Wir tun was - Unsere Arbeit im Kreistag
Erfolge der ÖDP-Kreistagsfraktion (ÖDP/Parteifreie Bürger)
Kontakt: sepp.rettenbeckfreenet.de /www.oedp-rottal-inn.de
Politik ist das Bohren dicker Bretter – trotz Widerständen haben wir schon vieles erreicht – nicht nur Staub aufgewirbelt, sondern auch Spuren hinterlassen! Beiliegend ein Auszug unserer erfolgreichen Initiativen und Anträge:
- Aufwandentschädigung für alle Kreisräte halbiert
- Erhalt der Krankenhäuser in Bürgerhand mit Sachverstand – kein Verkauf (erfolgreicher Bürgerentscheid verhinderte nicht nur den Verkauf der Kliniken, sondern brachte auch dringend notwendige Neustrukturierungen unserer Kliniken)
- Berufung eines Behindertenbeauftragten
- Landkreis hat sich zur gentechnikanbaufreien Zone erklärt
- Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Dächern
- jährliche Energieeinsparung bei Einrichtungen des Landkreises (Effizienzsteigerung von jährlich 3 %)
- Umstellung der Hackschnitzelheizung am Landratsamt von Gas auf Hackschnitzel
- Streetworker in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach/Inn
- Jugendsozialarbeiter an allen Schulen im Landkreis
- Zusammenlegung von Kreistags- und Landratswahlen
- Ortstermine der Kreisräte (sich ein „Bild vor Ort“ machen)
- Zuschuss des Landkreises für Kletteranlage des DAV Simbach/Inn
- kostenlose Fahrradmitnahme auf der Rottal-Bahn das ganze Jahr
- Beibehaltung der Nachtbuslinie von Mühldorf nach Simbach/Inn
- Antrag ‚Große Goldene Ehrenmedaille‘ für Altlandrätin Bruni Mayer
- Unterstützung von ver.di-Aktion für mehr Pflegepersonal
- Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) unter Trägerschaft des Landkreises am Krankenhaus Pfarrkirchen (inzwischen auch am KH Eggenfelden und in Bad Birnbach)
- Einführung eines familienfreundlichen ÖPNV-Tickets (kostenlose Mitfahrmöglichkeit für Kinder)
- Klimaschutzdialog des Landkreises mit Schülerinnen und Schülern der Fridays for future Aktion sowie mit Schülervertretungen
- Investitionszuschüsse des Landkreises für die Rottal-Inn-Kliniken (Freistaat kommt seiner Verpflichtung für die Investitionszahlungen der Kliniken nach wir vor nicht vollumfänglich nach)
- Landkreis setzt sich das Ziel, ein glyphosatfreier Landkreis zu werden
- Einführung einer Techniker-Klasse an der Berufsschule in Pfarrkirchen
- Warnung vor zu langen Schulschließungen bei Corona (inzwischen mehr oder weniger anerkannt!)
- Landkreis unterstützt grundsätzlich die (längst überfällige) Krankenhausreform (sogar der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft steht hinter unserem Antrag)
- Landkreis verstärkt Bemühungen um Gewässerschutz
- Rottal-Inn wird Ökomodellregion (das „Wunder“ von Rottal-Inn: nur wenige Tage nachdem der zuständige Ausschuss unseren Antrag mit 1:14 abgelehnt hatte, stimmt der Kreistag mit 48:4 Stimmen für unseren Antrag)
- Verhinderung von millionenschweren Sonder-Boni-Zahlungen an die Vorstände der Rottal-Inn-Klinken
- Bau einer Hospizeinrichtung durch den Landkreis (Baubeginn soll Mitte dieses Jahres sein)
Stand: April 2025 Sepp Rettenbeck
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