ÖDP-Fraktion signalisiert Zustimmung zum Haushalt

Rottal-Inn.  Die Kreistagsfraktion von ÖDP/Parteifreie Bürger signalisiert nach einer online-Fraktionssitzung Zustimmung zum diesjährigen Haushalt des Landkreises.

Dies liegt hauptsächlich vor allem daran, dass die noch vor einem Jahr für 2021 geplante Neuverschuldung von über 25 Mio. Euro deutlich auf rund 4,8 Mio. Euro gesenkt werden konnte. Zusätzlich gebe es keine Erhöhung der Kreisumlage, was sich positiv auf die Finanzen der Gemeinden auswirken würde. Zugleich könne aber auch der Landkreis weiter investieren – möglich mache dies alles nach Ansicht der ÖDP-Fraktion ein „prall gefülltes Finanzpolster“ und nicht getätigte bzw. verschobene Investitionen in den vergangenen Jahren. „Es war richtig, die Kreisumlage in den letzten Jahren nicht stärker gesenkt zu haben – dies komme jetzt dem Landkreis und den Kommunen zugute“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und fügte hinzu: „Auch wenn wir mit Landrat Michael Fahmüller durchaus nicht immer der gleichen Meinung waren, bei der Höhe der Kreisumlage waren wir immer ein verlässlicher Partner und der Landrat konnte immer auf unsere Unterstützung zählen“.

Erhebliche Sorgen bereiten den Kreisräten von ÖDP/Parteifreie Bürger dagegen nach wie vor der Blick in die Zukunft – die künftige Finanzplanung ab 2022 und die geplante Neuverschuldung  von zusätzlich 70 Mio. Euro bis 2024 sei „nicht hinnehmbar und abenteuerlich“. Zwar habe man durch eine deutliche Senkung der Neuverschuldung in den letzten Jahren und dem derzeitig niedrigen Zinsniveau „durchaus einen Spielraum“, dennoch sei er in dieser Größenordnung „unverantwortlich“ und aufgrund der hohen Tilgungsleistungen eine Hypothek für die Zukunft.

Unstrittig für die ÖDP-Fraktion dominiere die künftige Finanzplanung vor allem der geplante Neubau der Berufsschule in Pfarrkirchen mit einem geplanten Eigenanteil von 80 Mio. Euro bei Gesamtkosten in Höhe von 126 Mio. „Wenn wir die Berufsschule seriös finanzieren wollen, werden wir unser Investitionsprogramm überarbeiten müssen: Maßnahmen strecken und auch verschieben – das ist zwar unbequem, aber dringend geboten“ so Sepp Rettenbeck. Für solche Gespräche stehe die ÖDP-Fraktion zur Verfügung und fordere sie auch ein. Ohne die Berufsschule und ihre Stärkung in Frage zu stellen – die berufliche Bildung stelle für die ÖDP-Fraktion eine „zentrale, zukunftsorientierte Kernaufgabe“ des Landkreises dar – gelte es aber auch bei dieser Größenordnung besonders die Kosten im Blick zu haben.

Zugleich müsse man nach Auffassung der ÖDP-Kreistagsfraktion bei Einsparungen auch an den Verwaltungsbereich denken: „Der Bau der Berufsschule ist ein enormer Kraftakt. Dazu muss auch der früher sog. Verwaltungshaushalt seinen Beitrag leisten“ so die einhellige Meinung der ÖDP-Fraktion.