Wir tun was - Unsere Arbeit im Kreistag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

während andere Parteien und Gruppierungen gerade jetzt vor der Wahl mit Politprominenz und Wahlversprechen auf sich aufmerksam machen wollen, haben wir sechs Jahre aktiv und mit viel Einsatz die Kreispolitik mitgestaltet – hier ein kleiner Auszug unserer Erfolge:

Aufwandspauschale der Kreisräte halbiert

Die monatliche Aufwandsentschädigung für die 60 Kreisräte wurde nach anfänglicher Ablehnung aufgrund unserer Hartnäckigkeit von monatlich 100,- Euro auf 50,- Euro halbiert. Damit gehen die Kreisräte angesichts knapper finanzieller Mittel mit einem positiven Beispiel voran, auch wenn viele Kreisräte nur ‚zähneknirschend‘ zustimmten.

Für Realschulstandort Arnstorf

Wir hatten uns als erste Kreisgruppierung klar und deutlich für den Realschulstandort Arnstorf ausgesprochen – nicht nur für Arnstorf und Umgebung ein Gewinn, sondern vor allem auch für die Schülerinnen und Schüler

Gentechnik – Nein danke!

Auf unsere Initiative hin hat sich der Landkreis im Frühjahr 2004 zur gentechnikanbaufreien Zone erklärt. Der Landkreis schreibt dies bei den Verpachtungen der kreiseigenen Flächen in den Verträgen den Pächtern vor.

Reduzierung des Defizites beim Theater an der Rott

Nachdem der Zuschussbedarf beim Theater an der Rott unter dem alten Intendanten ausuferte (2003: 728 000,- Euro), wurde er u. a. auch nach unserer Kritik auf 550 000,- Euro reduziert. Außerdem wurden gravierende wirtschaftliche Missstände im Theater an der Rott abgestellt

Behindertenbeauftragter des Landkreises

Ein mehrmaliges Nachbohren der ödp-Kreisräte führte schließlich zum Erfolg: Der Landkreis hat einen ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten berufen – damit haben die Behinderten jetzt einen behördlich verankerten Anwalt und Ansprechpartner

Unterstützung für Europareservat Unterer Inn

Dieses ökologische Vorzeigeprojekt mit überregionaler Bedeutung bekommt ab diesem Jahr einen Zuschuss des Landkreises – nachdem sich der Freistaat immer mehr zurückzieht eine finanzielle Überlebenshilfe für die Arbeit des dortigen Fördervereines. Gerade Kinder und SchülerInnen profitieren davon besonders, können doch somit auch weiterhin fachkundige und pädagogisch wertvolle Forschungsprojekte durchgeführt werden.

Familienfeindliches Büchergeld abgeschafft

Zusammen mit vielen Familien erreichten wir die Abschaffung des bürokratischen und familienfeindlichen Büchergeldes schon in diesem Jahr.

Energiesparen des Landkreises

Im vergangenen Dezember schließlich beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit einen ödp-Antrag, wonach der Landkreis seine Energieproduktivität jährlich um 3 % verbessert – im Klartext: Die Landkreiseinrichtungen reduzieren den Energieverbrauch bei gleicher Leistung jährlich um 3 %!

..vieles bleibt aber noch zu tun!

Obwohl wir bisher nur 3 von 60 Kreisräten stellen, kann sich unsere Bilanz durchaus sehen lassen. Andererseits konnten wir aufgrund der bisherigen Mehrheitsverhältnisse so manches auch nicht erreichen:
- so wurde der neue Sitzungssaal gegen unseren Willen errichtet
- noch immer sind Landrats- und Kreistagswahlen nicht zusammengelegt worden
- die finanzielle Lage des Landkreises verschlechtert sich noch immer
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