Pressemitteilung
Krankenhausfinanzierung durch die Bundespolitik
ÖDP: Die Schmerzgrenze ist erreicht
Schere zwischen Erlösen und Kosten steigt – Brief an Bundestagsabgeordnete
Rottal-Inn. Die ÖDP im Kreistag schlägt Alarm: Immer mehr Krankenhäuser werden durch bundespolitische Rahmenbedingungen in den „finanziellen Ruin“ getrieben, obwohl sie „immer effizienter und wirtschaftlicher geführt werden“. In einem Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten Max Straubinger (CSU) und Florian Pronold (SPD), sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Jürgen Trittin (Grüne) und Rainer Brüderle (FDP) fordern die Kreisräte der Öko-Demokraten jetzt nachhaltig bessere Rahmenbedingungen.
Nach Auffassung der ÖDP rutschen die Krankenhäuser zum einen durch die immer weiter auseinander driftende Schere zwischen Erlösen einerseits und Kosten andererseits in die roten Zahlen: „Fakt ist: Die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen werden bei der Krankenhausvergütung durch den Bundesgesetzgeber seit Jahren nicht voll berücksichtigt“ kritisiert Sepp Rettenbeck in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. So mussten Bayerns Krankenhäuser allein seit 2009 eine Finanzierungslücke von 600 Mio. Euro verkraften: „Inzwischen ist in vielen Krankenhäusern die Schmerzgrenze der Rationalisierungen jedoch erreicht“ so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.
Ebenso „unverständlich und ungerecht“ ist in den Augen der ÖDP die Vorschrift, dass Krankenhäuser, die Mehrleistungen erbringen, Abschläge bei der Vergütung hinnehmen müssen. Dies werde im „negativen Sinne“ noch dadurch übertroffen, dass bei einer bayernweiten Ausweitung der Leistungen auch die Krankenhäuser durch Mindervergütungen abgestraft werden, wenn sie keine Mehrleistungen erbringen.
Die ÖDP macht auch darauf aufmerksam, dass sowohl der Bayerische Landkreistag, die Bayerische Krankenhausgesellschaft als auch die große Mehrheit der Bundesländer dies ähnlich sehen würden – letztere hätten genau zu diesen Problemen eine Bundesratsinitiative gestartet. Zwar hätten mittlerweile die Bundestagsabgeordneten der CSU Nachbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung beschlossen, dabei würden nach Ansicht der ÖDP die angesprochenen Grundprobleme entweder gar nicht oder nur zum Teil angegangen. Darüber hinaus sei das Maßnahmenpaket der CSU auf die beiden Wahljahre 2013 und 2014 beschränkt.
Noch mehr sind aber die Kreisräte der ÖDP von den anderen Bundestagsparteien enttäuscht, offensichtlich würden sie keine Notwendigkeit sehen, den genannten Forderungen nachzukommen – zumindest seien sie einem entsprechenden Appell des Bayerischen Landkreistages, noch 2012 entsprechende Nachbesserungen zu beschließen, nicht nachgekommen.
Deshalb fordern die Kreisräte der ÖDP „nachhaltig wirkende Verbesserungen“ in der Krankenhausfinanzierung, damit eine „vernünftige Krankenhausfinanzierung dauerhaft“ gesichert sei. „Halbherzige und befristete (wahltaktische) Vorstöße sind dagegen nicht geeignet“ so Sepp Rettenbeck abschließend in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten.
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages 06.02.2013
MdB Max Straubinger, CSU, MdB Florian Pronold, SPD,
MdB Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP,
Sehr geehrter Herr MdB Rainer Brüderle,
obwohl die Krankenhäuser immer effizienter und wirtschaftlicher geführt werden, rutschen immer mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen. Ursache dafür sind vor allem zwei bundespolitische Rahmenbedingungen, die immer mehr Kliniken in den finanziellen Ruin treiben:
1. Die immer weiter, von der Bundespolitik zu verantwortende, auseinander driftende Schere zwischen Erlösen einerseits und Kosten andererseits. Fakt ist: Die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen werden bei der Krankenhausvergütung durch den Bundesgesetzgeber seit Jahren nicht voll berücksichtigt – was die Krankenhäuser einem permanenten Wirtschaftlichkeitsdruck aussetzt. So mussten Bayerns Krankenhäuser allein seit 2009 eine Finanzierungslücke von 600 Mio. Euro verkraften. In vielen Krankenhäusern ist inzwischen die Schmerzgrenze der Rationalisierungen jedoch erreicht – deshalb nimmt auch die Zahl der defizitären Krankenhäuser zu.
2. Ebenso unverständlich und ungerecht ist die Vorschrift, dass Krankenhäuser, die mehr Leistungen als im Vorjahr erbringen, Abschläge bei der Vergütung hinnehmen müssen. Dieses Ärgernis wird dabei noch dadurch im negativen Sinne übertroffen, dass bei einer bayernweiten Ausweitung der Leistungen auch die Krankenhäuser durch Mindervergütungen abgestraft werden, wenn sie keine Mehrleistungen erbringen. Auch wenn dies anscheinend nicht gegen ein geltendes Recht verstößt, ist diese Tatsache in unseren Augen einem Rechtsstaat unwürdig.
Mit unserer Kritik stehen wir nicht alleine da: Sowohl der bayerische Landkreistag, die Bayerische Krankenhausgesellschaft als auch die große Mehrheit der Bundesländer sieht dies ähnlich – letztere haben genau zu diesen Problemen eine Bundesratsinitiative gestartet.
Zwar hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag zwischenzeitlich beschlossen, Nachbesserungen der Krankenhausfinanzierung vorzunehmen – dabei werden jedoch die vorhin angesprochenen Grundprobleme entweder gar nicht (Punkt 1: Schere zwischen Kosten und Erlösen) oder nur zum Teil (Punkt 2: Abstrafung der Krankenhäuser durch Mehrleistungen) angegangen. Darüber hinaus ist das Maßnahmenpaket der CSU auf zwei Jahre (2013 und 2014) beschränkt: Offensichtlich sollen aufgrund der bevorstehenden Wahlen (Landtag und Bundestag im September 2013, Kommunalwahlen im März 2014) die Bürgerinnen und Bürger ruhig gestellt werden.
Besonders pikant ist die Tatsache, dass die Initiative der CSU-Bundestagsabgeordneten weit hinter der Bundesratsinitiative zurück bleibt, obwohl der Vorstoß der Bundesländer ausgerechnet durch die bayerische CSU-Staatsregierung angestoßen wurde.
Noch mehr sind wir enttäuscht, dass bisher von den anderen Bundestagsparteien offensichtlich überhaupt keine Notwendigkeit gesehen wurde, den oben genannten Forderungen nachzukommen – zumindest wurde ein entsprechender Appell des Bayerischen Landkreistages, noch 2012 entsprechende Nachbesserungen zu beschließen, nicht nachgekommen.
Deshalb fordern wir Sie auf, dass für nachhaltig wirkende Verbesserungen in der Krankenhausfinanzierung die beiden Problemfelder endlich angegangen werden und dadurch eine vernünftige Krankenhausfinanzierung dauerhaft gesichert ist. Halbherzige und befristete (wahltaktische) Vorstöße sind dagegen nicht geeignet!
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kreistag von Rottal-Inn, im Namen der ÖDP-Kreisräte