Wahlprüfsteine der ÖDP-Fraktion zur Landratswahl

1. Finanzen

Ausgangslage: Zwar konnte der Schuldenberg in den letzten 5 Jahren relativ stabil gehalten werden, trotzdem stieg er in den letzten 10 Jahren um rund 30 Prozent von 34,034 Mio. Euro im Jahre 2000 auf jetzt 44,668 Mio. Euro (Ende 2010). Dies stellt für den Landkreis einen relativ hohen Schuldenberg dar. Zwar gibt es immer wieder Lippenbekenntnisse, der Schuldenproblematik hohe Priorität einzuräumen, bei konkreten Sparmaßnahmen lässt jedoch der Spareifer immer wieder nach!

ÖDP-Position: Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Einsparvorschläge gemacht (u. a. Zusammenlegung von Landrats- und Kreistagswahlen oder bei der Flugplatz GmbH) und werden dies auch weiterhin tun, weil in unseren Augen der Schuldenstand zu hoch ist und wir der Schuldenproblematik wirklich höchste Priorität einräumen wollen!

Frage: Welches Ziel setzen Sie sich bis zur Kreistagswahl in drei Jahren in Sachen Schuldenstand und wo sehen Sie Einsparpotential?

Michael Fahmüller: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage ist gut, so dass sich die Einnahmenseite der Kommunen und des Landkreises verbessern wird. Diese Verbesserung sollte nicht genutzt werden, um kurzfristige Investitionen zu tätigen, nur weil grad a bisserl Geld da ist. Die Investitionen, die ich priorisieren werde, sind jene, die eine langfristige Wirkung auf die Lebensqualität der Menschen im Landkreis Rottal-Inn haben. Das ist die wichtigste Frage, die wir uns vor jeder Ausgabe stellen müssen:

Was bringt´s den Menschen im Landkreis?

Das klare Bekenntnis zur Harmonisierung der Landratswahl mit den Kommunalwahlen

habe ich bereits deutlich gemacht. Hier sehe ich finanzielles Einsparpotenzial und das

Potenzial der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Was die Einsparmöglichkeiten betrifft, so sehe ich ebenfalls, dass der Schuldenstand im

Haushalt zu hoch ist. Ich sehe die größten Potenziale aber nicht in der Diskussion von

Einzelmaßnahmen. Mir persönlich ist es viel wichtiger, den gesamten Haushalt auf den

Prüfstand zu stellen. Das werde ich aber nicht alleine tun. Das wird die Aufgabe des

Kreistages bei der nächsten Haushaltssitzung sein.

Wir werden für einen Sparhaushalt bzw. für Einsparungen nur die Zustimmung der

breiten Bevölkerung bekommen, wenn alle Fraktionen im Haushalt an einem Strang

ziehen. Dass ich über Parteigrenzen hinweg zum Wohle des Landkreises arbeite und

arbeiten kann, habe ich als Fraktionsvorsitzender bereits mehrmals unter Beweis

gestellt.

Mein Motto für das Finanzthema: Zuerst das Notwendige, dann das Mögliche und

plötzlich schaffst Du das unmögliche.

Peter Gräfinger: Nach meiner Meinung muß unverzüglich mit dem Schuldenabbau begonnen werden.

Es müssen Lösungen gefunden werden für z.B. Theater an der Rott und den

Flugplatz Eggenfelden.

Bei diesen Entscheidungen sollten auf jeden Fall die Bürger mit einbezogen

werden.

Josef Guggemos: Derzeit beträgt die Gesamtverschuldung des Landkreises Rottal Inn knapp 50 Mio. Euro.

Grundsätzlich gilt es zu bedenken, dass der Kreishaushalt überwiegend umlagefinanziert ist.

D. h. der Landkreis muss die Defizite in den verschiedensten Bereichen größtenteils aus

Umlagen begleichen. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang die Abgabe an den

Bezirk (Bezirksumlage 21,5 % - Steigerung um 3,5 %-Punkte!) sowie weitere

Verbandsumlagen in unterschiedlicher Höhe.

Es wäre vermessen von mir zum jetzigen Zeitpunkt wahllos einzelne Sparpotentiale

herauszupicken. Grundsätzlich gilt es allerdings wirtschaftlich und sorgsam mit den

Steuergeldern umzugehen. Aus meiner bisherigen Erfahrung kann ich Ihnen allerdings

mitteilen, dass das Einsparpotential oftmals in kleineren Bereichen liegt und aufsummiert zu

wesentlich höheren Einsparungen führt als die dicken Brocken.

Noch ein Hinweis zur Zusammenlegung der Landrats- mit den Kreistagswahlen:

Wie bereits bei meiner Aufstellungsversammlung erwähnt, werde ich im Falle meiner Wahl

2014 definitiv nicht zu einer Wiederwahl und damit zur Zusammenlegung antreten. Die

Begründung hierfür ist relativ einfach. Ich selbst biete mit meinem Unternehmen

Beratungsdienstleistungen im Rahmen von Management auf Zeit an. Eine Frist von nicht

einmal 2 Jahren für einen Amtsinhaber in der Position eines Landrats halte ich für nicht

angemessen, um konstruktive Arbeit leisten zu können. Hier gebe ich zu Bedenken, dass der

Dienstantritt zum 01.12.2011 erfolgt und die Kreistagswahlen im März 2014 sind. Zieht man

eine Wahlkampfzeit von mindestens 3 - 6 Monaten ab, sind wir bei einer effektiven

Arbeitszeit von ca. 1 ¾ Jahren. Diese Zeit sehe ich definitiv als zu kurz an, um dem

Landkreis nachhaltig Impulse geben zu können. Eine Zusammenlegung der Wahlen 2020

halte ich dagegen für durchaus sinnvoll und realisierbar.

2. Wirtschaftsförderung:

Ausgangslage: Die Wirtschaftsförderung des Landkreises kann einige spektakuläre Erfolge (z. B. Deutscher und Europäischer Solarpreis) verbuchen, die jedoch schon einige Jahre zurück liegen.

ÖDP-Position: Wir Öko-Demokraten sehen v. a. in der regionalen Wirtschaftsfördrung mit regionalen Netzwerken und einer noch anzustrebenden größeren Vielfalt für die Zukunft wirtschaftliches Entwicklungspotential  auch grenzüberschreitend ins benachbarte Oberösterreich! Deshalb wollten wir auch einen Beitritt des Landkreises zur Inn-Salzach-Euregio, um die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte vor allem des südlichen Landkreises noch stärker zu fördern.

Frage: Sehen Sie Handlungsbedarf, die Wirtschaftsförderung des Landkreises neu aufzustellen? Und wenn ja, welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Michael Fahmüller: Es gibt durchaus Handlungsbedarf bei der Wirtschaftsförderung. Ich erwarte mir hier mehr Dynamik auf Seiten der Verwaltung. Das was geleistet wird ist gut, ich möchte es aber noch besser machen. So werde ich eine Stabstelle mit dem Arbeitstitel Kümmerer einrichten. Dessen Aufgabe wird es sein, sich um die Belange der Unternehmen zu kümmern. Bei Expansionsplänen steht er mit Rat und Tat zur Seite, berät über mögliche

Standorde, stellt Kontakte zu anderen Unternehmen und zu Kommunen im Landkreis

her. Der Kümmerer soll Ansprechpartner und Vermittler im Landkreis zwischen

Verwaltungen und Unternehmen sein. Zu dessen Aufgaben gehört auch,

ansiedlungswillige Unternehmen im Landkreis willkommen zu heißen und aktiv für die

Ansiedlung zu arbeiten. Der Kümmerer kennt alle Gewerbeimmobilien und kann helfen,

für jedes Unternehmen die richtigen Räumlichkeiten zu finden.

Die internationale Vernetzung des Landkreises über die eigenen Grenzen hinweg sehe

ich optimal in der Donau-Moldau-Region gegeben. Mit einem Engagement in dieser

von der EU geförderten Struktur haben wir große Möglichkeiten unsere Kontakte nicht

nur nach Österreich, sondern auch nach Tschechien auszubauen und für unser

wirtschaftliches Netzwerk zu nutzen.

Peter Gräfinger: Die Wirtschaftsförderung betrachte ich als extrem wichtig.

Den Beitritt des Landkreises zur Inn-Salzach-Euregio sehe ich äußerst skeptisch,

da sich nach meiner Erfahrung die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden als sehr schwierig, um nicht zu sagen sogar einseitig, erwiesen hat.

Eher könnte ich mir eine Zusammenarbeit mit den deutschen Nachbarlandkreisen vorstellen.

Josef Guggemos: Die Wirtschaftsförderung stellt für mich einen wesentlichen Baustein in der Entwicklung des Landkreises dar. Auch ich kenne noch die frühere Wirtschaftsförderungsabteilung im Landkreis mit dem sinnigen Namen TWiSt und einer Besetzung von ca. 15 Personen unter der Leitung von Herrn Sittinger und Herrn Ober. Ich selbst war bei der Umsetzung des Inselgutachtens Rottal-Inn bei drei von vier Arbeitskreisen aktiv beteiligt und kenne neben den von Ihnen aufgezählten Erfolgen die Projekte Rottal-Holzhaus, Rottaler Sonnwende, Rottaler-Hoftour, Rottaler-Gastlichkeit usw., um nur einige davon zu nennen.

In der derzeitigen Besetzung ist es trotz aller Anstrengungen der Beschäftigten in der

Wirtschaftsförderungsabteilung unter der Leitung von Frau Heldenberger sehr schwer, die an

sie gestellten Aufgaben in vollem Umfang zu erledigen. Wie bereits in Bad Birnbach

angesprochen strebe ich an, diese Abteilung als kompetente Anlaufstelle für die Wirtschaft

im Landkreis zu stärken. Hierbei gebe ich allerdings zu bedenken, dass dieser Wunsch, der

auch von vielen Gemeinden kommt, mit finanziellem Aufwand für Neueinstellungen

verbunden sein wird. Im Falle meiner Wahl werde ich allerdings überprüfen, den

Personalmangel durch interne Personalverschiebungen auszugleichen. Bezüglich der

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bin ich ein großer Freund von Kooperationen und

Netzwerken. Gerade die Inn-Salzach-Euregio oder die neu gründete Donau-Moldau-Region

bieten dem Landkreis hierzu beste Möglichkeiten bei sinnvollen Projekten an entsprechende

EU-Fördermittel zu kommen. Speziell in diesem Bereich habe ich bereits jetzt mehrere

Projekte in Planung.

Ergänzend hierzu merke ich an, dass die Weiterentwicklung des Tourismus ebenfalls einen

nicht unerheblichen Teil der Wirtschaftsförderung in unserem Landkreis darstellt. Gerade

Bad Birnbach ist eine Marke, mit der sich auch der Landkreis positioniert. Darüber hinaus

gibt es eine Vielzahl von Privatvermietern, Ferienhäusern und wohnungen, die den sanften

Tourismus in unserer Region prägen. Durch meine 15jährige Erfahrung als Leiter der

Tourismus-Info in Pfarrkirchen und Geschäftsführer des Fremdenverkehrsvereins

Pfarrkirchen bin ich mit dieser Materie bestens vertraut.

3. Landwirtschaft:

Ausgangslage: Die Landwirtschaft spielt nach wie vor im Landkreis eine wichtige Rolle  für viele stellt sie mittelbar oder unmittelbar die finanzielle Existenzgrundlage dar!

ÖDP-Position: Auch wenn die Rahmenbedingungen von der EU bzw. vom Bund gesetzt werden, wollen wir uns als Kreisräte nicht damit abfinden, gewisse Fehlentwicklungen einfach hinzunehmen (beispielsweise kämpften wir jahrelang für einen gentechnikanbaufreien Landkreis, wofür es jüngst sogar eine Auszeichnung vom Bayerischen Staatsministerium gab!).

Frage: Gerade im Bereich Ernährung spielt bei uns der regionale Gedanke immer noch eine äußerst bescheidene Rolle! Wollen Sie die regionale Vermarktung fördern und wenn ja, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen? Sind Sie bereit, gegen falsche Rahmenbedingungen auch gegenüber dem Freistaat, dem Bund und der EU ihre Stimme zu erheben?

Michael Fahmüller: Für mich ist es selbstverständlich, mich auch weiterhin für einen Gentechnik freien Landkreis einzusetzen. Meine Kontakte zu den entsprechenden Ministerien werde ich dazu nutzen, damit unser Landkreis Rottal-Inn auch in Zukunft das Siegel bekommen wird.

Im Sinne einer durchgängigen Ökobilanz ist es erforderlich, regionale Produkte zu

fördern. Wir hatten im Landkreis bereits die Marke Plinganser eingeführt. Für mich

bedeutet das, wir brauchen das Rad nicht ganz neu erfinden, sondern nur in Schwung zu

bringen. Was heißt das? Entwickeln wir z.B. doch eine Regionaltheke, die wir in den

Supermärkten des Landkreises unterbringen.

Wir entwickeln z.B. eine Marke, die zu einem Qualitätssiegel der Region wird. Wenn die

Menschen im Supermarkt das Regal mit dem Logo sehen, sollen sie wissen: Da steckt

heimische Qualität drin.

Das wird sicher nicht von heute auf morgen gehen, aber mit konsequenter und

kontinuierlicher Arbeit werden wir hier etwas positionieren können, was unseren

Landkreis unverwechselbar macht. Und dabei noch der heimischen Landwirtschaft

nutzt.

Peter Gräfinger: Regionale Vermarktung ist wichtig. Erzeuger und Verarbeiter müssen dafür

zusammen arbeiten.

Josef Guggemos: Felder, Wiesen, Wälder und damit die Landwirtschaft prägen unseren ländlichen Raum  und das soll auch so bleiben! Jeder Landwirt ist allerdings auch ein Gewerbebetrieb, dessen Ziel der optimale Ertrag seiner Arbeit sein soll. So richtet sich der Anbau bzw. die Fruchtfolge vielfach nach dem Preis. Darüber hinaus muss er sich für den Naturschutz und den Erhalt der Kulturlandschaft einsetzen. Die Spezialisierung der Landwirtschaft auf Bio- und Ökobetriebe mit Direktvermarktung hat weitere Zeichen für den regionalen Zusammenhalt zwischen Erzeuger und Verbraucher gesetzt. Dies gilt es auch in Zukunft weiter voranzutreiben. Um diese Aufgaben nachhaltig erfüllen zu können, braucht die Landwirtschaft die Hilfe der Politik auf allen Ebenen.

Bei Monokulturen geht dies oftmals zu Lasten der Bodenqualität. Gemeinsam mit den

Landwirten und auch Förderstellen gilt es hier Mutter Natur bestmöglichst zu erhalten. Auch die Entscheidung, den Landkreis Rottal-Inn als genfreien Landkreis zu deklarieren, halte ich für sinnvoll und sollte weiterhin volle Unterstützung finden.

Vor ein paar Jahren wurde im Rahmen der Umsetzung des Inselgutachtens Rottal-Inn u. a.

das Projekt Plinganser ins Leben gerufen. Hierbei ging es um die Regionalvermarktung von

Produkten vom Erzeuger bis hin zum Verbraucher, also in die Theke und auf den Tisch.

Regionalvermarktung spielt auch in Sachen Marketing eine große Rolle und als

Tourismusregion sollten wir dies nutzen. Zu Bedenken ist allerdings, dass Qualität immer

auch mit dem entsprechenden Preis verbunden ist. Aber auch bei der Regionalvermarktung

unterliegen die Produkte dem Preiswettbewerb. Dies gilt es unter allen Beteiligten im Vorfeld

abzusprechen und eine für alle befriedigende Lösung anzustreben.

Eine der wesentlichen Aufgaben eines Landrats ist es den Landkreis vor sämtlichen

politischen Gremien, egal ob Land, Bund oder EU zu vertreten und die Bedürfnisse des

Landkreises in den Vordergrund zu stellen. Dies werde ich in allen Bereichen mit Nachdruck

tun.

4. Energie:

Ausgangslage: Nach dem Ernährungsbereich ist die Energiefrage nicht nur von existentieller Bedeutung für die Bedürfnisse der Menschen, sondern aus ökologischen Gesichtspunkten mit einem ressourcenschonenden Umgang der Natur die Zukunftsaufgabe schlechthin!

ÖDP-Position: Mit unseren (erfolgreichen) Anträgen haben wir unsere Schwerpunkte deutlich gemacht: Energieeffizienz/Energieeinsparung, Förderung der erneuerbaren Energien (u. a. Hackschnitzelheizung), Ablehnung der Atomkraft und aktuell der Antrag auf eine Energieagentur!

Frage: Wo sehen Sie Handlungsbedarf und Möglichkeiten, die Energiewende im Landkreis mit seinen Kommunen voran zu bringen?

Michael Fahmüller: Was das Thema Energieagentur betrifft, so stehe ich mit der ÖDP auf einer Linie.

Gemeinsam haben wir diese Initiative in den richtigen Gremien vorangetrieben.

Der wichtigste Punkte bei der Energiewende ist aber die Reduktion des Verbrauchs. Jede

kWh, die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht produzieren. Daher werden wir als

Landkreis mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Gebäude können energetisch

saniert werden oder gar von vorne herein als Passivhaus in Holzbauweise gebaut

werden.

Ich selbst habe das beim Bau der Grundschule in Egglham veranlasst. Zunächst wurde

ich für dieses Vorhaben belächelt, aber schon heute werde ich für dieses Vorgehen

beneidet.

Über die direkte Zuständigkeit des Landkreises hinaus, will ich bei Kommunen werben,

nachhaltig zu bauen, zu sanieren, und die Energiegewinnung mit kleinen und mittleren

Lösungen voranzutreiben. Ich stelle mir einen Nachhaltigkeitspreis für Kommunen

vor. Ausgezeichnet werden Projekte, die von den Gemeinden angestossen werden oder

in Gemeinden von Privatinvestoren durchgeführt werden. Auf diese Art und Weise

geben wir dem Thema eine hohe Priorität und gewinnen Mitstreiter in den Kommunen.

Peter Gräfinger: Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden.

In Sachen Biogasanlagen und Photovoltaikanlagen haben wir unsere Ziele

weitgehend erreicht.

Für Windkraftanlagen müssen Standorte ausgewählt werden.

Ebenso spielen in Zukunft Hackschnitzelheizungen und Blockheizkraftwerke

eine wichtige Rolle.

Josef Guggemos: Nach dem Beschluss des Kabinetts über den Atomausstieg bis 2022 wurde nun ein endgültiges Datum für die Versorgung mit alternativen Energien festgelegt. Dieser Beschluss hat eine Lawine von Vorschlägen der zukünftigen Energieversorgung losgetreten. Aus all diesen Möglichkeiten gilt es, die nachhaltig sinnvollsten Lösungen zu erarbeiten.

Wichtig dabei ist vor allen Dingen die Energieversorgung  auch in Spitzenzeiten! 

sicherzustellen, so dass zu keiner Zeit Einschränkungen erfahren werden müssen. Hier wäre

evtl. auch ein Sondertarif für Gewerbetreibende denkbar, der sich nach Stromabnahmen,

auch in größeren Mengen, außerhalb der Spitzenzeiten berechnet. Hierzu bedarf es der

Absprache mit den Regionalversorgern sowie der Unternehmen mit erheblichem

Strombedarf.

Welche alternativen Energieformen entsprechend zukunftsträchtig sind und langfristig auch

ohne umfangreiche Förderungen effizient betrieben werden können, gilt es genau

abzuwägen. Hierbei sind Wirkungsgrade und Nutzung aller erzeugten Energien (Strom,

Wärme) genau zu prüfen  egal ob bei Photovoltaik, Solar, Biomasse, Wasserkraft,

Hackschnitzel, die Nutzung der Geothermie oder auch der Windkraft, um nur Einige davon

zu nennen.

Eine wesentliche Rolle spielt nach meiner Auffassung die Weiterentwicklung der

Speichermöglichkeiten der erzeugten Energien. Es gilt also einen optimal ausgerichteten

Energiemix der alternativen Energieformen zu schaffen, damit es so zu keinerlei Engpässen

kommen kann. Bestehende Interessenkonflikte sollten grundsätzlich durch die Vorlage von

aussagekräftigen Fakten und entsprechende Kommunikation für eine optimale

Energieversorgung des Landkreises ausgeglichen bzw. in Zukunft vermieden werden.

Unabhängig davon sollte auch hier der Landkreis voranschreiten und die Nutzung der

landkreiseigenen Dächer für Photovoltaik prüfen.

Energie sparen

Energie zu sparen sollte für den Verbraucher, egal ob Privatperson, öffentliche Hand oder

Unternehmer, oberstes Ziel sein, ob in der Gebäudedämmung, in der Entsorgung von alten

E-Geräten (Stromfressern) oder im sorgsamen Umgang mit Energie (Standby-Tasten, offene

Fenster usw.). Gerade der Landkreis Rottal-Inn bietet hierzu Möglichkeiten durch die

Thermografie-Aktion Gebäude mit der Wärmebildkamera zu durchleuchten und somit

Schwachpunkte zu erkennen. Auch die Einführung des Energieausweises für

Mietwohnungen bringt hier Transparenz für Mieter und Vermieter. Es versteht sich von

selbst, dass auch in diesem Bereich die öffentliche Hand, sprich der Landkreis und die

Kommunen selbst eine entsprechende Rolle und Vorbildfunktion haben. Es bleibt

abzuwarten, inwieweit der Bund und die Länder weitere Fördergelder für Altbausanierung,

Wärmedämmung usw. zur Verfügung stellen, um die Realisierung der Maßnahmen weiter

voranzutreiben.

Zum Thema Energie gibt es von allen Seiten Kommentare und gute Ratschläge, doch wer ist

letztendlich wirklich so tief in der Materie, um fachkundige Auskünfte zu geben. Wie in allen

anderen Branchen gibt es auch zum Thema Energie Experten, die ihr Wissen als externe

Berater gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Die Einrichtung einer Energieberatungs-Stelle

z. B. an einem Tag pro Monat am Landratsamt, würde auch diese Lücke schließen und den

Ratsuchenden eine große Hilfe sein. In diesem Zusammenhang wäre mittelfristig auch die

Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Universitäten für entsprechende Projekte

denkbar. Hierbei ist der aktuelle Beschluss zum Thema Energieagentur ein erster

wegweisender Schritt.

5. Kultur/Theater an der Rott:

Ausgangslage: Kreativität, Phantasie und Freiheit sind drei entscheidende Voraussetzungen für kulturelles Leben. Auf der anderen Seite benötigen aber auch kulturelle Einrichtungen erhebliche öffentliche Mittel (beispielsweise das Theater an der Rott rund 1 Mio. Euro).

ÖDP-Position: Wir haben uns in der Vergangenheit für eine Begrenzung des Zuschussbedarfes beim Theater stark gemacht, dessen Existenz aber auch nicht in Frage gestellt! Andererseits hängt für uns ÖDP-Kreisräte das kulturelle Leben im Landkreis nicht nur vom Theater an der Rott oder vom Freilichtmuseum alleine ab, sondern ganz entscheidend eben auch von der Kreativität, Phantasie und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger!

Frage: Welche Rolle spielt in ihren Vorstellungen das Theater an der Rott in der Zukunft? Wollen Sie das kulturelle Leben im Landkreis über das Theater hinaus fördern? Wenn ja, wie?

Michael Fahmüller: Ich stelle das Theater an der Rott in keinster Weise in Frage. Aus diesem Grund habe ich für den Zuschuss von 550.000 Euro, den wir im Kreistag beschlossen haben, geworben und ermöglicht. Ebenso zeigt sich meine Zustimmung zum Theater durch die Besetzung mit einem neuen Intendanten.

Das kulturelle Leben im Landkreis Rottal-Inn hängt, wie Sie richtig sagen, nicht von

diesem einen Theater ab. Die Menschen im Landkreis engagieren sich auf dem

kulturellen Sektor in vielfacher Weise in Vereinen, Gruppierungen und privat.

Mein Ziel auf Landkreisebene wird es sein, diese Vielfalt in der Öffentlichkeit besser

darzustellen. Damit die Menschen im Südlichen Landkreis auch erfahren, was im

nördlichen Landkreis los ist und umgekehrt.

Peter Gräfinger: Kultur ja, aber wer Kultur will muß auch bereit sein dafür zu bezahlen.

Josef Guggemos: Kultur spielt eine nicht unerhebliche Rolle in der Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Ob nun ein Besuch am Theater an der Rott, ein Konzertbesuch, der Besuch von Ausstellungen oder die große Vielzahl von Laienbühnen und Laienauftritten. Alle hier Genannten haben ihr Recht im kulturellen Angebot des Landkreises.

In meiner Tätigkeit bei der Stadt Pfarrkirchen habe ich u. a. 6 Jahre mit der Münchner

Secession aus dem Haus der Kunst zusammengearbeitet. Sie beschickt die Ausstellungen

im Hans-Reiffenstuel-Haus. Eines habe ich dabei gelernt  die Beurteilung von Kunst ist

durchweg subjektiv und es gibt nicht schön oder nicht schön. Natürlich ist das Theater an der Rott ein Kostenfaktor, aber auch ein Imageträger des Landkreises, das durch seine

vielfältigen, hochwertigen Aufführungen das kulturelle Leben des Landkreises bereichert.

Durch die Deckelung des Zuschussbetrages hat man hier einen guten Rahmen gefunden.

Zur Privatisierung, egal welcher Einrichtungen, sollte sich immer die Frage gestellt werden:

Was kann ein Privater besser und kostensparender, als wir? Darüber hinaus ist es durchaus

legitim das Konzept des Theaters ständig zu überprüfen und sich die Planungen vorlegen zu

lassen, denn der Landkreis finanziert es auch.

Die Förderung der Kultur auch in der Zukunft sollte bei entsprechend finanziellen Mitteln

weiter vorangetrieben werden. Ich denke hier an die Wiedereinführung des Europatags der

Musik oder bei entsprechendem Glück, der Eröffnung des Museums der bayerischen

Geschichte, um das sich die Stadt Eggenfelden beworben hat.

6. Kreiskrankenhäuser:

Ausgangslage: Bei der Daseinsvorsorge verstehen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht keinen Spaß und haben eine Privatisierung der Krankenhäuser in sehr eindeutiger Weise abgelehnt! Andererseits votierten sie auch gegen unwirtschaftliche Strukturen und haben sich für wirtschaftlich tragfähige Strukturen für unsere drei Kreiskrankenhäuser ausgesprochen! Dies ist grundsätzlich möglich aber nicht einfach, weil nach Aussage vieler Bürgerinnen und Bürger und von Fachleuten auch ein Krankenhaus für unseren Landkreis ausreichen würde!

ÖDP-Position: Als Initiator des erfolgreichen Bürgerbegehrens ist unsere Position klar und eindeutig: Kein Verkauf der Krankenhäuser, aber eben auch wirtschaftlich tragfähige Strukturen!

Frage: Kommt für Sie eine Privatisierung unserer Krankenhäuser in Frage? Stehen Sie zum beschlossenen Konzept mit wirtschaftlich tragfähigen Strukturen unserer drei Kreiskrankenhäuser, was letztlich auch die Voraussetzung dafür ist, die Krankenhäuser in kommunaler Hand zu halten?

Michael Fahmüller: Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerbegehrens ist für mich eine Privatisierung vom Tisch. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich sicher nicht gegen den Bürgerwillen arbeiten werde.

Für mich ist die wichtigste Prämisse: Wir brauchen die beste Versorgung für unsere

Menschen. Im Moment ist es die Spezialisierung der drei Häuser, die das gewährleistet.

Wir müssen uns aber immer wieder selbst auf den Prüfstand stellen, ob es noch bessere

Möglichkeiten für den Menschen gibt.

Das aktuelle Wirtschaftskonzept der Kreiskrankenhäuser sieht vor, dass wir mit den

drei Häusern im Jahr 2014 eine schwarze Null schreiben. Ich denke, wir müssen dieses

jetzige Konzept wirken lassen, um dann zu prüfen, ob wir so auf Dauer erfolgreich

arbeiten können. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich erste Erfolge dieses Konzepts

einstellen.

Peter Gräfinger: Privatisierung: nein. Tragfähige Strukturen: ja.

Josef Guggemos: Wie unter Punkt Theater a. d. Rott schon erwähnt, ist bei einer Privatisierung immer auch zu prüfen, was der Private besser machen kann. Immer auch mit dem Hintergrund, dass der Private Gewinne erzielen muss. Ich stehe absolut zum Erhalt der drei Krankenhäuser in kommunaler Hand. Der gefasste Beschluss sieht ein wirtschaftliches Konzept bis 2014 vor und genau diese Zeit sollte man der neuen Struktur und dem Management auch geben.

Sowohl der Besuch der Gemeinschaftsveranstaltungen zum Thema Notfallversorgung in

Pfarrkirchen und Eggenfelden sowie die intensiven Gespräche mit dem Geschäftsführer Dr.

Riefenstahl und dem Kreisgeschäftsführer des BRK Herbert Wiedemann sowie Ärzten und

Mitarbeitern aus den Krankenhäusern haben mir noch tieferen Einblick und Informationen in

das neue Konzept gegeben und mich durchaus positiv gestimmt. Allerdings gibt es in einigen

Bereichen enormen Nachholbedarf. Nur das sind Prozesse, die wir nicht von heute auf

morgen umstellen können. Darüber hinaus ist durch die Neustruktur eine Spezialisierung der

drei Krankenhäuser das Ziel und es wird nicht mehr überall alles geben und geben können.

Darauf muss und wird sich der Landkreisbürger auch einstellen. Aber wie bei so vielen

Veränderungen gilt der Grundsatz: Veränderung braucht Zeit! Durch die drei Kliniken haben

wir ein hervorragendes und umfangreiches medizinisches Angebot in unserem Landkreis.

Dies gilt es auch ständig zu kommunizieren. Ich hatte im engen Familienkreis in den letzten

sechs Monaten zwei größere Operationen in der neu geschaffenen Orthopädie in

Pfarrkirchen und in der Chirurgie in Eggenfelden. Beide Male kann man sowohl den Ärzten

als auch dem gesamten Pflegepersonal nur die Note sehr gut ausstellen!

7. Jugendpolitik:

Ausgangslage: Das Jugendamt hat (ohne Ausgaben für das Personal) einen Etat von 4,8 Mio. Euro! Auch wenn dabei Gelder in die Förderung kreativer, sozialpädagogischer und sportlicher Jugendarbeit sowie in präventive Maßnahmen fließen, so müssen erhebliche Mittel dafür aufgewendet werden, Probleme und Nöte von Kindern und Jugendlichen so weit es geht zu mildern und im Idealfall ganz zu beseitigen.

ÖDP-Position: Der Landkreis fördert auch die Jugendarbeit auf vielfältige Weise und hat insgesamt ein recht ordentliches Angebot für in Not geratene Jugendliche. Eine Lücke in den vielfältigen Leistungen des Landkreises stellen unserer Auffassung nach die (bisher noch) fehlenden Stellen von Streetworkern im Landkreis dar, welche nun ab 2012 endlich realisiert werden sollen.

Frage: Welche Meinung vertreten Sie bezüglich des Einsatzes von Streetworkern und werden Sie dauerhaft an diesen Stellen festhalten? Wie stehen Sie zu den weiteren vom Landkreis geförderten sozialpädagogischen Einrichtungen wie JAU und der Schulsozialarbeit?

Michael Fahmüller: Es wird noch im September einen Kreistagsbeschluss zum Einsatz der Streetworker geben, die ab 2012 eingesetzt werden. Ich möchte heute noch keine Aussage zum dauerhaften Einsatz der Streetworker geben, denn zunächst müssen sie ihre Arbeit aufnehmen. Nach einer gewissen Zeit sind die Erfolge dieser Arbeit zu prüfen und zu entscheiden, ob die Streetworker dauerhaft eingesetzt werden.

Auch bei den weiteren Einrichtungen ist von Zeit zu Zeit der Erfolg zu prüfen. Mit mir

wird es keinen Freifahrtschein für einzelne Projekte oder Aufgabenbereiche geben.

Was für mich aber noch wichtiger ist: Prävention ist wichtiger als Reparatur. Wir

müssen in der Jugendpolitik noch einen Schritt früher ansetzen. Bei den Vereinen. Diese

leisten einen enormen Beitrag zur Jugendpolitik, in dem sie Angebot für unseren

Nachwuchs schaffen. Das müssen wir als Landkreis fördern.

Peter Gräfinger: Meiner Meinung nach ist es gerade in unserer ländlichen Region Aufgabe der Eltern und nicht die der Streetworker, sich um die Kinder zu kümmern.

Die Politik hat dabei die Aufgabe entsprechende Rahmenbedingungen

zu schaffen, die den Eltern dies insbesondere zeitlich ermöglichen.

Josef Guggemos: Durch meine langjährige berufliche Erfahrung im Jungendbereich - ich war 15 Jahre Jugendbeauftragter der Stadt Pfarrkirchen und in diesem Zusammenhang u. a. für das Haus der Jugend zuständig - bin ich ein absoluter Befürworter von Streetwork und der Landkreis tut gut daran Streetworker in den Städten Eggenfelden und Simbach einzusetzen. In Pfarrkirchen ist Herr Kandlbinder seit Jahren erfolgreich tätig und es gilt diese Arbeit zu

unterstützen, um Probleme frühzeitig erkennen und aus dem Weg räumen zu können. Das

Streetwork in allen drei Städten durchzuführen ist also notwendig und wichtig!

Die Förderung von sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig und kann nicht

früh genug beginnen. Zum Teil wird speziell die Sozialarbeit in Schulen von privater Seite

gefördert, aber auch der Landkreis ist hier gefordert. Projekte wie JAU sind darüber hinaus

auch dazu da, den Jugendlichen einen Sinn und Perspektiven zu geben und die Gewissheit,

man kümmert sich um sie.

8. Schulen:

Ausgangslage: Der Landkreis hat in seiner Trägerschaft insgesamt 11 Schulen mit rund 7500 Schülerinnen und Schülern. Für diese Einrichtungen hat der Landkreis derzeit ein sehr ehrgeiziges Sanierungsprogramm am laufen. Die Höhe von insgesamt 48 Mio. Euro mit einem Eigenanteil des Landkreises von fast 30 Mio. Euro beansprucht die Finanzen des Landkreises sehr stark, andererseits werden unsere Schulen trotz stark gestiegener Schülerzahlen (Stichwort Einführung der R 6) gut ausgestattet.

ÖDP-Position: Wir stehen hinter dem Sanierungsprogramm voll und ganz und haben es  im Vergleich zu anderen Landkreisthemen  auch in der Vergangenheit nie in Frage gestellt. Neben den Kreiskrankenhäusern stellen die Landkreisschulen für uns mit die wichtigste Aufgabe des Landkreises dar.

Frage: Werden Sie als Landrat das begonnene Sanierungsprogramm zügig fort- und zu Ende führen?

Michael Fahmüller: Die Antwort auf diese Frage ist für mich sehr einfach: Ja.

Wie wichtig mir die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist, zeigt auch die

Tatsache, dass ich mit dem Neubau der Grundschule in Egglham, den ich als

Bürgermeister verantworte, innovative Standards gesetzt habe. Mit der modernsten

Ausstattung können hier die Grundschüler ihre Schulzeit verbringen. Das ist in Zeiten

der Multimedialität unerlässlich. So sehe ich das als Bürgermeister und ich werde als

möglicher Landrat meine Meinung hierzu nicht ändern.

Peter Gräfinger: Ja.

Josef Guggemos: Als ehemaliger Vorsitzender des Fördervereins Gymnasium Pfarrkirchen ist mir noch heute gut in Erinnerung, wie neidvoll wir oft auf die Landkreisgymnasien und deren Ausstattung geschielt haben.

Schule bildet die Grundlage für die Ausbildung unserer Kinder und wie auch ein Handwerker

nur mit gutem Werkzeug sinnvoll arbeiten kann, ist die Ausstattung der Lehranstalten ebenso wichtig!

Darüber hinaus stellen die Gebäudlichkeiten Immobilienvermögen des Landkreises dar.

Jeder, der ein Eigenheim besitzt weiß, dass es immer auf Vordermann gehalten werden

muss, ansonsten wird es marode und verliert enorm an Wert.

Nicht nur der Landkreis steht vor dieser Aufgabe sondern auch viele kleine Kommunen. Und

bei allen gilt es das Vermögen zu erhalten und damit, wenn nötig, zu sanieren und zu

erneuern.

9. Arbeit in den Gremien:

Ausgangslage: Die Sitzungen der Kreisgremien (Kreistag, Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse) finden  mit 2 Ausnahmen in den letzten 10 Jahren  immer am Landratsamt statt. Ortstermine  auf kommunaler Ebene üblich und bewährt  gibt es bisher so gut wie keine!

ÖDP-Position: Die ÖDP-Fraktion plädiert entschieden für mehr Ortstermine und hat dies auch schon mehrmals gefordert (insbesondere im Hinblick auf das Sanierungsprogramm unserer Landkreisschulen und grundsätzlich, weil die Kreisräte die Örtlichkeiten des gesamten Landkreises weniger kennen können, wie ein Gemeinde- bzw. Stadtrat seine Gemeinde/Stadt!).

Frage: Können Sie explizit zusagen, mehr Ortstermine durchzuführen (sinnvoller Weise in Kombination mit den Sitzungen der Kreisgremien)?

Michael Fahmüller: Diesem Wunsch kann ich zusagen. Ich würde als Landrat sowieso alle Liegenschaften des Landkreises in Augenschein nehmen, um mir ein eigenes Bild zu machen. Gerne lade ich die Kreisräte ein, das ebenfalls zu tun.

Peter Gräfinger: Mehr Ortstermine halte ich grundsätzlich für sinnvoll, jedoch nur wenn dafür keine höheren Kosten anfallen.

Josef Guggemos: Grundsätzlich habe ich als Landrat die Aufgabe und die Pflicht, parteiübergreifend die jeweils richtige Entscheidung zum Wohle des Landkreises und deren Bürger herbeizuführen. Das ist auch der Auftrag aller Kreisräte, egal welcher politischen Richtung sie angehören.

Wenn es für die Beurteilung der Situation und es zur Entscheidungsfindung wesentlich

beitragen kann, ist es sicherlich sinnvoll einen Termin vor Ort anzuberaumen. Lagepläne und

Zeichnungen sind das Eine, direkt vor einem Grundstück oder Objekt zu stehen das Andere.

10. Verkehr/Infrastruktur:

Ausgangslage: Der Landkreis hat mit 495 km das viertgrößte Kreisstraßennetz in Bayern und das, obwohl er flächenmäßig nur an 14. Stelle und nach Einwohnern nur an 34. Stelle steht. Trotz dieser finanziell gesehen schwierigen Ausgangslage, befinden sich die Kreisstraßen in einem guten Zustand. Andererseits bereiten im Landkreis das hohe Verkehrsaufkommen auf der B 20 und B 388 (mit den Ortsdurchfahrten in Gumpersdorf und Brombach) große Probleme. In der Hand des Landkreises befindet sich auch der Flugplatz in Zainach, der in den letzten Jahren auf erhebliche finanzielle Mittel angewiesen war.

ÖDP-Position: Auf der B 20 machten wir uns mehrmals für eine Lkw-Maut stark, um Mautflüchtlinge wieder auf die Autobahnen zurückzubringen  bisher leider mit fehlendem Erfolg. Nach wie vor vertreten wir die Auffassung, dass allein und einzig eine solche Lkw-Maut schnelle und dauerhafte Verbesserung nicht nur in Gumpersdorf, sondern auf der gesamten B 20 bringen würde. Was den Flugplatz in Eggenfelden betrifft, halten wir nach wie vor an unserer Position fest, diesen abzugeben und zu veräußern.

Frage: Bitte nehmen Sie vor allem Stellung zur Zukunft des Flugplatzes in Eggenfelden und zum hohen Verkehrsaufkommen sowohl auf der B 20 als auch auf der B 388!

Michael Fahmüller: Mein oberstes Ziel ist es, die Ortschaften Gumpersdorf und Brombach durch Ortsumgehungen zu entlasten. Das ist für mich so eine Frage: Was hilft den Menschen am meisten?

Das Thema Maut auf B20 und B388 sollten wir intensiv und kritisch diskutieren. Dazu

lade ich Sie  wenn ich denn Landrat werde  als Fraktion sehr herzlich ein. Denn ich

möchte vermeiden, dass wir durch eine Maut auf den beiden Bundesstraßen die

Mautflüchtlinge dazu verleiten, die Staatsstraßen zu nutzen. Damit verschlimmern wir

die Situation eher, als sie zu verbessern.

Die Zukunft des Flugplatzes in Eggenfelden sollte von einer zukunftsfähigen Konzeption

abhängen. Hier sind wir als Landkreis  und insbesondere als Kreistag  gefordert, nach

wirklichen Lösungen zu suchen. Ob diese dann den Betrieb durch den Landkreis

ergeben, oder ein Verkauf die beste Lösung ist, muss sich zeigen.

Peter Gräfinger: Flugplatz: Siehe Antwort Frage 1. Eine Lkw-Maut auf 2-spurigen Bundesstraßen lehne ich grundsätzlich ab, da diese der regionalen Wirtschaft nur schaden würden.

Josef Guggemos: Die Zunahme des Schwerlastverkehrs auf unseren Straßen stellt eine erhöhte Belastung und Beeinträchtigung der Betroffenen und der Straßen in unserem Landkreis dar. Einer der Gründe hierbei ist sicherlich die Nutzung der Bundesstraßen als Ausweichwege zu den bemauteten BABs. Da es sich hierbei in erster Linie um Bundesstraßen handelt, liegt die Zuständigkeit demnach beim Bund. Genau hier gilt es meiner Ansicht nach anzusetzen, um die verantwortlichen Ministerien und Politiker ständig mit diesen Problemen zu konfrontieren und auf eine Lösung zu drängen. Eine Bemautung dieser Ausweichstraßen halte ich für nicht sinnvoll, da diese alle LKWs, also auch die der heimischen Unternehmen, betreffen und zu einem Wettbewerbsnachteil der Wirtschaftsbetriebe im Landkreis führen würde.

Zur Ortsumgehung Gumpersdorf gibt es meines Wissens derzeit einen mündlichen

Planungsauftrag der obersten Baubehörde, die Ortsumgehung Brombach steht in der

Dringlichkeitsliste unter weiterer Bedarf, sprich Umsetzung frühestens ab 2015. Beide

Maßnahmen werden im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans derzeit überarbeitet.

Mit neuen Ergebnissen wird im Herbst 2011 gerechnet.

Was den Flughafen Zainach betrifft kann ich im Moment nur sagen, dass mir hier

verlässliches Zahlenmaterial und Internas fehlen. Im Falle meiner erfolgreichen Kandidatur

werde ich mich diesem Projekt sicherlich annehmen.

Einstimmig beschlossen bei der Fraktionssitzung am 28.07.11,

Sepp Rettenbeck, ÖDP-Fraktionsvorsitzender