ödp beantragt Bürgerentscheid

Über die Frage eines Verkaufs der Kreiskrankenhäuser sollen nach dem Willen der ödp-Kreisräte die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden und nicht der Kreistag. Einen entsprechenden Antrag – den die ödp solange aufrecht erhalten will, solange die Verkaufspläne nicht vom Tisch sind – wurde jetzt offiziell eingereicht.

Die Landkreisordnung sieht in Artikel 12a, Absatz 2 vor, dass über eine Angelegenheit des Landkreises auch ohne Unterschriftensammlung ein Bürgerentscheid stattfinden kann – wenn der Kreistag dies beschließt. Auf der Basis dieses Passus wollen die ödp-Kreisräte nun die Bürger selbst entscheiden lassen, ob die Krankenhäuser mit den Standorten in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach tatsächlich an einen privaten Betreiber verkauft werden sollen oder nicht.

 

 

In der Antragsbegründung weist die ödp-Fraktion auf die hohe Bedeutung der stationären, medizinischen Versorgung hin, die einen Kernbestandteil der Daseinsvorsorge erfülle und mit zur wichtigsten Aufgabe der kommunalen Hand gehöre. "Sie ist deshalb von fundamentaler Bedeutung, weil es erstens alle Menschen betreffen kann und weil es zweitens um das höchste Gut des Menschen, um die Gesundheit geht" argumentiert Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Folgerichtig sei es politisch geboten, die Bürger selbst entscheiden zu lassen, "ob diese Aufgabe in den Händen des gemeinwohlorientierten Landkreises bleibt, oder in die Hände eines profitorientierten Unternehmen übergeht".

 

 

Außerdem seien in die Kreiskrankenhäuser in den letzten Jahren erhebliche öffentliche Gelder geflossen, "Gelder, die von allen Bürgerinnen und Bürgern erbracht wurden". Nach ödp-Angaben sind laut aktuellem Investitionsplan alleine aus dem Verantwortungsbereich des Landkreises Beträge von rund 24 Mio. Euro investiert worden, die Summe aller öffentlichen Gelder betragen insgesamt sogar eine Höhe von rund 84 Mio. Euro. "Auch die finanziellen Gesichtspunkte erreichen also Dimensionen, die eine Entscheidung aller Kreisbürger nahelegen" so Sepp Rettenbeck.


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