"Gift für unsere Kliniken"

Rottal-Inn. Die ÖDP/Parteifreie Kreistagsfraktion und der ÖDP-Kreisverband fordern die Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner (CSU) und den von der SPD für unseren Landkreis zuständigen Betreuungsabgeordneten Johannes Schätzl in einem offenen Brief auf, dem von der Bundesregierung vorgelegten GKV-Stabilisierungsgesetz die rote Karte zu zeigen, weil sie „Gift für unsere Kliniken sind“.

„Die Kürzungen im Klinikbereich zur Stabilisierung der Gesundheitskosten bedeuten Destabilisierung der stationären Gesundheitsversorgung, bedrohen Menschlichkeit und Qualität in unseren Krankenhäusern und verlagern Kosten vom Bund auf die Kommunen“ heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck und Kreisvorsitzendem Rainer Hausladen unterzeichneten Schreiben.

Schon jetzt seien Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert - Kosten, für die gesetzlich eigentlich der Bund zuständig sei. Jetzt diese Unterfinanzierung unter anderem durch den Wegfall der Meistbegünstigungsklausel auf die Spitze zu treiben, werde deutschlandweit die Krankenhauslandschaft in weitere Turbulenzen stürzen. Aber auch unsere Rottal-Inn-Kliniken würden künftig mit weiteren millionenschweren Defiziten und Belastungen in der Größenordnung von rund 4 Millionen Euro abgestraft. Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen, dass die Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden“ so Sepp Rettenbeck und Rainer Hausladen.

Die Leidtragenden würden aber mit Sicherheit auch die Beschäftigten, vor allem die Pflegekräfte in den Kliniken sein. Schon vor der Einführung des Pflegebudgets hätten die Beschäftigten die Finanzmisere und Unterfinanzierung der Kliniken ausbaden müssen. Auf keinen Fall dürfe jetzt ab 2027 dieses Pflegebudget gedeckelt werden, weil hierdurch der Schlüssel von Patientenzahl und Pflegepersonal sich wieder verschlechtern würde. Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP/Parteifreien Kreistagsfraktion und des ÖDP-Kreisverbandes nicht aufgegeben werden. „Und wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit die Grundlage für attraktive Arbeitsbedingungen. Die Politik befördert damit Tarifflucht, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer ausreichendes, qualifiziertes Personal will, muss dies auch vollständig finanzieren“ betonen Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und Kreisvorsitzender Rainer Hausladen.

Ärgerlich und ungerecht sei auch die Tatsache, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenversicherung der Bürgergeldbezieher mitfinanzieren müssten. Statt ausreichende Mittel aus dem Steuertopf einzuzahlen, kürze der Bund seinen jährlichen Zuschuss sogar noch um 2 Mrd. Euro und saniere damit seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler, den Beschäftigten in den Kliniken und natürlich den Kommunen.

„Gerade in unserem Landkreis wurden in den letzten Jahren nicht immer einfache, aber notwendige und richtige Schritte unternommen, unsere Kliniken zukunftsfest aufzustellen. Die jetzt beabsichtigten Kürzungspläne der Bundesregierung untergraben jedoch das geschaffene Fundament für eine zukunftsfeste, stationäre Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis. Bitte setzen Sie sich und ihre Partei dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden bzw. stimmen Sie im Bundestag gegen dieses von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz“ appellieren abschließend Rettenbeck und Hausladen an die Abgeordneten.