, einen Klimawandel im Denken und Handeln, damit wir den Klimawandel noch einigermaßen begrenzen und das Schlimmste vermeiden können. Wir brauchen auch einen „Klimawandel“ im Landkreis, damit wir das erreichen, worauf sich der Landkreis schon 2009 bei der Mitgliedschaft im Klimabündnis verpflichtete: Auch wenn wir zumindest im Strombereich die  CO2-Emissionen in den letzten 5 Jahren vermindern konnten: Um die Emissionen auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr zu senken und damit wirklich nachhaltig zu werden, bedarf es immer noch eines enormen Bewusstseinswandels. Es wird auch nicht reichen, wenn die Politiker an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren, so lange ökologisches und klimafreundliches Verhalten finanziell teurer ist und somit mehr oder weniger „bestraft“ wird.

Einen „Klimawandel“ im Denken und Handeln benötigen wir auch weiterhin bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Nach wie vor müssen die Beschäftigten Gewinne für Investitionen erwirtschaften, was nicht ihre Aufgabe ist und was die ohnehin vorhandene Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung erhöht. Schön und gut, dass der Landkreis kräftig in die Sanierung und Erweiterung der Psychosomatischen Fachklinik in Simbach investiert. Schön und gut, dass der Landkreis zusätzliches Personal eingestellt hat, wobei er davon profitiert, dass die Stellenmehrungen refinanziert werden. Aber: Es gibt nach wie vor eine erhebliche Lücke, was zu Lasten des Personals geht.

Abschließend möchte ich noch einen dritten „Klimawandel“ ansprechen: Der in diesem Gremium. Die letzten ein, zwei Jahre waren gewiss nicht frei von unterschiedlichen Meinungen – kontroverse Debatten hat es nach wie vor gegeben, und das ist auch gut so. Doch im Vergleich zu den ersten  drei bis vier Jahren dieser Amtsperiode seit 2014 waren die letzten beiden Jahre schon fast angenehm. Anträge der ÖDP – und auch der Grünen – wurden im Großen und Ganzen ernst genommen (unsere Anträge zur Ökomodellregion klammere ich jetzt mal aus).  Ein ausdrückliches Lob möchte ich in diesem Zusammenhang meinem Kreistagskollegen und Julbachs Bürgermeister Elmar Buchbauer aussprechen: Für deine Unterstützung bei der Exkursion zur Gemeinwohlgemeide Kirchanschöring sage ich dir recht, recht herzlichen Dank. Du hast da etwas gemacht, was nicht selbstverständlich ist, aber eigentlich selbstverständlich sein sollte: über Parteigrenzen hinweg sachorientiert zu arbeiten!

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Beschäftigen in der Landkreisverwaltung und natürlich auch allen Beschäftigen in unseren Rottal-Inn-Kliniken: Im Namen der Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie Bürger  wünsche ich ihnen allen eine einigermaßen ruhige Adventszeit, ein frohes und segensreiches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr und vor allem Gesundheit.

Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie Bürger

Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag

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