Haushaltsrede im Kreistag am 25.02.13

Sehr geehrter Herr Landrat Michael Fahmüller,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dem sehr lesenswerten Buch „Zerschlagt die Banken“ von Rudolf Hickel  geht der Autor auf ein Grundproblem ein, mit welchem sowohl die Wirtschaft und vor allem die Politik betroffen ist, er schreibt: „Die Folgen der entfesselten Zockermentalität auf den Finanzmärkten erschüttern mittlerweile durch den Verlust an Vertrauen und Akzeptanz die Grundlagen der Wirtschaft und Politik. Das viel gepriesene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft droht durch die Realität eines gierigen und damit inhumanen Finanzmarktsystems der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden. Die wichtigste Legitimitationsressource schwindet: das Vertrauen“.
Der von Rudolf Hickel beschriebene Vertrauensverlust in die Politik ist enorm; zugleich kommen noch Gesichtspunkte hinzu, die das Vertrauen in die Politik zusätzlich untergraben und damit auch eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie darstellen:
- So sind beispielsweise mangelnde Transparenz und Geheimniskrämerei seitens der Politik, wie es gerade beim Thema Tetrafunk wieder deutlich wird, alles andere als vertrauensfördernde Maßnahmen
- Nur höchstens kurzfristig geeignet sind machthungriger Populismus und Opportunismus um das Ansehen der Politik zu steigern.
Unbequeme Wahrheiten haben selten in der Politik Konjunktur, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie sich genau so selten in positiven Wahlergebnissen niederschlagen.
Für uns Öko-Demokraten gehören zu den unbequemen Wahrheiten, dass wir für unseren westlichen Lebens- und Wirtschaftsstil mindestens zwei Planeten benötigen würden. Zu den unbequemen Wahrheiten gehört für uns auch, dass es ein ewiges wirtschaftliches Wachstum nicht geben kann – die von der Bayerischen Staatsregierung prognostizierte Erhöhung des Verkehrsaufkommens von 100 % mehr Flug- und 50 % mehr LKW-Verkehr gefährden massiv unsere Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Bevölkerung. Sollten die Annahmen der Bayerischen Staatsregierung bezüglich der Zunahme des LKW-Verkehrs Wirklichkeit werden, dann wird gerade das Inntal – egal mit oder ohne Autobahn – bestimmt nicht an Lebensqualität gewinnen. Dies gilt ebenso für den Korridor entlang der B 20 und B 388.
Zu den unbequemen Wahrheiten gehört für uns aber auch, dass wir finanziell über unsere Verhältnisse leben und das, obwohl Deutschland zu den Euro-Gewinnern gehört.  
Nun kann man positiv vermerken, dass wir im Landkreis in diesem Jahr immerhin knapp 0,2 Mio. Euro Schulden abbauen. Dem stehen aber ein Rückgang an finanziellen Mitteln in Höhe von 5,7 Mio. Euro gegenüber.
Sicherlich - der Landkreis leistet sich mit den im Haushalt eingeplanten Investitionen Einiges, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass darin auch übertragene Ermächtigungen – also im letzten Jahr eingeplante aber nicht getätigte Investitionen – in Höhe von knapp 3 Mio. enthalten sind. Sehr positiv sehen wir die Investitionen in unsere Schulen, vor allem was die Realschule in Simbach/inn betrifft, sie finden unsere ausdrückliche Zustimmung und sie, Herr Landrat, haben dafür auch unsere Anerkennung. Trotzdem, unserer Auffassung nach vertun wir in diesem Jahr die Chance, beim Abbau des relativ hohen Schuldenstandes wirklich voran zu kommen, wir hätten uns hier einen kräftigeren Abbau der Schulden gewünscht. Aufgrund der höheren Zuweisungen – Stichwort ‚Schlüsselzuweisungen‘  -  und einer gleichzeitigen Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bundesgesetzgeber wäre in diesem Jahr wirklich mehr drin gewesen.
Auch können wir im Landkreis Rottal-Inn – trotz einiger kleiner Verbesserungen – noch keine echte Trendwende zu einer wirklich nachhaltigen Wirtschaftsweise erkennen. Gerade das, was für uns ÖDP besonders wichtig ist, die Förderung gesunder, regionaler Lebensmittel und die Unterstützung für eine echte Energiewende (Stichworte: Energieeinsparung, Energiespeicherung, Energieberatung) finden im uns vorliegenden Haushalt nicht die Berücksichtigung, wie wir es als notwendig ansehen. Um es auf den Punkt zu bringen: Für eine bereits im April 2012 beschlossene regionale Lebensmittelmarke wird im Haushalt kein einziger Cent bereit gestellt, dafür hat der Landkreis aber über 800000 Euro für ein Parkdeck am Landratsamt - jeder einzelne Parkplatz ist dem Landkreis also 10 000 Euro wert. Angesichts knapper finanzieller Mittel gilt es Prioritäten zu setzen – wir würden uns klar eine andere Prioritätensetzung wünschen. Und auch bei der Energieagentur haben wir – vorsichtig ausgedrückt - nicht gerade den Eindruck, dass dies mit Nachdruck verfolgt wurde. Mit den rund 100 000 Euro, die wir in den Flugplatz buttern, könnten wir im Energiebereich wirklich viel, sehr viel bewegen.
Aus all diesen Gründen werden wir dem Kreishaushalt in diesem Jahr die Zustimmung verweigern – auch wenn es nicht opportun sein mag.