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"Der Krieg muss aufhören, desto früher, desto besser"

Weihnachtsrede des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Advent ist die Zeit des Wartens und Hoffens. Mit „Warten“ und „Hoffen“ können sehr gut auch die politischen Herausforderungen sowohl national, international als auch auf kreisebene beschreiben werden. Trotzdem gibt es einen deutlichen Unterschied: Der religiöse Advent mündet in Weihnachten und der Geburt Jesu, den wir Christen als Erlöser, Retter und Heiland verehren. Politisch läuft es aber nicht in Richtung Heil, Rettung und Erlösung. Politisch drohen Unheil, weitere Verwerfungen, Spaltungen und Abstürze.

So warten wir und hoffen wir auf einen baldigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Doch dieser wird nicht vom Himmel fallen. Der Krieg muss aufhören, desto früher, desto besser. Ich gebe dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und dem ehemaligen General der Bundeswehr Erich Vad recht, wenn sie eine diplomatische Lösung bzw. Verhandlungen mit Russland fordern, so schwer es uns auch fallen wird, denn wie sagte der General: „Beenden lassen sich Kriege nur politisch, nicht militärisch“. Deutschland wäre prädestiniert sich an die Spitze solcher Verhandlungen zu setzen, versagt hier jedoch komplett. Auch von der grünen Außenministerin kommt dazu leider gar nichts.

Mit Warten und Hoffen können wir auch die ökologischen Herausforderungen gut umschreiben. Es sagt schon viel, wenn nicht Greenpeace sondern der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guaterez feststellt, dass wir „einen selbstmörderischen Krieg gegen die Natur“ führen. Klimawandel und Artensterben lassen sich nicht wegmoderieren oder allein durch moderne Technik lösen. Fracking-Gas und teures Flüssiggas, noch dazu aus Ländern, in denen Menschenrechte oftmals mit Füßen getreten werden, sind auch ökologisch gesehen ein Rückschritt und wirtschaftlich ein Schaden für unser Land. Und selbst wenn die katarischen Flüssiggasschiffe mit Regenbogenfahne in Deutschland andocken würden, es wäre die Spitze einer Doppelmoral, in der sich so mancher Regierungspolitiker offensichtlich wohl fühlt.

Umso mehr warten und hoffen wir im Landkreis darauf, diesmal mit unserer Bewerbung zur Ökomodellregion erfolgreich zu sein. Und bei einem positiven Bescheid auch darauf, dies auch für unsere Landwirte, für unseren Landkreis erfolgreich umzusetzen. Dazu müssen vor allen dann auch alle an einem Strang ziehen. „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ sagte Mahatma Gandhi. Deshalb ist es richtig gerade jetzt sich dafür zu bewerben.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kliniken generell und auch in unserem Landkreiskliniken sind – legt man die beiden Wörter „Warten“ und „Hoffen“ zugrunde, ein Daueradvent: Wir warten und warten, hoffen und hoffen! Der Pflegenotstand wird sich nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beseitigen lassen. Die Kliniken sind im Dauer-SOS: Vor der Pandemie, während der Pandemie und nach der Pandemie. Bekanntlich fehlen seit vielen Jahren Pflegekräfte. Kliniken suchen seit Jahren händeringend nach Pflegekräften. Wenn jetzt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorschlägt, Pflegekräfte bei Erwachsenen, also dort, wo jetzt schon zu wenig Pflegekräfte vorhanden sind, zugunsten der Kindermedizin abzuziehen, dann wird das ganze Desaster deutlich, in das wir durch die Politik der letzten 20 Jahre gekommen sind. Aber auch die unsägliche Diskussion und zeitweilige Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen hat in unserem Land, aber auch in unserem Landkreis Personal in den Kliniken vergrault. Corona-Krise war nicht selten eine Corona-Maßnahmenkrise. In der Altenpflege sieht es noch schlimmer aus – dort ist die Situation noch alarmierender, Nachbesetzungen können nicht mehr getätigt werden und Bewerbungen auf freie Stellen gibt es so gut wie keine mehr!

Auch die soziale Ungerechtigkeit nimmt ständig zu, von Advent ist schon gar keine Spur mehr, die soziale Gerechtigkeit erinnert eher an Totensonntag oder Karfreitag. Hoffnung gibt es hier für viele Menschen keine mehr, sie erwarten auch nichts mehr. Wir erleben gerade eine Spaltung der Mittelschicht – in der immer mehr absteigen – und wir erleben eine Umverteilung von unten nach oben, in der eine „extrem reiche Oberschicht nicht mehr von der Arbeit, sondern vom Vermögen lebt“ wie der Soziologe Andreas Reckwitz zutreffen feststellte. Trotz vieler auch richtiger Hilfen der Ampelparteien, gilt festzustellen, dass Vermögende, die kaum Hilfen benötigen, zu stark von den Inflationspaketen der Bundesregierung profitieren. Zugleich steigt der Schuldenberg enorm. Interessanterweise haben ausgerechnet die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeschlagen, befristet höhere Steuern oder einen Energie-Soli für Reiche einzuführen – aber es ist gar nicht mehr adventlich: Warten und warten bis die Hoffnung stirbt – für viele Bürgerinnen und Bürger ist sie bereits gestorben und wenden sich voller Verachtung von der Politik ab. Durch diese falsche Finanzpolitik werden in den nächsten Jahren auch ungemütliche Zeiten auf die Kommunen zukommen.

Landkreispolitisch gab es dann noch etwas, in der Menschlichkeit und Gerechtigkeit auf eine extrem harte Probe gestellt wurden und nicht wenige Kreisräte in eine Warte-Schleife gedrängt wurden: Die Personalie des Kreisrechnungsprüfers zum einen und die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses zum anderen. Zur Personalie Kreisrechnungsprüfer und zu im Raum stehenden Vorwürfen gäbe es viel zu sagen. Die Wahrheit würde vermutlich die heutige Sitzung eskalieren lassen. Deshalb beschränke ich mich – auch im Hinblick darauf, dass Herr Helmut Niß bald in den Ruhestand wechseln wird auf Folgendes: Ich möchte mich bei Herrn Niß für die jahrelange sachliche, konstruktiv-kritische Arbeit recht herzlich bedanken, die ich auch viele Jahre als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss erleben durfte. Es ist auch das Verdienst von Herrn Helmut Niß, dass im Rechnungsprüfungsausschuss fraktionsübergreifend sehr gut zusammengearbeitet wurde. Diese fraktionsübergreifende gute Arbeit wurde zwar in den letzten ein, zwei Jahren eingetrübt – dies hat jedoch nicht unser Kreisrechnungsprüfer zu verantworten. Im Gegenteil:  Unser Kreisrechnungsprüfer zeigte eine sehr mutige Zivilcourage im Zusammenhang über mögliche millionenschwere Boni-Zahlungen.

Für die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses wird es schwer werden, wieder da hin zu kommen, in der wir vor 2020 mindestens zwei Jahrzehnte waren. Eine verlässliche Grundlage hierfür wäre eine Rechnungsprüfungsordnung. Deshalb möchte ich mit der Hoffnung schließen, im neuen Jahr eine solche Rechnungsprüfungsordnung zu beschließen, so wie es andere Kommunen in Bayern schon vorgemacht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem gesamten Kreistagsgremium, allen Beschäftigten in der Verwaltung des Landratsamtes und besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rottal-Inn-Kliniken ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen und ein gutes, gesundes neues Jahr. Tragen wir alle dazu bei, dass die Hoffnung wieder mehr Gewicht bekommt und so manche Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger in Erfüllung gehen.

Adventfeier: Besinnlichkeit und Gemütlichkeit

Taubenbach. Die traditionelle Adventfeier des ÖDP-Kreisverbandes unter dem Motto „Besinnlichkeit und Gemütlichkeit“ mit Andacht, Nachtwanderung und einer gemütlichen Einkehr im örtlichen Gasthaus findet dieses Jahr in Taubenbach am kommenden Donnerstag, 01.12.22 statt. Treffpunkt bzw. Beginn ist um 18.30 Uhr in der Pfarrkirche. Nach einer kleinen Nachtwanderung wird beim Gasthaus Hack eingekehrt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Kreistag stimmt Bewerbung zu Ökomodellregion doch zu

Sensation im Kreistag: Aus 1:14 wird 48 : 4

Rottal-Inn. Dies war nun wirklich nicht zu erwarten: Noch vor wenigen Tagen wurde ein Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion, wonach sich der Landkreis für eine Ökomodellregion bewerben soll, in einem Fachausschuss sehr deutlich mit 1:14 Stimmen abgelehnt. Doch nun in der entscheidenden Kreistagssitzung die Sensation: Der Kreistag hat mit 48:4 Stimmen dem ÖDP-Antrag schließlich doch noch sehr deutlich zugestimmt.

Noch vor wenigen Tagen war die einzige ÖDP-Vertreterin im Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft allein auf weiter Flur: Alle anderen Vertreter der politischen Parteien und Gruppierungen waren gegen eine Bewerbung zur Teilnahme am Wettbewerb der bayerischen Staatsregierung. Zur Erinnerung: Bereits vor 4 Jahren hatte sich der Landkreis beworben, damals einstimmig – doch der Landkreis konnte damals mit seiner Bewerbung die Jury nicht überzeugen und wurde abgelehnt!

Bei dem Wettbewerb geht es entlang der gesamten Wertschöpfungskette, also der Förderung des Anbaus, Verarbeitung, Vermarktung und der Bewusstseinsbildung für Öko-Produkte den Öko-Landbau zu fördern.

Nachdem sogar die ÖDP-Kreisrätin Marianne Watzenberger im Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft vergeblich aufgefordert wurde, den Antrag der ÖDP-Fraktion zurückzuziehen kam es nun zum großen Paukenschlag: Mit 54:1 Stimmen wurde der Antrag wenige Tage später nach intensiver Diskussion im Kreistag nun doch recht deutlich angenommen.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck machte bei der Diskussion deutlich, dass der Antrag gerade jetzt wo die Öko-Branche aufgrund allgemeiner Preissteigerungen unter Druck gerate, besonders wichtig sei, um die bestehenden Betriebe zu unterstützen und weiteres Potential für Vermarktung zu gewinnen.

Nachfolgend der Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion im Wortlaut, der nun sehr deutlich befürwortet worden ist!

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:                                                                                                                                                                Der Landkreis beteiligt sich am „Wettbewerb Staatlich anerkannte Öko-Modellregion – Auslobung 2022/23“ des bayerischen Staatministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu wird ein aussagekräftiges Bewerbungskonzept mit folgenden Schwerpunkten erstellt:

  1. Ausgangslage der Region und Stärken-Schwächen-Analyse
  2. Konkrete Projekte zum Aufbau- und Ausbau von regionalen Biowertschöpfungsketten (Biolandwirtschaft, Verarbeitung/Lebensmittelhandwerk oder Bezug/Vermarktung von Bio-Lebensmitteln); Steigerung des regionalen Bio-Anteils; Bewusstseinsbildung/Bildung zu regionalen Bio-Lebensmitteln als geeignete Maßnahme für Biodiversität, Boden-, Wasser- und Klimaschutz; Steigerung des Bekanntheitsgrades von Ökolandbau und/oder Bio-Lebensmitteln
  3. Rolle der Kommunen (Konkrete eigene Projekte, Einbindung des Öko-Modellregionen-Managements vor Ort, Konzept der Kofinanzierung, Vorschläge für die Besetzung des Beratungsnetzwerkes, erste Ideen für Nutzung des Verfügungsrahmens)
  4. Kommunikationsstrategie zur Aktivierung der Potentiale in der Region
  5. In begrenztem Umfang eventuell auch Themen der nachhaltigen Regionalentwicklung (u. a. Landschaftspflege, Nahversorgung, soziale Landwirtschaft…)

 

Begründung:                                                                                                                                                  Die einseitige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und Vermarktung nach dem Weltmarkt stellen für viele Bäuerinnen und Bauern aus unserem Landkreis oftmals unlösbare Probleme dar. Die Politik des Wachsens oder Weichens hat auch in unserem Landkreis erhebliche Spuren hinterlassen. Unser Nachbarland Österreich hat diese Probleme schon frühzeitig erkannt und für viele landwirtschaftlichen Betriebe in der Sparte Ökolandbau den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft gesichert. Auch der Freistaat Bayern setzt mittlerweile auch immer mehr auf den Ökolandbau. Die Ausschreibung zur Ökomodellregionen findet mittlerweile schon zum vierten Male statt und bayernweit gibt es inzwischen 27 Öko-Modellregionen. Auch unser Landkreis hatte sich bereits 2018 einmal als Öko-Modellregion beworben – leider ist damals jedoch der Antrag gescheitert.

Zwischenzeitlich hat der Öko-Landbau weiter an Fahrt aufgenommen – die Biobetriebe sind auch in unserem Landkreis mehr geworden. Mit einer Bewerbung unseres Landkreises gilt es nicht nur, die bereits vorhandenen Ökobetriebe zu stärken, sondern die Chance zu nutzen, „zukunftsfähige Projekte zum Ausbau des ökologischen Landbaus und der Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Bioprodukten in ihren Kommunen umzusetzen und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein von Bevölkerung und politisch verantwortlichen Gremien in den ländlichen Räumen zu stärken“ [1].  Diese Chance sollten wir unserer Ansicht nach mit aller Kraft nutzen, um möglichst vielen landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive in unserem Landkreis zu geben. Durch die starke Betonung auf Stärkung der Vermarktungswege und Nachfrage nach Ökolebensmitteln sehen wir in diesem Programm einen echten Gewinn nicht nur für die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch einen echten Imagegewinn für den ländlichen Landkreis Rottal-Inn.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion

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