Das ist eine bittere Pille für viele

Rottal-Inn. ÖDP/Parteifreie Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck ist vom Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner nach seiner Zustimmung zum sog. GKV-Stabilisierungsgesetz schwer enttäuscht: „Diese Zustimmung zum Gesundheitskürzungsgesetz ist für viele eine bittere Pille, nicht nur für die Versicherten, sondern vor allem auch für die Rottal-Inn-Kliniken und ihren 1600 Beschäftigten“ so Sepp Rettenbeck.

Nach Schätzungen der ÖDP/Parteifreien Kreistagsfraktion bedeutet diese Zustimmung für die Kliniken eine Mehrbelastung von 3 – 4 Millionen Euro jährlich. Obwohl der Landkreis in den letzten 15 Jahren mit schmerzhaften Umstrukturierungen die bayerischen Hausaufgaben für den Freistaat übernommen habe, müsse der Landkreis schon jetzt für Krankenhausumlage und Defizitausgleich fast 9 Millionen Euro für die Kliniken aufbringen. Das seien erhebliche Mittel, für die der Landkreis eigentlich gar nicht zuständig sei. Die jetzige, zusätzliche Mehrbelastung überfordere nicht nur die Kliniken, sondern das werde auch der Landkreis und seine Gemeinden schmerzhaft zu spüren bekommen: „Mit seiner Zustimmung zum Gesundheitskürzungsgesetz hat Günter Baumgartner in Berlin nicht die Interessen unseres Landkreises vertreten“ so Sepp Rettenbeck. Vielmehr hätte er sich gewünscht, dass sich Günter Baumgartner ein Beispiel an seinem Fraktionskollegen und CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker genommen hätte. Dieser habe die Zustimmung verweigert mit der Bemerkung „Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann“.

Auch wenn jetzt die Leidtragenden wieder die Beschäftigten in den Klinken sein werden, ist für Sepp Rettenbeck klar, „dass wir seitens des Landkreises alles dafür tun müssen, diese neuen Zusatzbelastungen zumindest für die Beschäftigten möglichst gering zu halten, auch wenn es für den Landkreis teuer werden wird“.

Im Übrigen habe es auch einen faden Beigeschmack, wenn der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek bezüglich der Betriebskostendefizite bei den Kliniken sage, dass vieles „in Berlin falsch eingefädelt“ sei, zugleich aber die CSU in Berlin genau daran maßgeblich beteiligt und mitverantwortlich sei.