Finanzlage des Landkreises dreht sich grundlegend

Rottal-Inn. Bei der Haushaltsrede hatte sich Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/Parteifreie auch mit sehr persönlichen Worten an den abgewählten Landrat Michael Fahmüller gewandt, der bei der Kreistagssitzung jedoch krankheitsbedingt fehlte. Nachfolgend die Rede des Fraktionsvorsitzenden:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende und stellvertretende Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal herzlichen Dank an die Kreiskämmerei und an Frau Sauer für die gute Aufbereitung des Haushaltes …                                                                                                                                            doch nun Haushalt, zum Jahresanfang 2025 standen dem Landkreis Liquiditätsreserven in Höhe in Höhe von gut 21 Mio. Euro zur Verfügung, dagegen lag der Schuldendstand bei wirklich geringen rund 15 Mio. Euro. Doch diese Zahlen drehen sich innerhalb von 5 Jahren erheblich: Der Schuldenstand wird sich nach der aktuellen Finanzplanung auf 150 Mio. Euro verzehnfachen, während die Liquiditätsreserven nur noch rund ein Zehntel, knapp über 2 Mio. Euro sein werden. Wir wissen dafür auch alle den entscheidenden Faktor, der Bau der Berufsschule: Unabhängig von den in der Vergangenheit vorgebrachten Einwänden – sie gab es hinsichtlich der Standortfrage auch von uns -  war es klar, dass ein solcher Schritt nicht nur ein wegweisendes Statement zur beruflichen unf handwerklichen Bildung ist, sondern eine echte Mammutaufgabe für den Landkreis Rottal-Inn. Gerade deshalb war es richtig, diese Liquiditätsreserven aufzubauen – und heute können wir froh sein, auf dieses Polster zurückgreifen zu können. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass es gut und richtig gewesen wäre, noch mehr aufzubauen, denn weniger Neuverschuldung bedeutet auch weniger Zinszahlungen – die sich ebenfalls von 0,5 Mio. Euro auf 5 Mio. verzehnfachen und unseren Handlungsspielraum merklich einschränken werden. Und es war richtig und vorausschauend, dass die immer wieder vorgebrachten Begehrlichkeiten nach einer niedrigeren Kreisumlage nicht mehrheitsfähig waren. Unsere Fraktion war dabei in der Vergangenheit auch ein verlässlicher Partner dafür, dieses kleine Finanzpolster aufzubauen.

Die finanzielle Lage der Kommunen und vor allem des Landkreises wird in den kommenden Jahren immer mehr die Herausforderung schlechthin werden. Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass eine von uns eingebrachte, abgespeckte Sanierungsvariante beim Theater an der Rott keine Mehrheit gefunden hat.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die Tatsache, dass immer wieder finanzielle Belastungen vom Bund bzw. Freistaat auf die Kommunen verlagert werden. Beispiel Krankenhausversorgung: „Wir zahlen für etwas, für das wir nicht verantwortlich sind“ sagte ganz zutreffend der scheidende FW-Landrat aus Landshut, Peter Dreier. In unserem Landkreis wird dieser Betrag in diesem Jahr sage und schreibe 8,8 Mio. Euro sein: Aktuell zahlen wird rund 5 Mio. für die Betriebskosten, die in die Zuständigkeit vom Bund fallen und gut 3 Mio. Euro für die Krankenhausumlage, weil sich der Freistaat Bayern seine Zuständigkeit für die Investitionskosten zur Hälfte von seinen Kommunen zahlen lässt. Zugleich finden wir es selbstverständlich richtig, dass der Landkreis die Kliniken und seine Beschäftigten nicht im Regen stehen lässt und einen finanziellen Rettungsschirm über die Kliniken aufspannt. Und ich möchte eindringlich schon jetzt dieses Gremium und vor allem den Bund davor warnen, wie schon einmal vor einigen Jahren die finanziellen Engpässe auf dem Rücken des Krankenhauspersonals abzuladen.

Handlungsbedarf sehen wir auch nach wie vor bei Erwagus: Gut, dass falsche Maßnahmen wie Angebotseinschränkungen und auch praxisuntaugliche Öffnungszeiten wieder zurückgenommen wurden. Dennoch: Der 0-Euro-Laden wirft bei uns mehr Fragen als Antworten auf und auch die Einschränkungen beim Kundenkreis können wir noch nicht nachvollziehen.

Erfreulich für unsere Fraktion sind die Baufortschritte beim Hospiz und die große Nachfrage bei der Förderung von Kleinprojekten bei der Ökomodellregion. Andererseits warten wir aber immer noch darauf, dass der Landkreis selbst durch Aktivitäten und Maßnahmen den Zielen der Ökomodellregion mehr Rückenwind gibt.

Gespannt blicken wir darauf, wie sich im Wahlkampf aufgeworfene Projekte wie Regionalwerke bei der Energieversorgung oder ein besserer ÖPNV umsetzen lassen werden. Zum ÖPNV bitten wir die Verwaltung und den neuen Landrat möglichst zeitnah den bereits im Oktober 2023 vom Kreisausschuss gefassten Beschluss, Alternativlösungen für den ÖPNV zu erarbeiten, umzusetzen. Dann gilt es für den neuen Kreistag zu entscheiden, was finanzierbar und praktikabel ist.

Beim Thema Regionalwerke, welche auch wir sehr gerne in unserem Landkreis sehen würden, wird es dagegen darauf ankommen, ob dafür verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund gegeben sind. Und natürlich ist darauf zu hoffen, dass unser Landkreis bei den auszurufenden Modellregionen zum Bürokratieabbau zum Zuge kommt.

Weil es heute zugleich die letzte Sitzung des Kreistages der zum Ende April zu Ende gehenden Amtsperiode ist, möchte ich kurz dazu noch ein paar Worte verlieren: Zunächst möchte ich an alle, die aus diesem Gremium ausscheiden Servus und Aufwiedersehen sagen und ich möchte auch noch ein paar Worte an Michael Fahmüller richten, auch wenn er heute nicht dabei sein kann:

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Michael, ich möchte hier und heute nicht auf unsere Differenzen in der Vergangenheit (Stichworte wären mögliche Sonderbonizahlungen oder Erwagus) eingehen, sondern auf das gemeinsam Geschaffene blicken: Das sind schließlich doch noch die Rottal-Inn-Kliniken geworden: ein gutes Miteinander im Verwaltungsrat und vor allem die Tatsache, dass eine schädliche und destruktive Kirchturmpolitik für unsere stationäre Gesundheitsversorgung keine Chance mehr hatte. Diese negative Kirchturmpolitik hat viel zu lange und viel zu stark die Krankenhauspolitik in unserem Landkreis dominiert.

Der Neuanfang für unseren neuen Landrat Martin Koppmann ist für ihn und den Landkreis natürlich eine große Chance. Wie heißt es so zutreffend: Dem Neuanfang wohnt ein Zauber inne. Möge dieser Zauber dich Martin Koppmann bestärken für die Kraft, den Weitblick, das Verständnis, die Menschlichkeit und dir viel Empathie geben in der Ausübung deines Amtes. 

Aber noch einmal zu dir, Michael: Auch wenn es jetzt so kurz nach den Wahlen noch irritierend klingen mag, viellleicht kannst du später rückblickend sagen, ja es gab auch bei mir Momente des Zaubers. Ich wünsche dir für deinen Neuanfang als ehemaliger Landrat auch die Chancen eines Neuanfangs zu nutzen. Unser Leben ist viel zu kurz, um viel Sinn-loses zu tun, unser Leben ist wertvoll, um Sinn-volles zu tun. Alles Gute – und ach ja: Dem Kreishaushalt und der Finanzplanung stimmen wir wie auch im letzten Jahr zu.