ÖDP: Berechtigte Wünsche können nicht alle sofort erfüllt werden

Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der vom Landkreis organisierten Besichtigungsfahrt der landkreiseigenen Schulen standen im Mittelpunkt der ÖDP-Fraktionssitzung. Außerdem haben sich die Kreisräte der ÖDP/Parteifreie Bürger mit dem Stand der Energiewende auseinander gesetzt.
Zunächst gab es erst einmal viel Lob für Landrat Michael Fahmüller und der Landkreisverwaltung für die Durchführung der Besichtigungsfahrt von insgesamt sieben Landkreisschulen: „Wir sind froh, dass Landrat Michael Fahmüller eine jahrelange Forderung der ÖDP-Fraktion aufgenommen hat, nicht zuletzt vor dem Hintergrund von millionenschweren Investitionen bei den Landkreisschulen endlich Ortstermine auf das Programm der Kreisräte zu setzen“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Nach Ansicht der Öko-Demokraten sei dieser Termin ein „Gewinn“ für alle Mandatsträger gewesen, habe man sich doch vor Ort neben den bereits durchgeführten Maßnahmen, vor allem ein Bild über den noch vorhandenen Sanierungs- und Erweiterungsbedarf machen können.
So stehe man nach Auffassung der ÖDP-Fraktion noch vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, auch wenn unter dem Amtszeit von Landrätin Bruni Mayer bereits viel geleistet wurde. In diesem Zusammenhang erinnerte Sepp Rettenbeck daran, dass das Gesamtvolumen der Schulsanierungen derzeit rund 60 Mio. Euro betrage, wobei der Landkreis rund 40 Mio. Euro selber schultern müsse. Dieser Betrag habe sich allein in den letzten zwei Jahren um ca. 10 Mio. aufgrund eines neuen Sanierungs- bzw. Erweiterungsbedarfes erhöht. „Man braucht kein Prophet zu sein um davon auszugehen, dass sich dieser Betrag nochmals erhöhen wird“ so Josef Lirsch, „denn die nächsten, bisher noch gar nicht berücksichtigten Anliegen und Wünsche der Landkreisschulen liegen bereits vor“. Seitens der Landkreisverwaltung und der Kreisräte stehe man nun vor der schwierigen Aufgabe, die „berechtigten Wünsche nicht alle sofort erfüllen zu können“ so Barbara Engleder. Dennoch ist sich die Fraktion mit Albert Madl einig, dass vor allem die Realschule in Simbach dringend eine neue, größere Turnhalle benötige, wobei zunächst allerdings aus Platzgründen neue Klassenräume für die veralteten Raummodule geschaffen werden müssten. „Ein im Raum stehender Realisierungszeitraum 2018/2020 ist völlig unakzeptabel“ so Rettenbeck. Aber auch bei der Realschule in Eggenfelden gebe es wegen dem starken Schüleranstieg dringenden Handlungsbedarf. Grundsätzlich sind sich die ÖDP-Kreisräte auch einig, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten das Schulsanierungskonzept weiterhin höchste Priorität habe.
Völlig unzufrieden sind die ÖDP-Kreisräte mit der „groß angekündigten Energiewende“, nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch kommunal in der Region: „Während auf Bundesebene weiterhin die großen Konzerne mit ihren zentralen Strukturen gehätschelt werden, gibt es in der Region aufgrund falscher und fehlender Rahmenbedingungen wenig Bereitschaft, die Energieversorgung selber in die Hand zu nehmen“ so Konrad Schützeneder. Vor allem die für eine sinnvolle und gelingende Energiewende notwendigen  Bereiche wie Energieeinsparung, Energiespeicherung und der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung „sind offensichtlich politisch nicht gewünscht“. Zugleich wurde seitens der Fraktion moniert, dass man bezüglich einer regional verankerten Energieagentur seit einem Grundsatzbeschluss im Juli letzten Jahres nichts mehr gehört habe. Nun warte man gespannt auf eine Antwort in der nächsten Kreisausschusssitzung, nachdem eine entsprechende Anfrage in der letzten Sitzung unbeantwortet blieb.
Unterzeichnet haben auch alle Kreisräte der ÖDP eine Petition von abgeordnetenwatch.de, damit auch Deutschland endlich eine UN-Konvention umsetzt, wonach die Korruption von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden soll. Nach ÖDP-Angaben setzen bereits weltweit 161 Staaten diese Konvention um, Deutschland dagegen wie beispielweise auch Syrien nicht, was „höchst peinlich“ sei.