Jahresschlusssitzung bei den Öko-Demokraten: Widerstände werden wieder größer

Der Spruch ‚Politik ist das Bohren dicker Bretter‘ habe sich nach Auffassung der ÖDP-Fraktion im abgelaufenen Jahr wieder zutreffend bewahrheitet. Dies treffe nicht nur auf die große Politik im Bund und Freistaat zu, sondern auch auf die eigene Arbeit durch verschiedene Hindernisse in den Gremien des Landkreises.
Richtig zufrieden blicken die Kreisräte der ÖDP in ihrer Jahresrückschau in der Trattoria Italiana nicht zurück: „Viele wichtige Projekte gehen sehr schleppend voran, ja Vieles werde mehr oder weniger blockiert“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und führte als „Negativbeispiel“ die Energiewende an: „Die Macht der Konzerne ist stärker als der Wille der Bundesregierung auf Energieeinsparung und dezentrale Strukturen bei der Energieversorgung zu setzen“ beklagte Konrad Schützeneder. Aber auch auf Kreisebene gehe nur wenig voran, beim Thema Energieagentur herrsche Stillstand. Erfreulich sei dagegen, dass „trotz heftigster Widerstände“ künftig eine Hackschnitzelheizung die Gebäuden am Landratsamt mit Wärme versorgen werde: „Damit bekommen regenerative und regionale Energieerzeugung sowie regionale Wertschöpfung Vorfahrt“ so Sepp Rettenbeck und Barbara Engleder fügte hinzu: „Schön, dass wir mit unserer Hartnäckigkeit dazu einen positiven Beitrag leisten konnten“.
Äußerst „undurchsichtig“ sei dagegen die Situation beim Kreisentwicklungskonzept: „Eine Aufbau- und Ablauforganisation diese Prozesses ist nicht transparent erkennbar und scheint es bis jetzt nicht zu geben“ monierte Josef Lirsch. Ganz entscheidende Dinge wie Meinungsbildung  und Entscheidungsfindung müssten geregelt sein: „Es kann nicht sein, dass sich nur die durchsetzen, die laut sind und eine Lobby haben“ so der Trifterner Kommunalpolitiker. Völlig „unsinnig“ stelle sich nach Ansicht von ÖDP-Kreisrätin Edith Lirsch das Vorgehen mit dem von der ÖDP beantragten und vom Kreistag beschlossenen Konzept für eine regionale Lebensmittelmarke dar: „Einen ganz konkreten Beschluss des Kreistages in einen Arbeitskreis der Kreisentwicklung zu stecken, der eigentlich ergebnisoffen diskutieren soll, ist schon sehr seltsam und kann ich nicht nachvollziehen“ so Lirsch. Weil man mit dem entsprechenden Kreistagbeschluss ja schon ein  Ziel habe drängt sich für Edith Lirsch schon die Frage auf, „ob man den Beschluss des Kreistages schon wieder in Frage stellen wolle“. Zugleich erinnerte sie auch daran, dass schon die von der Kreisstabsstelle durchgeführte Auftaktveranstaltung zur regionalen Lebensmittelmarke „unbefriedigend“ verlaufen sei.
Auch im neuen Jahr rechnet die ÖDP-Fraktion damit, dass die angesprochenen Widerstände gegen Ideen und Anträge der ÖDP nicht kleiner werden: „Die zu bohrenden Bretter werden noch dicker werden“ vermutete Albert Madl worauf Sepp Rettenbeck hinzufügte: „Dann werden wir wohl unseren Bohrer auch wieder etwas schärfen müssen“.
Für das neue Jahr werden für die ÖDP-Kreisräte neben den genannten Themen sicherlich auch die Krankenhäuser mit den Forderungen des Bürgerbegehrens ein ganz entscheidendes Thema sein. Angesichts der nach wie vor schlechter werdenden bundespolitischen Rahmenbedingungen, beschloss die ÖDP-Fraktion sich in den nächsten Wochen mit einem Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Außerdem stehen ein Haushalt ohne Neuverschuldung sowie die schwierigen, aber dringend notwendigen Baumaßnahmen an der Simbacher Realschule ganz oben auf der Prioritätenliste.