LEP: Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand wird bekräftigt

Noch kein endgültiger Sieg – Warnung vor Macht und Gier der Konzerne

Die Trinkwasserdebatte im Landkreis Rottal-Inn und in anderen Regionen Bayerns zeigt offenbar Wirkung: CSU und FDP im Landtag wollen das Landesentwicklungsprogramm (LEP) nun doch noch einmal ändern und die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung verbindlich im LEP festschreiben. Genau das hat ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck als Resolutionsantrag in den Kreisausschuss eingebracht und dafür die Unterstützung von allen Mitgliedern des Kreisausschusses bekommen.  Vorausgegangen war ein Beschluss der bayerischen Staatsregierung, diese Bestimmung aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen. Dazu Sepp Rettenbeck: „Unsere Forderungen wirken zumindest vor der Wahl immer schneller“  und fügt hinzu: „Jetzt sehen die in München doch ein, dass es ein ziemlicher Schmarrn gewesen wäre, das verbindliche Ziel der kommunalen Trinkwasserzuständigkeit ausgerechnet zu dem Zeitpunkt aus dem LEP zu streichen, wenn in Brüssel die Wasser-Privatisierer am Werk sind. Das hätte ja gerade so ausgesehen, als ob Bayern sich zum „Handlanger der Brüsseler Privatisierungsbefürworter machen will“.

Nach Auffassung von Sepp Rettenbeck ist dies aber noch lange „kein endgültiger Sieg“, dazu sei die „Gier und Macht der Konzerne viel zu groß“. Nach den Wahlen wird das Thema Privatisierung nach einer „gewissen Schonfrist“ bestimmt wieder auf die politische Tagesordnung kommen.