Jahresbilanz der Öko-Demokraten

Lob für Hackschnitzelheizung – Warten auf Techniker-Schule 

Rottal-Inn. In der Kreispolitik gibt es nach Ansicht der ÖDP-Fraktion „viele offene Baustellen mit Fertigstellungsverzug“. Als Beispiele wurden beim Jahresrückblick die Themen Kreisentwicklung, Technikerschule, Projekte für die Europaregion Donau-Moldau (EDM), regionale Lebensmittelmarke und die Energiewende angesprochen.

Eine „durchwachsene Bilanz“ zog die ÖDP-Kreistagsfraktion zum  abgelaufenen Jahr im GH Ecker in Stubenberg. So gab es auf der einen Seite für die Realisierung und Fertigstellung der Hackschnitzelheizung am Landratsamt viel Lob für die Verwaltung und Landrat Michael Fahmüller. Ebenso für den Schuldenabbau und für die Fortschreibung des Schulsanierungsprogramms, insbesondere bei der Realschule in Simbach seien „wichtige und richtige Weichen“ gestellt worden.

Auf der anderen Seite könnten und müssten wichtige Projekte schon laufen: „Die Techniker-Schule könnte bereits seit September nicht nur die Schul- und Bildungslandschaft bei uns erheblich bereichern und aufwerten, sondern auch einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises geben“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und fügte hinzu: „Leider hat uns die Staatsregierung bisher einen Strich durch die Rechnung gemacht“. Wenn die Technikerschule trotz ablehnender Haltung aus München doch noch realisiert werde, habe daran sicherlich auch die ÖDP-Fraktion mit mehrmaligem Nachbohren und Intervention im Kultusministerium daran einen Anteil. Auch bei der EDM gebe es einen Fertigstellungsverzug: Laut Beschluss des Kreisausschusses aus dem Jahre 2011 hätte die Verwaltung bis zum Jahr 2013  kreiseigene Projekte für die EDM vorlegen sollen – dies sei jedoch bisher nicht geschehen: „Dies muss schnellstens nachgeholt werden“ so Barbara Engleder, „denn nur durch konkrete Projekte macht eine Mitgliedschaft in diesem ohnehin fragwürdigen Konstrukt einen Sinn“. Auf eine Umsetzung wartet die ÖDP-Fraktion auch bei der regionalen Lebensmittelmarke, deren Einführung bereits im Frühjahr 2012 beschlossen wurde: „Andere Landkreise machen es erfolgreich vor, die Nahversorgung voranzubringen, unsere Verwaltung agiert bisher alles andere als zielstrebig“ zeigte sich Edith Lirsch enttäuscht. Auch die inzwischen leider auf „Eis gelegte kommunale Energieagentur und deren Aufgabenfelder warten auf eine sinnvolle Lösung“ so Josef Lirsch.

Unzufrieden zeigen sich die ÖDP-Kreisräte auch mit dem Prozess der Kreisentwicklung: „Die Idee an sich war und ist gut“ so Albert Madl, „doch Umsetzung und Projektmanagement waren nicht immer gerade glücklich“. So sei an einem Leitbild offensichtlich erst sehr spät und erst nach Kritik durch die ÖDP gearbeitet worden: „Es steht jedoch dem Projektansatz total entgegen, wenn - wie geschehen -das Leitbild durch die Verwaltung mehr oder weniger vorgegeben wird und nicht durch die am Prozess beteiligten Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird“ so Albert Madl.

Einfluss auf die Kreispolitik hat nach Auffassung der ÖDP-Fraktion auch die wieder erreichte absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl gehabt: „Einigen CSU-Kreisräten scheint dieser Erfolg zu Kopf gestiegen zu sein“ so Konrad Schützeneder und sprach damit „die unqualifizierten Zwischenrufe und demonstrative Missachtung“ seitens mehrerer CSU-Kreisräte gegenüber der ÖDP-Fraktion im Kreistag an. Deshalb gelte es im neuen Jahr bei der Kreistagswahl „eine absolute Mehrheit der CSU zu verhindern, dies kann der Demokratie nur gut tun“ so Schützeneder.

Zum wiederholten Male wurden seitens der ÖDP-Fraktion auch die nach wie vor immer schlechter werdenden ‚Rahmenbedingungen  durch die Bundespolitik für die Krankenhäuser kritisiert: „Wenn wir noch die Rahmenbedingungen von 2009 hätten, wären wir aus dem Defizit bereits raus“ so Sepp Rettenbeck. Zugleich untermauerten die ÖDP-Kreisräte ihre Bereitschaft, den Kreiskrankenhäusern dauerhaft ein oder zwei Millionen Euro jährlich aus Landkreismitteln zur Verfügung zu stellen: „Die stationäre medizinische Versorgung hat für uns oberste Priorität“ so Rettenbeck weiter. Dieses Geld dürfe jedoch nicht für abenteuerliche kirchturmpolitische Strukturen ausgegeben werden, sondern um den „bundespolitisch verursachten Wirtschaftlichkeitsdruck der Beschäftigten abzumildern“.