Krankenhausfinanzierung - Antwortschreiben

Sehr geehrter Herr MdB Max Straubinger,
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 8.2.13. Leider gehen Sie dabei auf die von uns angesprochenen und entscheidenden Problemen bei der Krankenhausfinanzierung nicht direkt und konkret ein.
Dass Sie und die vor Macht strotzende CSU der ÖDP nicht Recht geben kann, ist für mich nicht neu und gehört zu den politischen Spielchen aus dem letzten Jahrtausend. Da unsere vorgebrachten Argumente jedoch auch die Argumente des  Bayerischen Landkreistages, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und sogar eines Bundesratsbeschlusses sind, kommt Ihr Antwortschreiben einer Ohrfeige für die eben angesprochenen Institutionen gleich und stellen zugleich deren Glaubwürdigkeit in Frage. Dieses Geschütz, das Sie gegen uns auffahren, trifft in Wirklichkeit staatliche Institutionen. Und wenn Sie auf die auch schon schlechte Lage der Kliniken im Jahre 2003 verweisen, so möchte ich erneut darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich  die Krankenhäusern trotz vieler Rationalisierungsmaßnahmen wirtschaftlich wieder mit dem Rücken zur Wand stehen. Ist Ihnen nicht bewusst, dass wirklich eine Schmerzgrenze erreicht ist? Wollen Sie die Beschäftigten in den Krankenhäusern einem noch stärkeren Druck ausliefern? Stimmt es in etwa nicht, dass die Bayerischen Krankenhäuser seit 2009 eine Finanzierungslücke von 600 Mio. Euro durch Einsparungen auffangen mussten, wie in dem Bundesratsbeschluss nachzulesen ist?
Wie sagte Ihr Parteifreund, der Bayerische (CSU-)Gesundheitsminister Marcel Huber, was die CSU-Bundestagsabgeordneten bezüglich der Klinikfinanzierung beschlossen hätten. „das ist nicht alles geeignet Frohsinn zu erzeugen“ (SZ vom 16.01.13) und fügte angesichts der steigenden Zahl der Krankenhäuser, die durch politische Rahmenbedingungen ins Defizit geraten, hinzu: „Da muss mehr Geld rein, um die Qualität der Kliniken zu erhalten“.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kreistag von Rottal-Inn