Kürzungspläne für Kliniken sind brandgefährlich

Rottal-Inn. Die von der Bundesregierung geplanten und von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Kürzungspläne bei den Kliniken wird nach Auffassung von Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck (ÖDP/Parteifreie) die Krankenhauslandschaft in neue Turbulenzen stürzen. Mit einem Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Grüne) und Günter Baumgartner (CSU) sowie an die Parteivorsitzenden von CDU (Bundeskanzler Friedrich Merz), CSU (Ministerpräsident Markus Söder) und SPD (Finanzminister Lars Klingbeil) fordert der Rott-Inntaler Kommunalpolitiker die Kürzungspläne zurückzunehmen.

Die vorgestellten Sparpläne bei den Kliniken zur Stabilisierung der Gesundheitsausgaben bezeichnet Sepp Rettenbeck in dem Schreiben als „brandgefährlich“, sie seien ein „finanzieller Sargnagel für viele Kliniken und gefährdeten eine sichere stationäre Krankenversorgung erheblich“. Zudem würden diese Kürzungspläne Kosten vom Bund auf die Kommunen verlagern, sie würden noch mehr als bisher für Kosten einspringen müssen, für die sie nicht zuständig seien. Darüber hinaus hätten diese Pläne das Potential, zu einem weiteren „Konjunkturprogramm“ für die AfD zu werden.

Sepp Rettenbeck weist darauf hin, dass schon jetzt die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert seien, Kosten, für die gesetzlich eigentlich der Bund zuständig sei. Diese Unterfinanzierung treffe schon jetzt die bayerischen Kliniken besonders, weil deren Vergütungen nicht nur niedriger als im bundesweiten Vergleich ausfallen, sondern auch im Durchschnitt mit höheren Sach- und Personalkosten zu kämpfen hätten. Sepp Rettenbeck: „Schon seit Jahrzehnten (!) gibt es bei den Betriebskosten eine fatale Erlös-Kosten-Schere, die seit 2010 um rund 40 Prozent auseinandergegangen ist“.  Die Kosten seien also für die Kliniken viel höher gestiegen als die Erlöse! „Jetzt diese Unterfinanzierung unter anderem durch den Wegfall der Meistbegünstigungsklausel auf die Spitze zu treiben, wird die Krankenhauslandschaft insbesondere in Bayern in weitere Turbulenzen stürzen“ befürchtet der Fraktionsvorsitzende von ÖDP/Parteifreie. Zu Recht weise zudem die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Damit spielt ausgerechnet die Bundesregierung der AfD in die Hände, auch wenn sie selbst keine Lösungen anbieten kann“ so Sepp Rettenbeck.

Die Verlierer einer solchen Politik seien aber auch die Kommunen, die in den nächsten Jahren noch mehr als bisher die Defizite ihrer kommunalen Kliniken übernehmen werden müssen, damit sie nicht überschuldet bzw. zahlungsunfähig würden. Damit mache die Bundespolitik die Kommunen zu einer Säule der Betriebskostenfinanzierung, für die sie jedoch nicht zuständig seien. Mit dieser Kostenverlagerung auf die Landkreise und über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden fehle dann den Kommunen Geld für Bildung, Straßen, Kultur, Sport bzw. seien die Kommunen ihrerseits gezwungen, die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Besonders ärgerlich findet Sepp Rettenbeck in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass es bei der gesetzlichen Krankenversicherung gar kein Finanzierungsdefizit gäbe, wenn beispielsweise der Bund regelkonform den Versicherungsbeitrag für die Bürgergeldbezieher angemessen in der jeweiligen Höhe mit Steuermitteln leisten würde. Stattdessen werde diese Belastung auf die Beitragszahler abgewälzt.

Weil die Kliniken schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen würden und zudem mit der Krankenhausreform eine große Herausforderung zu stemmen hätten, sind diese Kürzungspläne der Bundesregierung nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von ÖDP/Parteifreie darüber hinaus auch „eine große Gefahr für eine sinnvoll gesteuerte Reform der Krankenhausversorgung und bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels“.