Pressemitteilung
Gute und richtige Weichenstellungen
Viele Themen konnten umgesetzt werden - Aber: Im Inntal droht verkehrspolitisches Desaster
Die Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger v.l.n.r.: Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck, Edith Lirsch, Albert Madl, Barbara Engleder, Josef Lirsch und Marianne Watzenberger
Rottal-Inn. Ein überwiegend positives Fazit zogen die Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger bei ihrer Jahresschlusssitzung im Gasthaus Göttler in Simbach. „Kreispolitisch können wir schon sehr zufrieden sein“ fasste Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck die Einschätzung seiner Fraktion zusammen.
„Baubeginn bei der Hospizeinrichtung, finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser, Rücknahme von falschen Entscheidungen bei Erwagus, eine große Nachfrage bei der Ökomodellregion und jetzt auch die Forderung nach einem verbindlichen Zeitplan für die Elektrifizierung der Bahnlinie Simbach – Mühldorf/München sowie für den Lückenschluss der A 94 – damit habe es viele gute und richtige Weichenstellungen gegeben, für die wir uns stark gemacht haben“ zählte Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck auf.
Für Kreisrätin Marianne Watzenberger war dabei die „Kurskorrektur“ bei Erwagus besonders wichtig. Trotzdem ist für die Simbacherin nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise der Kleiderverkauf untersagt worden sei und „warum die Berechtigungskarte zum Einkauf wirklich immer noch notwendig ist“. Auch die Umstellung auf einen 0-Euro-Laden werfe mehr Fragen als Antworten auf.
Mit der ungeklärten, aber notwendigen Elektrifizierung der Bahnlinie nach Simbach und dem fehlenden Lückenschluss der A 94 drohe ein „verkehrspolitisches Desaster für das Inntal und dem gesamten Landkreis“ so Kreisrat Albert Madl. Umso erfreulicher, dass der Kreistag auch unsere Initiative hin hier einen verbindlichen Zeitplan fordere.
„Wünschenswert, sinnvoll, notwendig und segensreich“ habe man schon 2018 den Bau eines Hospiz-Hauses für Pfarrkirchen eingestuft so Kreisrätin Barbara Engleder. Erfreulich, dass nun im abgelaufenen Jahr – wenn auch zeitverzögert – mit dem Bau begonnen wurde.
Bestätigt sehen sich ÖDP/Parteifreie Bürger auch in dem Einsatz für die Ökomodellregion: „Unsere Bäuerinnen und Bauern nehmen mit viel Engagement und Projekten die Chancen der Ökomodellregion sehr gut an“ so Kreisrätin Edith Lirsch. Die Nachfrage nach geförderten Projekten sei sogar größer als die dafür bereit gestellten Mittel im Fördertopf.
„Eine Zeitenwende der erfreulichen Art“ stellt für Josef Lirsch die einhellige Bereitschaft des Kreistages dar, Defizite der Rottal-Inn-Kliniken auszugleichen. Dies sei leider notwendig, weil die Bundespolitik die steigenden Betriebskosten nicht ausreichend finanziere. Mit dem Defizitausgleich würde letztlich auch Druck von den Beschäftigten der Rottal-Inn-Kliniken genommen.
Große Sorgen bereiten den Kreisräten von ÖDP/Parteifreien Bürgern eine „gewisse Orientierungslosigkeit“ in der Bundespolitik und das „Hauen und Stechen“ um die neue Weltordnung auf internationaler Bühne, was sich unter anderem auch auf die finanzielle Lage der Kommunen negativ auswirken werde. In diesem Zusammenhang wünschen sich die Kreisräte auch möglichst bald Klarheit über die Eckdaten zum Kreishaushalt, insbesondere um die Entwicklung der Kreisumlage.