ÖDP: Ja zum Nachtragshaushalt

Staat wälzt Kosten auf Kommunen ab

Kritik an Indiskretionen aus Verwaltungsrat – Brief von Dr. Wick wichtig
                    
Rottal-Inn.  Zustimmung zum Nachtragshaushalt hat die ÖDP-Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung signalisiert. Rätselraten und Verwunderung gab es dagegen über gezielte Informationen aus dem Verwaltungsrat an die Presse.
Obwohl die Zahlen des Nachtragshaushalts ernüchternd seien – Verschlechterung des Ergebnishaushaltes um rund 1 Mio. Euro und vor allem eine deutliche Verschlechterung bei den liquiden Reserven in Höhe von rund 5 Mio. Euro – sehen die Kreisräte der ÖDP/Parteifreien Bürger bedingt durch die Flutkatastrophe und der bisherigen Verweigerung der Staatsregierung, Kosten für unbegleitete Minderjährige voll zu übernehmen und damit auf die Kommunen abzuwälzen, keine andere Möglichkeit, als dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.
In diesem Zusammenhang ist es der ÖDP-Fraktion wichtig zu betonen, dass der Zustimmung zum Nachtragshaushalt nur die Änderungen beim Nachtragshaushalt betreffen. Dagegen halten die Kreisräte an ihrer Ablehnung des Haushaltes vom Frühjahr fest und sehen sich darin im Nachhinein sogar bestätigt. „Wir kritisierten damals, dass durch politische Vorgaben und die fehlende Bereitschaft des Landkreises, finanzielle Mittel des Landkreises zumindest für die Investitionen der Rottal-Inn-Kliniken bereit zu stellen, dies zu einer äußerst problematischen Arbeitsverdichtung beim Personal und zu Personalengpässen bei unseren Krankenhäusern führen. Und genau darin sehen wir uns leider bestätigt“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.
Gegenstand der Fraktionssitzung waren auch „gezielte Informationen“ aus dem nichtöffentlich tagenden Verwaltungsrat an die Presse. Offensichtlich wolle hier jemand „die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Verwaltungsrat kaputt machen“ so die Folgerung der ÖDP-Fraktion.  Schon in den letzten Monaten unter dem Geschäftsführer Robert Riefenstahl seien Informationen an die Presse getragen worden – offenbar mit dem Ziel, eine sachliche Diskussion im noch damaligen Aufsichtsrat unmöglich zu machen. Auffallend lasch sei damals der Aufsichtsratsvorsitzende und Landrat Michael Fahmüller mit dieser Indiskretion umgegangen.  So könne es nicht weitergehen, auch wenn jetzt zum Teil Nebensächlichkeiten weitergegeben wurden, welche ohnehin offensiv vom Verwaltungsratsvorsitzenden an die Öffentlichkeit mitzuteilen gewesen wären. Ziel der ÖDP-Fraktion sei es dabei nicht,  wichtige Informationen vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen – gerade der Brief von Chefarzt Dr.Wick an alle Kreisräte und die darin aufgeführten Argumente benötigten die Bürgerinnen und Bürger für eine eigene Meinungsbildung.


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