Freude und Verärgerung bei der ÖDP

Rottal-Inn. Freude, aber auch große Enttäuschung bei der ÖDP-Fraktion: Während es für die Hackschnitzelheizung am Landratsamt jetzt höchstes Lob vom Bayerischen Agrarminister Brunner gibt, hat auf der anderen Seite nach Informationen der ÖDP-Fraktion die Regierung von Niederbayern jetzt den Tetra-Funkmasten in Oberhöft bei Falkenberg genehmigt und sich damit über die Einwände vieler Bürgerinnen und Bürger sowie des Gemeinderates von Falkenberg hinweggesetzt.

Die Hackschnitzelheizung am Landratsamt, für die sich die ÖDP-Fraktion besonders stark gemacht hatte, war lange Zeit umstritten und wurde vor allem von Pfarrkirchens Stadtspitze „heftig bekämpft“ so die ÖDP in einer Pressemitteilung. „Umso mehr tut es jetzt gut, sogar vom bayerischen CSU-Agrarminister ein höchstes Lob dafür zu bekommen“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Helmut Brunner hatte die Anlage als ‚hervorragendes Beispiel für umwelt- und ressourcenschonende Energieversorgung‘ gelobt. Sepp Rettenbeck fügt hinzu, dass auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage „mehrfach nachgewiesen“ sei, zudem komme ein „erheblicher Teil“ des Brennstoffes vom Landkreis selber, „idealer geht es nicht“. Das Lob der Staatregierung gebührt nach Ansicht der ÖDP vor allem auch Altlandrätin Bruni Mayer, die in der „heißen Phase der Auseinandersetzung mit der Stadt Pfarrkirchen“ nicht nachgegeben habe und sich konsequent für die Hackschnitzelheizung eingesetzt habe.

Dagegen sorgt eine kürzlich erteilte Genehmigung für den Tetra-Funkmasten in Oberhöft bei Falkenberg für große Verärgerung bei der ÖDP, weil sich die Regierung von Niederbayern damit über viele Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinde Falkenberg, die das gemeindliche Einvernehmen verweigert hatte, einfach hinwegsetzt. „Zunächst die jahrelange Geheimhaltungspolitik und jetzt setzt man sich einfach über den Bürgerwillen hinweg, dies ist Politik, die Frust und Politikverdrossenheit erzeugt“ so ein verärgerter Sepp Rettenbeck und sieht die Hauptverantwortlichen dafür nicht bei der Regierung von Niederbayern, sondern bei der Politik: „Die Regierung setzt nur das um, was die Parlamente in München und Berlin vorgeben“ so Rettenbeck und fügt hinzu: „Weder im bayerischen Landtag, noch im Bundestag gibt es eine echte Opposition zu der Tetra-Funkpolitik der Bundesregierung.

Zu befürchten sei nach Auffassung der ÖDP, dass die Regierung von Niederbayern in Kürze auch die Genehmigungen für die Standorte in Arnstorf, Eggenfelden und Pfarrkirchen erteilen wird, auch diese hatten das gemeindliche Einvernehmen verweigert. In einem Schreiben an die Regierung von Niederbayern möchte die ÖDP jetzt genauere Auskunft dazu.