Es drohen Qualitätsverluste, hohe Defizite und Versorgungslücken

Passau/Pfarrkirchen. Die bayerische ÖDP hat eine von rund 7700 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition für eine landesweit bessere Krankenhausplanung eingereicht. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten“. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in der Eingabe an den Bayerischen Landtag, die vom Rott-Inntaler Fraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Sepp Rettenbeck (ÖDP/Parteifreie Bürger) initiiert und entworfen wurde.

Vor fast genau einem Jahr habe sogar der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe.

„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, wir brauchen einen bayerischen Krankenhausatlas“, fordern Kreisrat Sepp Rettenbeck und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW seien da schon viel weiter.

In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Dafür seien nach Ansicht von Sepp Rettenbeck im Landkreis Rottal-Inn gerade auch die drei Häuser in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach mit ihren Schwerpunktsetzungen und Neuausrichtungen ein zutreffendes Beispiel. Doch dies sei meist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben“ fordert Sepp Rettenbeck.