Auch Regierung muss Farbe bekennen

Rottal-Inn. Angesichts der Fragen des Steuerzahlerbundes im Zusammenhang mit dem Neubau der Berufsschule wendet sich die ÖDP-Kreistagsfraktion ihrerseits mit Fragen an die Regierung von Niederbayern.

Nach Ansicht von ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck müsse jetzt auch die Regierung von Niederbayern zu dem Neubau der Berufsschule und den hohen Kosten Farbe bekennen: „Angesichts der Tatsache, dass wir seitens der ÖDP-Fraktion mehrmals die Standortfrage (Hanglage) kritisch hinterfragt haben, stimmten wir auch vor dem Hintergrund der positiven Einschätzung seitens der Regierung von Niederbayern dem Neubau der Berufsschule zu.“  Bezugnehmend auf den Artikel der PNP vom 17.05.25 „Teurer Neubau – Steuerzahlerbund stellt Fragen“ wendet sich Sepp Rettenbeck mit folgenden Fragen an die Regierung:

1. Meiner Erinnerung nach hat sich Landrat Michael Fahmüller mehrmals gegenüber uns Kreisräten dahingehend geäußert, dass es sinnvoller wäre, statt eine Sanierung an zwei Standorten einen Neubau und eine Zusammenfassung der beiden Standorte zu prüfen. Diese Aussage hat Landrat Michael Fahmüller auch in dem oben erwähnten Zeitungsartikel wiederholt! Können Sie bestätigen, dass seitens der Regierung von Niederbayern ein Neubau ins Spiel gebracht wurde?
2. Mit welcher Grundlage (Wirtschaftlichkeitsanalyse) haben Sie den Neubau gegenüber den ursprünglichen Sanierungsplänen genehmigt und mit welchen Kosten für den Neubau der Berufsschule gingen Sie anfangs aus? War bei dieser Summe, noch das Parkdeck enthalten, welches zwischenzeitlich gestrichen wurde?
3. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass das Gebäude an der Adam-Regensburger-Straße ohnehin „erst“ um das Jahr 2010 saniert wurde?
4. Wie bewerten Sie die in dem Zeitungsartikel geplanten Kosten von 10 700 Euro pro qm Nutzfläche im Vergleich zu anderen Bauprojekten dieser Art?
5. Wie bewerten Sie allgemein die Kostensteigerungen beim Neubau der Berufsschule – sind diese Ihrer Ansicht nach alleine auf die allgemeinen Baupreiserhöhungen zurückzuführen?
6. Gehen Sie von bauplatzbedingten Mehrkosten (schwierige Hanglange, Entwässerung, Erdbewegungen, Stützmauern) aus und wenn ja, in welcher Höhe?

Bezüglich der letzten Frage an die Regierung, fragt Sepp Rettenbeck auch bei Landrat Michael Fahmüller „mit welchen bauplatzbedingten Mehrkosten (schwierige Hanglage, Entwässerung, vermehrte Erdbewegungen, Stützmauern) beim Neubau der Berufsschule“ zu rechnen sei. Außerdem erkundigt sich der ÖDP-Fraktionsvorsitzende, mit welchen weiteren, bisher nicht eingepreisten Kosten im Zusammenhang mit dem Neubau der Berufsschule (Parkplätze, Verwendung der bisherigen Schulstandorte) zu rechnen sei.