Sepp Rettenbeck, Rede zum Sanierungskonzept im Kreistag am 19.05.15

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Krankenhausthematik ist das kreispolitische Aufgabengebiet schlechthin, das Bürgerinnen und Bürger sowie Kreispolitiker wie wohl kein anderes Thema emotionalisiert – und das ist auch gut so, weil es der bedeutendste Auftrag an uns Kreisräte ist, den wir von Landkreisbürgern durch die Wahl bekommen haben. Andererseits vernebelt allzu oft eine kirchturmpolitische Denke die gebotene Sachlichkeit, die Zeit vor dem Bürgerentscheid 2009 war davon geprägt, aber auch in den letzten 5 Jahren gab es viele kirchturmpolitsch geprägte Debatten zum Schaden unserer Kliniken.

Trotzdem wurden in den letzten Jahren unter den viel kritisierten Gutachtern von BAB und unserem ehemaligen Geschäftsführer, Dr. Robert Riefenstahl, wichtige und richtige Weichenstellungen vorgenommen, auch wenn sie zum Teil schmerzvoll waren:

• Schließung der Inneren in Simbach, begleitet von erheblichen Protesten seitens der Politik und den Bürgern

• Der Ausbau der Psychosomatik in Simbach/Inn

• Aufbau eines Notfallzentrums in Eggenfelden

• Aufbau eines Bettenmanagements

• Etablierung der Akut-Geriatrie
  
  
• Aufbau des Schmerzzentrums

• Gründung eines MVZ in PAN, begleitet von heftigen Geburtswehen und strukturpolitischen Geisterfahrten seitens der Politik

• Die Einführung einer aufwendigen, aber hochqualifizierten Kostenträgerrechnung

• Die kurz vor dem Abschluss stehende Gründung einer Bereitschaftspraxis am Standort in Eggenfelden

• Weitere Schritte waren in Vorbereitung, wie beispielsweise der Aufbau eines AOZ

All diese Schritte (vielleicht mit Ausnahme der Kostenträgerrechnung, darauf komme ich aber noch zu sprechen), werden jetzt grundsätzlich bestätigt. Zugleich muss man auch eines ganz deutlich sagen: Die Ist-Situation war 2009/10 schlechter als heute. Trotz widrigen Rahmenbedingungen stehen wir heute besser da, als 2009/10. Vielen Häusern in Bayern geht es andererseits heute schlechter als 2009, und das obwohl die anderen Häuser 2009/10 eine bessere Ausgangsposition hatten als wie wir sie damals hatten.

Ein Blick in die PM von der BKG zeigt es deutlich: Konnten im Jahr 2010 noch fast 80 % der Kliniken in Bayern ein positives  Betriebsergebnis erreichen, traf dies in 2014 nur noch auf etwa jedes dritte Krankenhaus zu. Den Grund ist bekannt und liefert die BKG nach: Eine Schere zwischen den steigenden Erlösen und den steigenden Personalkosten. Was also E & Y so messerscharf für unsere Kliniken diagnostiziert haben ( 14 % höhere Personalkosten stehen nur knapp 9 % höheren Erlösen entgegen), ist seit erstens landes- bzw. bundesweit der Fall, politisch gewollt und seit langem bekannt.

Vor diesem Hintergrund, also den bundespolitischen Rahmenbedingungen einerseits und den geschilderten Reformen bei unseren RIK andererseits wirkt es mehr als befremdlich, wenn E & Y wie folgt Bilanz ziehen: „Wirkungsvoll Gegenmaßnahmen sind nicht erkennbar und es besteht keine Transparenz oder ein verlässlicher Fahrplan über Maßnahmen zur Gegensteuerung aus der Klinikkrise“.

Was schlagen nun also unsere Berater vor:  Ein Großteil des Sanierungsvolumens soll über abteilungsübergreifenden und abteilungsspezifischen Maßnahmen erreicht werden. Dahinter verbirgt sich ein erheblicher Einschnitt für unsere Beschäftigten: Die Einsparung von Personal bis zu einer dreistelligen Zahl und eine Arbeitsverdichtung für das übrige Personal wird kommen. Dass trotz Einsparungen in den letzten Jahren  - die Personalproduktivität im Pflegebereich ist von 2010 auf 2014 um knapp 6 % gestiegen -  die eine oder andere Personaleinsparung notwendig ist, möchte ich gar nicht bestreiten, dieses Ausmaß steht jedoch meiner Grundeinstellung einer möglichst menschlichen stationären Krankenhausversorgung diametral entgegen und trage ich nicht mit. Ich befürchte, dass es sogar ein Potential für eine neue Verkaufsdebatte hat: Diesmal von den Beschäftigten nach dem Motto ‚Schlimmer kann es nicht kommen‘. Und es ist frustrierend und niederschmetternd gewesen, wie ausgerechnet führende Kreisräte in den letzten Monaten dazu beigetragen haben, die Kliniken in negative Schlagzeilen zu verwickeln. Und Sie Herr Landrat haben dies laufen lassen. Führungsstärke sieht anders aus! Dann brauchen wir uns auch nicht mehr wundern, wenn die Patientenzahlen hinter den Erwartungen zurück bleiben!

Das angedachte medizinische Konzept bringt nicht viel Neues, schön wenn es gelingt, einen medizinischen Messi nach Pfarrkirchen zu holen. Im Prinzip steht aber viel Hoffnung dahinter. Nicht einmal beim AOZ ist man sich sicher, die Zukunft der Inneren in PAN ist unklar und unsicher. Einen verlässlichen Fahrplan, den E & Y bei uns ja vermissen, können auch sie nicht liefern. Sollte die Psychosomatik in PAN wie in Option 4 als Alternative vorgeschlagen wirklich Sinn machen, müsste man dies sofort tun.

Noch ein Wort wie vorhin erwähnt zur Kostenträgerrechnung: Sie ist wirklich ein messerscharfes Instrument, auch andere erfolgreiche Krankenhäuser in unserer Umgebung nutzen sie vom selben Unternehmen. Diese jetzt zu stoppen und ein neues Rechenmodell einzuführen, das bei den Standorten zu ganz anderen Zahlen kommt, wirft mehr als viele Fragen auf. So entsteht plötzlich in Eggenfelden ein Defizit weit über 2 Mio. Euro, in 2014 war dies noch bei 0,2 Mio. Euro. Ein AR, der sich damit beschäftigen müsste, ist mittlerweile rücktrittsbedingt nicht mehr vollständig und wurde in den letzten Monaten zu dem gemacht, was schon vor einiger Zeit in einem Leserbrief zu lesen war: Zu einem Kaffeekränzchen. Dass der AR das Strukturkonzept erst als letztes debattiert, erst nachdem die Öffentlichkeit davon erfahren hat, sagt alles und kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen! Ich kann diesem Konzept beim besten Willen nicht zustimmen.